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Ukraine-Krieg Liveblog: Putin und Scholz haben laut Kreml telefoniert

Olaf Scholz und Wladimir Putin sollen laut dem Kreml nach längerer Funkstille erneut miteinander telefoniert haben. Alle Information im Weblog.

  • Olaf Scholz und Wladimir Putin haben wohl zur Ukraine telefoniert
  • Moskau äußert sich besorgt über den geplanten EU-Beitritt der Ukraine
  • Die EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für die Ukraine an
  • Annalena Baerbock betont die Solidarität der G7 mit Moldau und der Ukraine
  • Im Schwarzen Meer soll ein russisches Versorgungsschiff getroffen und in Model gesetzt worden sein
  • Die USA gehen von zehntausenden in russisches Gebiet verschleppten Ukrainern aus

Berlin/Kiew/Moskau. Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj “offensichtlich”. Die Niederlage Moskaus sei “für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren”, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. “Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen.”

Gleichzeitig beraten die Außenministerinnen und -minister der G7-Staaten noch bis Samstag in Schleswig-Holstein über die Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. “Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig, dass wir den Druck auf (Kreml-Chef) Wladimir Putin aufrechterhalten, indem wir mehr Waffen an die Ukraine liefern und die Sanktionen verschärfen”, sagte Großbritanniens Außenministerin Liz Truss am Freitag. Die EU kündigte außerdem zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 500 Millionen Euro an.

Alle Nachrichten und aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie im Liveblog.




Liveblog zum Ukraine-Krieg von Freitag, 13. Mai: Scholz fordert in Telefonat mit Putin Waffenstillstand in Ukraine

13.57 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und dabei nach eigenen Angaben ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine gefordert. Er habe deutlich gemacht: “Es muss schnellstmöglich einen Waffenstillstand in der Ukraine geben”, schrieb Scholz nach dem Telefonat auf Twitter.

Zudem habe er Putin “auf die Verantwortung Russlands für die globale Lebensmittellage hingewiesen”, schrieb Scholz weiter. Auch sei er der Behauptung des russischen Präsidenten erneut entgegengetreten, in der Ukraine würden “Nazis” herrschen. Dies “ist falsch”, betonte Scholz.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit dauerte das Telefonat 75 Minuten. Es sei “im Nachgang zu dem Telefonat des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj” vom Mittwoch erfolgt.

Erdogan sieht Nato-Beitritt von Finnland und Schweden kritisch

13.50 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich kritisch über einen möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden geäußert. “Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu”, sagte Erdogan am Freitag. Skandinavische Länder seien geradezu “Gasthäuser für Terrororganisationen” wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Associate der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst.

London verhängt Sanktionen gegen Putins Ex-Frau und engen Kreis

13.42 Uhr: Die britische Regierung hat gezielte Sanktionen gegen die frühere Ehefrau des russischen Präsidenten Wladimir Putin und weitere Verwandte sowie enge Verbündete verhängt. “Wir bringen das zwielichtige Netzwerk ans Licht, das Putins luxuriösen Lebensstil ermöglicht und ziehen die Schrauben um seinen inneren Zirkel an”, sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Freitag einer Mitteilung zufolge. Den Angaben des britischen Außenministeriums zufolge lässt sich Putin durch eine “Kabale von Freunden, Familie und Eliten” aushalten, während sein offizielles Vermögen bescheiden ist.

Auf einer aktualisierten Liste der britischen Sanktionsliste ist nun neben Ex-Frau Ljudmila Otscheretnaja auch die angebliche Geliebte des russischen Präsidenten, die frühere rhythmische Sportgymnastin Alina Kabajewa, zu finden. Beide wurden mit einem Einreiseverbot und dem Einfrieren von Vermögen belegt.

Tote und Verletzte in ostukrainischen Gebieten Charkiw und Luhansk

13.33 Uhr: In den ostukrainischen Gebieten Charkiw und Luhansk sind Behördenangaben zufolge mehrere Menschen infolge von Kämpfen getötet worden. Im Charkiwer Gebiet wurden Angaben des Zivilschutzes vom Freitag zufolge nach der Löschung eines Hallenbrandes drei Männer tot aufgefunden. Fünf weitere seien verletzt worden. In die Halle in der Ortschaft Schebelynka im Kreis Isjum struggle am Vortag ein Geschoss eingeschlagen und hatte den Model ausgelöst.

Im benachbarten Luhansker Gebiet informierte der Militärgouverneur Serhij Hajdaj über zwei durch russischen Beschuss getötete Zivilisten aus Lyssytschansk und Solote. Am nördlichen Rand von Sjewjerodonezk sei dabei zum zweiten Mal seit 2014 eine Brücke über den Fluss Borowa zerstört worden. Hajdajs Aussagen zufolge wurden in den umkämpften Teilen des Luhansker Gebiets quick 60 weitere Häuser zerstört.

Ukraine-Krieg: Selenskyj weiter bereit zu Gesprächen mit Putin

13.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist weiter zu direkten Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereit, stellt dafür aber Bedingungen. “Doch nur mit ihm, ohne dessen Mittler und nur unter der Bedingung eines Dialogs statt eines Ultimatums”, sagte der 44-Jährige in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem italienischen Fernsehen. Gleichzeitig schränkte er ein, dass die ukrainische Gesellschaft solch einem Gespräch jetzt “nicht positiv” gegenüber stehe.

Dagegen wiederholte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag die russische Place, dass ein Treffen der beiden Staatschefs erst stattfinden könne, wenn es eine verbindliche Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew gebe. “Ohne diese vorbereitenden Maßnahmen ist es wohl kaum möglich, ein solches Treffen durchzuführen”, sagte er laut der Nachrichtenagentur Interfax. In den Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern gibt es seinen Angaben zufolge keine Fortschritte.

Baerbock: G7 stellt sich globalen Folgen von Ukraine-Krieg entgegen

13.24 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat eine konzertierte Antwort der G7-Gruppe auf die weltweiten Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wie die sich abzeichnende Ernährungskrise angekündigt. “Wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht nur mit der Ukraine solidarisch sind, sondern auch mit Moldawien”, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen der G7-Minister der führenden demokratischen Industrienationen mit ihren Amtskollegen aus der Ukraine und Moldau, Dmytro Kuleba und Nico Popescu, nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee.

Von der sich abzeichnenden globalen Ernährungskrise sei im Second nur die Spitze des Eisbergs zu sehen, sagte Baerbock. Sie werde sich noch verschlimmern, wenn die Auswirkungen der Klimakrise im Sommer deutlich würden. “Wir stellen uns unserer Verantwortung, diese bevorstehende Krise zu bewältigen und schnell zu handeln”, sagte Baerbock. Es sei wichtig, dass man nicht nur über das Downside diskutiere, sondern dass man sich auf konkrete Verpflichtungen einige, “die zeigen, dass wir bereit sind, diesem Ernährungskrieg entgegenzuwirken”. Particulars nannte sie zunächst nicht.

Irritationen in “Ampel” rund um Scholz’ Auftritt im Verteidigungsausschuss

13.21 Uhr: Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zutage treten lassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber verließ mit drei Fraktionskollegen am Freitag die Sitzung mit dem Kanzler. “Leider wurden viele Antworten nicht gegeben”, schrieb Faber hinterher auf Twitter. Der Koalitionspartner SPD kritisierte das Verhalten der Liberalen als unverständlich. Faber ruderte später aber wieder zurück und dankte dem Kanzler für einen konstruktiven Austausch.

Kiew fordert von G7 Beschlagnahmung von russischen Vermögenswerten

13.14 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die G7-Staaten aufgefordert, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Er habe die G7 gebeten, “russische Staatsgelder zu beschlagnahmen und sie der Ukraine zu übergeben, damit diese das Geld für den Wiederaufbau unseres Landes verwenden kann”, sagte Kuleba am Freitag beim Treffen der G7-Außenminister im schleswig-holsteinischen Wangels.

Zur G7-Gruppe führender Industriestaaten zählen neben Deutschland die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan. Als Gast nahm am Freitag neben Kuleba auch der Außenminister der Republik Moldau, Nicu Popescu, teil.

Kreml: Putin und Scholz haben zu Ukraine telefoniert

12.50 Uhr: Nach wochenlanger Funkstille haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben aus Moskau wieder miteinander telefoniert. Das Gespräch zur Lage in der Ukraine habe auf Initiative der deutschen Seite stattgefunden, teilte der Kreml am Freitag mit.

Behörden in Transnistrien: Zwei Anschlagsversuche in Tiraspol

12.34 Uhr: In der von Moskau unterstützten abtrünnigen Area Transnistrien in der Republik Moldau hat es nach Behördenangaben zwei Anschlagsversuche in der Regionalhauptstadt Tiraspol gegeben. Nahe eines Öllagers habe am Freitagmorgen ein Mann eine Brandbombe auf ein Gebäude geworfen, wobei jedoch nur Gras in Model geraten sei, erklärte das Innenministerium der selbsternannten Republik Transnistrien. Wenig später seien zwei Molotow-Cocktails auf ein Militärbüro im Zentrum von Tiraspol geschleudert worden.

Das von den Brandflaschen ausgelöste Feuer sei von den Sicherheitskräften “sofort gelöscht” worden, teilte das Ministerium mit. Eine Serie von Explosionen in Transnistrien in den vergangenen Wochen hatte Besorgnisse geschürt, dass der Krieg in der Ukraine auf das Nachbarland übergreifen könnte.

Schwedische Sicherheitsanalyse: Höhere Sicherheit bei Nato-Beitritt

12.20 Uhr: Eine mit Spannung erwartete Sicherheitsanalyse hat in Schweden Vorteile eines Nato-Beitritts des bislang bündnisfreien Landes aufgezeigt. “Eine schwedische Nato-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und damit einen konfliktpräventiven Effekt in Nordeuropa haben”, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Analyse. Eine klare Empfehlung für oder gegen einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis liefert das Dokument zwar nicht. Es gilt aber als Grundlage für einen Beschluss des skandinavischen EU-Landes zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft.

“Wir stellen fest, dass die Russland-Krise strukturell, systematisch und langwierig ist”, bilanzierte Außenministerin Ann Linde bei der Vorstellung des Berichts, den die Parlamentsparteien zusammen mit der Regierung verfasst haben. Dies liege der gesamten Analyse zugrunde. Die größte Folge einer möglichen Nato-Mitgliedschaft wäre, dass Schweden unter die kollektive Sicherheit des Bündnisses kommen würde.

Schweden ist traditionell bündnisfrei, könnte aber angesichts des Ukraine-Krieges wie das benachbarte Finnland umschwenken. Die in einer Minderheitsregierung regierenden Sozialdemokraten von Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson wollen am Sonntag einen Beschluss zu ihrer eigenen Place in der Nato-Frage fassen. Sprechen sie sich für einen Beitritt aus, könnte ein entsprechender schwedischer Antrag womöglich schon am Tag darauf gestellt werden.

Moskau äußert sich besorgt über geplanten EU-Beitritt der Ukraine

12.05 Uhr: Die russische Führung hat Kritik an den EU-Beitrittsplänen der Ukraine geäußert. “Es ist äußerst zweifelhaft, dass dieser Wunsch Kiews harmlos ist”, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Rande eines Treffens in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan. Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs offiziell die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt.

Zwar sei der Beitritt grundsätzlich eine Angelegenheit zwischen Kiew und Brüssel, sagte Lawrow. Zugleich erhob er aber schwere Vorwürfe gegen die EU: Sie habe “sich aus einer konstruktiven Wirtschaftsplattform, als die sie gegründet wurde, in einen aggressiven militanten Akteur verwandelt, der schon Ambitionen weit über den Kontinent hinaus äußert”, sagte der russische Chefdiplomat.

Scholz verärgert wohl FDP-Politiker mit Auftritt im Verteidigungsausschuss

11.10 Uhr: Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Berichten zufolge Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zutage treten lassen. Demnach verließen mehrere FPD-Abgeordnete, unter anderem der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber, die Sitzung aus Unzufriedenheit über die Antworten des Kanzlers. Faber selbst relativierte die Berichte auf Twitter. Mehr dazu lesen Sie hier.

SPD-Verteidigungspolitiker: Scholz will mit Putin sprechen

10.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestags-Verteidigungsausschuss nach Teilnehmerangaben angekündigt, sich um ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bemühen zu wollen. “Ich habe vernommen, klar vernommen, dass der Kanzler auch eine neue Initiative eines Gesprächs mit Putin angekündigt hat”, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich nach der etwa einstündigen Sitzung mit Scholz. Der Kanzler habe dies nach dem Motto getan: “Vor dem 9. Mai machte das keinen Sinn, aber wir müssen einen neuen Anlauf nehmen, weil man muss sprechen miteinander.” Ohne Gesprächskanäle könne man nicht zu einer Lösung in dem Konflikt kommen.

Scholz hatte nach Kriegsbeginn mehrfach mit Putin telefoniert, dann brach der Kontakt aber ab. In einem “Stern”-Interview hatte der Kanzler in der vergangenen Woche gesagt, dass er vor vier Wochen zuletzt mit dem russischen Präsidenten gesprochen habe. Nach den Mitteilungen des Bundespresseamts fand das Telefonat am 30. März statt. “Wenn es etwas zu bereden gibt, werde ich den Kontakt wieder aufnehmen”, hatte Scholz in dem Interview gesagt. “Unsere Priorität ist klar: Die Kriegshandlungen müssen sofort beendet werden.”

Heusgen nennt angekündigten Nato-Beitritt Finnlands “Zeitenwende”

10.32 Uhr: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat den angekündigten schnellen Beitritt Finnlands zur Nato als “Zeitenwende” für das Militärbündnis bezeichnet. “Bisher struggle die Nato sehr vorsichtig vorgegangen”, unter anderem bei der Stationierung von Truppen, sagte Heusgen am Freitag im ARD-“Morgenmagazin”. Das habe sich durch den massiven Völkerrechtsbruch des russischen Präsidenten Wladimir Putin verändert. “Jetzt sucht Finnland den Schutz unter dem Nato-Schirm.”

Mit Finnland bekomme die Nato einen neuen Associate, der hinsichtlich seiner militärischen Leistungsfähigkeit “wirklich hervorsticht”, betonte Heusgen. Dass sich Finnland der Nato zuwende, habe Moskau mit seinem Verhalten provoziert, sagte Heusgen unter Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. “Finnlands Präsident Sauli Niinistö war immer um gute Beziehungen zu Russland bemüht. Jetzt fühlt er sich hintergangen.”

Heil fordert “echte Integration” ukrainischer Flüchtlinge

10.14 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält aufgrund der Zerstörung in vielen ukrainischen Städten einen längeren Aufenthalt der Kriegsflüchtlinge für wahrscheinlich. “Wir müssen uns auf lange Bleibe-Zeiträume über mehrere Jahre einstellen”, sagte er der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). Zwar wünschten sich viele Menschen aus der Ukraine eine schnelle Rückkehr, einige wollten jedoch auch in Deutschland bleiben. “Daher braucht es auch eine echte Integration und keine Zwischenlösungen, bei denen die Menschen nur als Hilfskräfte ausgebeutet werden”, sagte Heil.

Ab 1. Juni erhielten die Schutzsuchenden aus der Ukraine alle Leistungen aus einer Hand in den Jobcentern, betonte der Bundesarbeitsminister. “Wichtig ist es auch, schnell bei der Kinderbetreuung voranzukommen, es kommen ja überwiegend Frauen mit Kindern”, erklärte Heil. “Auch bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen müssen wir noch besser werden, damit die Menschen eine Bleibeperspektive haben.”

EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

9.39 Uhr: Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro struggle bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nun ein neuer Impuls gegeben werden, sagte Borrell am Freitag. Das Geld solle für schwere Waffen ausgegeben werden.

Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung.

Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. “Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln”, sagte jüngst Außenminister Sergej Lawrow.

Baerbock betont Solidarität der G7 mit Moldau und Ukraine

9.35 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat Moldau die volle Unterstützung im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zugesichert. Bei einem Treffen mit dem Außenminister der Republik Moldau, Nicu Popescu, betonte die Grünen-Politikerin am Freitag beim G7-Treffen in Weißenhäuser Strand an der Ostsee in Schleswig-Holstein, es gehe darum, Solidarität gegenüber der Ukraine wie gegenüber Moldau zu zeigen. Baerbock sagte zu Popescu, es sei ein Vergnügen, ihn innerhalb von drei Monaten bereits zum dritten Mal zu sehen, obwohl “die Situation das Gegenteil eines Vergnügens ist”.

Popescu wollte am Vormittag gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba an den Beratungen der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) in einem Luxushotel nahe des Weißenhäuser Strands teilnehmen. Baerbock hatte beide eingeladen, zeitweise an dem Treffen teilzunehmen. Kuleba und Popescu hatten sich am Morgen auch zu bilateralen Gesprächen am Rande der G7-Beratungen getroffen. Moldau gilt als kleines Nachbarland zur Ukraine als mögliches erstes Ziel eines weiteren Angriffes Russlands.

Welthungerhilfe warnt vor drastischem Anstieg der Zahl Hungernder

9.17 Uhr: Vor dem G7-Agrarministertreffen am Freitag hat die Welthungerhilfe vor einem “noch drastischeren Anstieg” der Zahl der Hungernden infolge des Ukraine-Krieges gewarnt. Um das zu verhindern, müssten die Agrarminister “schnellstmöglich angemessene Akuthilfen auf den Weg bringen”, sagte Welthungerhilfe-Vizepolitikchef Rafael Schneider der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitag). Der Preisanstieg für Lebensmittel durch den Ukraine-Krieg treibe ansonsten die Zahl der Hungernden weiter in die Höhe.

Derzeit litten weltweit 800 Millionen Menschen unter Starvation, sagte Schneider. Grund seien nicht nur der Krieg, sondern auch “Systemfehler”, die Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) und seine Kollegen dringend beheben müssten. Zudem dürften Maßnahmen gegen akute Versorgungsengpässe nicht auf Kosten des Umweltschutzes gehen.

Truss fordert schärfere Sanktionen gegen Moskau und mehr Waffen für die Ukraine

9.15 Uhr: Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hat mehr Waffenlieferungen für die Ukraine und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. “Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig, dass wir den Druck auf (Kreml-Chef) Wladimir Putin aufrechterhalten”, sagte Truss am Rande des G7-Außenministertreffens im schleswig-holsteinischen Wangels. Die Einigkeit der G7 in der aktuellen Krise sei “entscheidend, um Freiheit und Demokratie zu schützen”.

Einfuhrpreise für Getreide um mehr als 50 Prozent gestiegen

9.10 Uhr: Der Import von Getreide nach Deutschland hat sich infolge des Ukraine-Krieges massiv verteuert. Die Einfuhrpreise stiegen im März gegenüber dem Vorjahresmonat um 53,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Einen stärken Zuwachs habe es zuletzt im Mai 2011 mit damals 74,0 Prozent gegeben. Die Preissteigerungen betreffen den Angaben zufolge alle Getreidearten.

Demnach verteuerten sich Weizenimporte gegenüber März 2021 um 65,3 Prozent, Gerste, Roggen, Hafer ebenfalls um 65,3 Prozent und Mais um 37,4 Prozent. Schon vor dem Krieg in der Ukraine zogen die Preise den Angaben zufolge unter anderem wegen der starken weltweiten Nachfrage und steigender Transport- und Energiekosten an. Der Ukraine-Krieg verschärfte den Anstieg.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Özdemir: Putin setzt Starvation als Waffe ein – müssen Blockade brechen

9.05 Uhr: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Russland vorgeworfen, Starvation gezielt als Waffe einzusetzen, indem der Export von Weizen aus der Ukraine mit Hafen-Blockaden verhindert werde. Dies gelte innerhalb der Ukraine, aber auch world, sagte Özdemir am Freitag dem “Deutschlandfunk” vor der Konferenz der G7-Agrarminister in Stuttgart. Die Artwork der Kriegsführung von Putin sei “besonders perfide”, weil die Ukraine so wichtig sei: Allein die Hälfte des Weizens für das World Meals Programme komme aus dem Land. Die Verknappung und die Erhöhung der Preise seien eine bewusste Kriegsstrategie.

Derzeit sei Odessa der letzte freie Seehafen der Ukraine und “darf nicht fallen”, sagte Özdemir weiter. Man suche mit der EU und den europäischen Partnern nach alternativen Transportwegen für ukrainisches Getreide – auf dem Landweg, auf der Schiene oder über die Donau. All das werde aber den Seeweg nicht vollständig ersetzen können, betonte der Grünen-Politiker. “Seewege müssen frei werden.” Zudem müsse die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden, damit die Blockade Russlands aufgehoben werden kann.

In den Häfen der Ukraine seien derzeit wegen des Kriegs 25 Millionen Tonnen Getreide blockiert, insbesondere in Odessa, hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag gesagt.

Russisches Versorgungsschiff wohl im Schwarzen Meer in Model gesetzt

8.56 Uhr: Im Schwarzen Meer wurde vermutlich ein russisches Versorgungsschiff durch einen ukrainischen Raketenangriff getroffen und in Model gesetzt. Satellitenbilder des US-Unternehmens Maxar sollen das Schiff der Serna-Klasse, das sich nach Angaben des Unternehmens unweit der Schlangeninsel nahe der ukrainischen Seegrenze zu Rumänien befinden soll, zeigen.

Bereits zuvor hatte ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte für den Militärbezirk Odessa mitgeteilt, dass das russische Schiff “Wsewolod Bobrow” von ukrainischen Streitkräften getroffen worden sei. Diese Angaben wurden allerdings bisher nicht unabhängig bestätigt.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

FDP fordert Koordinator für Waffenlieferungen in die Ukraine

8.45 Uhr: Vor dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestags-Verteidigungsausschuss hat die FDP die Benennung eines Koordinators für Waffenlieferungen in die Ukraine gefordert. “Es muss eine Person geben, die das macht”, sagte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) am Freitag vor der Sitzung in Berlin. Es gebe derzeit “eine Menge Missverständnisse” innerhalb der Bundesregierung bei dem Thema. “Da, glaube ich, kann man noch das eine oder andere etwas geschmeidiger machen, damit die Waffen auch sehr schnell geliefert werden können.”

Die Zuständigkeiten für Rüstungsexporte sind in der Bundesregierung auf mehrere Ministerien verteilt. Für den Export von Rüstungsgütern der Industrie ist das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) zuständig. Die Lieferung aus Bundeswehrbeständen verantwortet das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht (SPD). Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) ist auch beteiligt, weil es Einschätzungen zur Lage in den Zielländern abgibt.

Die letzte Entscheidung über heikle Rüstungsexporte trifft der Bundessicherheitsrat, dem mehrere Minister angehören und der von Kanzler Scholz geleitet wird. Er tagt geheim, die Entscheidungen über Waffenlieferungen können aber auch in einem sogenannten Umlaufverfahren von den Mitgliedern des Rats getroffen werden.

Mehrheit fürchtet Verwicklung Deutschlands in den Ukraine-Krieg

7.50 Uhr: Eine Mehrheit von 63 Prozent der Deutschen macht sich Sorgen, dass Deutschland in den Krieg in der Ukraine hineingezogen werden könnte. Diese Sorge ist bei den Frauen mit 73 Prozent stärker ausgeprägt als bei den Männern mit 51 Prozent, wie aus einer am Freitag in Köln veröffentlichten ARD-Umfrage hervorgeht. Am größten sind die Befürchtungen demnach bei den Anhängern der AfD (77 Prozent), am geringsten bei Anhängern der Grünen (41 Prozent). Deutschland unterstützt die Ukraine unter anderem mit der Lieferung schwerer Waffen.

Trotz der Befürchtungen ist eine Mehrheit von 55 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland der Meinung, die Bundesregierung sollte sich bei den Unterstützungsleistungen nicht zurückhalten. Dagegen bejahen 38 Prozent der Befragten die Aussage: “Die Bundesregierung sollte sich in der Unterstützung für die Ukraine besser zurückhalten, damit wir nicht auch angegriffen werden.” Das Umfrageinstitut Infratest dimap befragte am Dienstag und Mittwoch dieser Woche im Auftrag des ARD‑Morgenmagazins 1.226 Wahlberechtigte in Deutschland.

USA gehen von zehntausenden in russisches Gebiet verschleppten Ukrainern aus

7.09 Uhr: Die USA gehen davon aus, dass Russland seit Beginn seines Angriffskriegs zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer gewaltsam verschleppt hat. Allein aus der belagerten Hafenstadt Mariupol seien tausende Menschen nach Russland oder in russisch kontrolliertes Gebiet gebracht worden, sagte der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, am Donnerstag in Wien.

Die ukrainische Regierung schätzt die Zahl der verschleppten Ukrainer gar auf knapp 1,2 Millionen. Darunter sollen sich nach Angaben der Ombudsfrau Lyudmyla Denisowa auch mindestens 200.000 Kinder befinden. Nach Angaben Kiews betreibt Moskau zudem sogenannte Filtrationslager, in denen festgenommene Ukrainer verhört werden.

Augenzeugen hätten von “brutalen Verhören” in diesen Lagern berichtet, sagte Carpenter. Dies und die Zwangsverschleppungen kämen Kriegsverbrechen gleich. “Wir dürfen dieses Übel nicht zulassen”, sagte er. Der UN-Menschenrechtsrat hatte am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für eine Untersuchung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine gestimmt.

Großbritannien wirbt bei G7-Treffen für Ausweitung der Ukraine-Hilfe

5.31 Uhr: Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich beim G7-Treffen an der Ostseeküste für zusätzliche Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. “Um der Ukraine zu helfen, müssen wir noch weiter und schneller vorangehen”, sagte sie am Donnerstagabend bei den Beratungen der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen in einem Luxushotel nahe des Weissenhäuser Strands. Dies bedeute auch, dass der Ukraine ein klarer Weg zur Beschaffung von militärischer Ausrüstung nach Nato-Normal aufgezeigt werden müsse.

Selenskyj-Berater unterstellt russischer Führung “Idiotie”

5.30 Uhr: Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch führt seine gelegentlich falschen Analysen des Kriegsgeschehens auf “schreckliche Idiotie” der politischen und militärischen Führung Russlands zurück. “Ich halte sie eigentlich für Menschen mit einem durchschnittlichen Verstand”, sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Bericht der Agentur Unian. “Aber dann unternehmen sie etwas, das mir nie in den Sinn gekommen wäre, weil es so dumm ist.”

Russland habe zuletzt weitere 15 Kampfeinheiten “zusammengekratzt”, um sie in den Kampf zu werfen. “In den vergangenen fünfeinhalbtausend Jahren Militärgeschichte lässt sich keine größere Idiotie finden”, sagte Arestowytsch. Zuletzt hatte er eine neue Offensive der russischen Armee gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew nicht ausgeschlossen und von “sinnlosem Selbstmord” gesprochen.

Verhandlungen um Soldaten in Azovstal gehen weiter

4.22 Uhr: Mit internationaler Unterstützung setzt die ukrainische Führung ihre Bemühungen um Rettung der Soldaten im belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol fort. “Wir haben eine neue Runde der Verhandlungen eröffnet” sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der “Ukrajinska Prawda”. Kiew habe den UN und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Mandat zu den Gesprächen mit der russischen Seite erteilt, die Türkei sei inzwischen als Vermittler dabei.

Angestrebt sei eine Evakuierung in mehreren Etappen – an erster Stelle stehe die Rettung von 38 schwer verwundeten Verteidigern aus Azovstal. Sollte dies klappen, “dann bewegen wir uns weiter”. Die Ukraine ist unter anderem bereit, russische Kriegsgefangene für die Verwundeten aus Azovstal auszutauschen. Im Gespräch mit den Tagesthemen der ARD beschrieb einer der Kämpfer die schwierige Lage. “Unsere Leben bedeuten nichts, mein Leben bedeutet nichts”, sagte Illia Samoilenko. Er machte sich zugleich wenig Hoffnung für die Zukunft: “Es könnte unser letztes Gespräch sein.”

Russische Raketen treffen Raffinerie in Krementschuk

00.20 Uhr: Die Industriestadt Krementschuk in der Zentralukraine ist nach ukrainischen Angaben am Donnerstag von einer Serie russischer Raketen getroffen worden. Beim bisher größten Angriff auf die Stadt seit Kriegsbeginn vor zweieinhalb Monaten sei auch eine Raffinerie beschädigt worden, sagte der regionale Militärchef Dmitrij Lunin nach Angaben der Agentur Unian. “Dort brennt es, Rettungsdienste sind im Einsatz.” Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Insgesamt habe das russische Militär zwölf Raketen unbekannten Typs abgefeuert.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Donnerstag, 12. Mai: Mindestens fünf Zivilisten im Gebiet Donezk getötet

22.00 Uhr: Bei schweren Gefechten zwischen russischen und ukrainischen Truppen sind im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Die Gebietsverwaltung berichtete am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram von vier Toten in den Ortschaften Nowosseliwka, Awdijiwka und Lyman. In Jassynuwata, das unter Kontrolle der prorussischen Separatisten steht, fiel nach Medienberichten ein weiterer Zivilist Kämpfen zum Opfer. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Der russische Angriffskrieg dauert bereits seit Ende Februar. Als eines der Ziele hat Russland die vollständige Eroberung der Gebiete Donezk und Luhansk ausgegeben. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bereits mehr als 3500 Zivilisten getötet. Die UN gehen aber von weitaus höheren Opferzahlen aus.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

UNHCR: Mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

21.34 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind mehr als sechs Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR gab am Donnerstag die Gesamtzahl der Geflüchteten bis zum 11. Mai mit 6.029.705 an. Mehr als die Hälfte der Menschen floh ins benachbarte Polen.

Mit 3,4 Millionen waren im März die meisten Menschen geflohen. Im April waren es laut UNHCR noch 1,5 Millionen. Auch im Mai hielt der Exodus weiter an: Seit Monatsbeginn flohen quick 500.000 Menschen vor den Gefechten ins Ausland. Darüber hinaus schätzt die Internationale Organisation für Migration (IOM), dass rund acht Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht sind.

US-Außenminister kommt zu Nato-Treffen nach Berlin

21.27 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken reist am Samstag zu einem Treffen der Nato-Außenminister nach Berlin. Dort wollten die Bündnispartner über das weitere Vorgehen angesichts des “brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine” beraten, teilte das Außenministerium in Washington am Donnerstag mit. Weitere Themen sind die Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende Juni in Madrid und die Arbeit an einem neuem strategischen Konzept. Zudem dürfte es um eine mögliche Aufnahme Finnlands und Schweden in die Militärallianz gehen.

Beim Außenminister-Treffen der G7-Gruppe sieben wichtiger Industrienationen, das am Donnerstag in Weißenhäuser Strand an der Ostsee begann, fehlt Blinken wegen einer Covid-Erkrankung. Er wird von der Spitzendiplomatin Victoria Nuland vertreten. Blinken nahm aber in Washington Termine wahr. Der US-Außenminister will dann am Sonntag gemeinsam mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai und der Handelsministerin Gina Raimondo nach Frankreich reisen.

G7 will Blockade ukrainischer Getreideexporte brechen

18.56 Uhr: Die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen will sicherstellen, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein bedeutender Getreideexporteur bleiben kann.

Man berate gemeinsam darüber, wie man die derzeit von Russland ausgeübte Getreideblockade deblockieren und ukrainisches Getreide in die Welt bringen könne, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag zu Beginn von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen G7-Staaten in Weißenhäuser Strand an der Ostsee. Derzeit seien wegen des Kriegs 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen blockiert, insbesondere in Odessa.

Kiew: Verhandlungen über Evakuierung verletzter Soldaten aus Mariupoler Stahlwerk

18.34 Uhr: Die Ukraine führt nach eigenen Angaben Verhandlungen mit Russland über die Evakuierung schwer verletzter Soldaten aus dem belagerten Stahlwerk des Konzerns Asow-Stahl in Mariupol. Die Gespräche seien “sehr schwierig”, erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag. Es gehe zunächst nur um 38 Soldaten, die gegen gefangene Russen ausgetauscht werden könnten.

Verschiedene Medien hatten zuvor von möglicherweise 500 bis 600 Ukrainern gesprochen, die im Rahmen dieser Verhandlungen aus dem Stahlwerk gebracht werden könnten. Diese Größenordnung wies Wereschtschuk zurück. “Wir arbeiten Schritt für Schritt.”

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Bundestagsanträge für Einschränkung von Altkanzler-Privilegien

18.24 Uhr: Wegen seiner Russland-Kontakte machen CDU und CSU weiter Druck auf SPD-Altkanzler Gerhard Schröder. Die Unionsfraktion brachte am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, in dem es um rechtliche Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg geht. Unter anderem ist darin vorgesehen, ehemaligen Regierungsmitgliedern ihren Pensionsanspruch zu streichen, wenn diese dem Ansehen des Landes “erheblichen Schaden zufügen, indem sie sich für die Interessen eines ausländischen Staates verwenden”.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), kritisierte Schröder wegen seiner Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Indem er für den “Kriegstreiber im Kreml” öffentlich Verständnis zeige, unterlaufe er die internationale Ächtung Russland, sagte Krings und betonte: “Das Verhalten dieses Altkanzlers schadet dem Ansehen Deutschlands massiv.” Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für die russische Energieunternehmen Gazprom und Rosneft trennt.

Baerbock zurückhaltend zu Kiews Forderung nach westlichen Kampfjets

18.12 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zur ukrainischen Forderung nach der Lieferung westlicher Kampfjets geäußert. Zu Beginn eines Treffens der Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen in Weißenhäuser Strand an der Ostsee verwies die Grünen-Politikerin am Donnerstag auf die bisherige Haltung zur Einrichtung von Flugverbotszonen. Auch zur Lieferung von “Flugmaterialien haben wir uns ja bereits deutlich positioniert”.

Bundesregierung und Nato sind strikt gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine, da befürchtet wird, dass es bei deren Durchsetzung zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland kommen könnte. Dann bestünde die Gefahr, dass sich der Krieg in der Ukraine dramatisch ausweitet.

UN: Knapp 100 tote Kinder in der Ukraine im vergangenen Monat

17.18 Uhr: Im Krieg in der Ukraine sind UN-Angaben zufolge im vergangenen Monat mindestens knapp 100 Kinder gestorben. “Und wir glauben, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegt”, sagte der Vizedirektor des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Omar Abdi, am Donnerstag bei einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York. Bei dem Treffen ging es um die humanitäre Scenario in dem Konflikt. Abdi fügte hinzu, dass viele Kinder zudem durch die Kampfhandlungen verletzt wurden. Millionen seien vertrieben worden, Schulen würden angegriffen. “Der Krieg in der Ukraine ist wie alle Kriege eine Kinderschutz- und Kinderrechtskrise.”

Ukrainischer Außenminister fordert Ende von Russland-Geschäften

16.16 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat deutsche Unternehmen aufgefordert, Russland zu verlassen. Er appelliere an sie, ihre Geschäfte in Russland einzustellen und die russische Kriegsmaschinerie nicht weiter zu unterstützen, sagte Kuleba am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er rief dazu auf, die Geschäfte stattdessen in die Ukraine zu verlegen. Die deutsch-ukrainischen Verbindungen hätten Zukunft, davon könnten beide Seiten profitieren – zumal, wenn sein Land im Sommer wie erhofft den Standing als EU-Beitrittskandidat erhalte.

Kuleba forderte erneut auch einen Importstopp für russisches Erdgas. Habeck machte deutlich, dass Deutschland sich zwar darauf vorbereite, aber noch nicht so weit sei.

Scholz sichert Finnland deutsche Unterstützung bei Aufnahme in die Nato zu

15.53 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finnland die Unterstützung Deutschlands bei der Aufnahme in die Nato zugesichert. Er begrüße die Entscheidung Finnlands, sich für einen unverzüglichen Beitritt des Landes zur Nato auszusprechen, schrieb Scholz am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö habe er dessen Land “die volle Unterstützung der Bundesregierung zugesichert”.

Die finnische Staatsführung aus Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin hatte sich am Donnerstag für einen sofortigen Beitritt zur Nato ausgesprochen. Der formale Beschluss für den Aufnahmeantrag in das Militärbündnis soll am Sonntag gefällt werden.

Bundeswehr hat kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland geflogen

15.30 Uhr: Die Bundeswehr hat mit einem weiteren Evakuierungsflug kriegsverletzte Ukrainer aus Polen nach Deutschland gebracht. Das Spezialflugzeug A310 MedEvac der Luftwaffe landete am Donnerstag mit mehr als 20 Patienten an Bord auf dem Flughafen Frankfurt/Major, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Luftwaffe hatte die Ukrainer und mehrere Begleiter dem Flughafen der polnische Stadt Rzeszow – etwa 90 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt – an Bord genommen.

Mit dem in Köln stationierten Flugzeug wurden in den vergangenen Wochen wiederholt schwer verletzte Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland geholt, um sie besser medizinisch versorgen zu können. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt.

Kreml: Nato-Beitritt Finnlands wäre “eindeutig” Bedrohung für Russland

15.26 Uhr: Ein Nato-Beitritt Finnlands wäre nach Einschätzung der Führung in Moskau “eindeutig” eine Bedrohung für Russland. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag sagte, würde eine Ausweitung des Militärbündnisses und eine Nato-Annäherung an die russischen Grenzen “die Welt und unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer machen”. Moskau würde “militärtechnisch” reagieren, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Mit “eindeutig” antwortete der Kreml-Sprecher auf die Frage, ob Russland einen Nato-Beitritt Finnlands als Bedrohung ansehen würde. “Alles wird davon abhängen, wie dieser Prozess vonstatten geht, wie weit die militärische Infrastruktur an unsere Grenzen heranrücken wird”, sagte Peskow. Im Falle eines Beitritts Finnlands wäre Russland “gezwungen, militärtechnische und andere Maßnahmen zu ergreifen”, um der Bedrohung seiner nationalen Sicherheit zu begegnen, hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.

Ukrainischer Außenminister fordert westliche Kampfflugzeuge

15.18 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat während seines Deutschland-Besuchs die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert. “Vergessen wir die sowjetischen Systeme, das ist vorbei”, sagte er in einem Interview der “Welt”https://www.waz.de/politik/.”Wenn dieser Krieg weiter andauert, werden die letzten Lagerbestände an sowjetischen Waffen bald aufgebraucht sein in den Ländern, die bereit sind, sie uns zu geben. Einige sind es schon jetzt.”

Die Nato-Staaten hatten bei den Waffenlieferungen in die Ukraine zunächst auf sowjetische Waffensysteme gesetzt, weil sie von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden könnten. Inzwischen werden aber auch immer mehr Waffen westlicher Bauart in das Kriegsgebiet geschickt.

Putin erwartet Rekord bei Weizenernte in Russland

15.07 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet in diesem Jahr eine Rekordernte beim Weizen und hat eine Steigerung des Exports angekündigt. “Nach Einschätzung von Spezialisten – das sind natürlich nur vorläufige Schätzungen – könnte sich die Getreideernte auf 130 Millionen Tonnen belaufen, darunter 87 Millionen Tonnen Weizen”, sagte der Kremlchef am Donnerstag auf einer Regierungssitzung. Seinen Angaben nach wäre das ein Rekord beim Weizen. Russland ist einer der größten Getreideproduzenten weltweit mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung.

Putin kündigte an, bei einem entsprechenden Ernteresultat auch den Export wieder anzukurbeln. Der Rekord “erlaubt es uns, nicht nur problemlos unsere eigenen Bedürfnisse zu decken, sondern auch die Lieferungen auf den Weltmarkt für unsere Partner zu steigern, was für den globalen Lebensmittelmarkt wichtig ist”, sagte er.

Schätzung: Steuereinnahmen trotz Ukraine-Kriegs höher als gedacht

15.06 Uhr: Trotz des Ukraine-Kriegs und der anhaltenden Corona-Pandemie können Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr mit 40,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November erwartet. Wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin bekanntgab, gehen die Steuerschätzer zudem davon aus, dass der Staat bis 2026 rund 220 Milliarden Euro mehr einnimmt als gedacht.

Ex-Söldner der russischen Wagner-Gruppe spricht sich für Ende der Auslandseinsätze aus

14.55 Uhr: Ein ehemaliger Söldner der russischen Wagner-Gruppe hat sich für ein Ende der russischen Auslandseinsätze ausgesprochen. “Wir hätten uns besser auf unsere inneren Probleme konzentrieren sollen”, sagte Marat Gabidullin am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der 55-Jährige, der nach eigenen Angaben 2015 in der Ukraine und später in Syrien im Einsatz gewesen struggle, hat ein Buch über seine Erfahrungen veröffentlicht.

“Wir hätten dafür arbeiten sollen, dass die Menschen uns respektieren und bewundern und dass wir ein Beispiel für die Ukraine werden”, sagte Gabidullin. Nach seinem ersten Einsatz in der Ost-Ukraine sei er “frustriert und enttäuscht” gewesen. Das “ehrenwerte Ziel, russische Interessen zu schützen”, sei letztlich ein “Täuschungsmanöver” gewesen, sagte er.

EU-Kommission: Ukraine kann Millionen Tonnen Getreide nicht liefern

14.30 Uhr: Millionen Tonnen Getreide drohen nach Angaben der EU-Kommission die Agrar-Lager in der Ukraine zu blockieren und so die internationale Lebensmittelversorgung zu erschweren. “20 Millionen Tonnen Getreide müssen die Ukraine in weniger als drei Monaten verlassen”, sagte die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Adina Valean am Donnerstag. Das Getreide drohe, die Lagerstätten belegt zu halten, die für die nächsten Ernten benötigt würden.

Deswegen hat die Kommission nun einen Aktionsplan veröffentlicht, wie Exporte auf dem Landweg verkauft werden können. Über sogenannte Solidaritätsspuren sollen aber auch Güter wie humanitäre Hilfe ins Land gebracht werden. Zu den Herausforderungen zähle, dass die ukrainischen Waggons nicht mit dem Großteil des EU-Schienennetzes kompatibel seien, so dass die meisten Waren auf Lastwagen oder andere Waggons umgeladen werden müssten. Für diesen zeitaufwendigen Prozess gebe es an den Grenzen zudem nur wenige Anlagen.

Behörde: Russische Sanktionen ohne Auswirkung auf Gasversorgung

14.13 Uhr: Nach den von Russland angekündigten Sanktionen gegen Unternehmen im Energiesektor sehen Behörden in Deutschland derzeit keine Auswirkungen auf die Gasversorgung in Deutschland. Die Versorgung sei stabil, die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet, heißt es im täglichen Lagebericht der Bundesnetzagentur. Durch Sanktionsmaßnahmen ausbleibende Gasmengen würden aktuell in vollem Umfang über den europäischen Gasmarkt beschafft.

Insgesamt seien die Gasflüsse nach Deutschland nahezu unverändert, heißt es in dem Bericht weiter. Allerdings sei ein moderater Anstieg der Großhandelspreise zu verzeichnen, die Steigerung bewege sich aber in der Schwankungsbreite der vergangenen Wochen.

Rubischne wohl von russischen Truppen erobert

14.03 Uhr: Russische Truppen haben wohl die Stadt Rubischne eingenommen. Ukrainische Einheiten hätten sich in der Nacht auf Donnerstag aus der achtgrößten Stadt der Oblast Luhansk zurückziehen müssen, berichtete Main Ilja Kravchenko dem CNN-Journalisten Neil Hauer. Aktuell versuchten ukrainische Truppen, den Eingang zur Stadt zu halten um ihre Positionen in der nahegelegenen Stadt Sjewjerodonezk zu sichern, sagte Kravchenko.

Die Kämpfe in der Gegend um Sjewjerodonezk seien hart, erklärte Batallionskommandeur “Spartak” gegenüber Neil Hauer. In den vergangenen Tagen habe die russische Armee vier neue Brigaden in die Gegend verlegt. Das entspricht einer Truppenstärke von über 10.000 Soldaten.

Athen: Keine schwere Waffen an die Ukraine ohne Ersatzsysteme

12.44 Uhr: Griechenland kann nach Aussage seines Verteidigungsministers nur dann schwere Waffen an die Ukraine liefern, wenn diese durch ähnliche Waffensysteme aus Beständen der Nato-Associate ersetzt würden. Diese Ersatzwaffen müssten aber “sofort” bereitgestellt werden, sagte Nikos Panagiotopoulos am Donnerstag im griechischen Parlament. Die USA hatten laut Berichten der griechischen Presse in den vergangenen Tagen von Athen die Lieferung etwa von Luftabwehrsystemen gefordert.

Athen begründet seine Haltung mit Drohungen der Türkei und ständigen Überflügen türkischer Kampfbomber über zahlreiche bewohnte griechische Inseln wie Lesbos, Chios und Rhodos. Die griechischen Inseln im Osten der Ägäis sind mit zahlreichen Luftabwehrsystemen ausgestattet, die auch die Ukraine benutzt. Griechenland hat im April Gewehre und Panzerfäuste sowie Munition und medizinisches Materials im Rahmen der Nato-Hilfe in die Ukraine geschickt.

Polens Grenzschutz: Mehr als 3,3 Millionen Einreisen aus der Ukraine

12.11 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich mehr als 3,3 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Donnerstag auf Twitter mit. Am Mittwoch kamen 21.200 Menschen über die Grenze nach Polen, das waren 17 Prozent mehr als am Vortag.

In Richtung Ukraine überquerten am Mittwoch 27.500 Personen die Grenze. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn knapp 1,2 Millionen Menschen in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

Russische Einheit erleidet wohl hohe Verluste bei Flussüberquerung

12.02 Uhr: Bei dem Versuch, den Fluss Siwerskyj Donez im Osten der Ukraine mithilfe von Pontonbrücken zu überqueren, hat ein russisches Kampfbataillon laut übereinstimmenden Berichten schwere Verluste erlitten. Während der Überquerung über die behelfsmäßige Brücke soll das Artilleriebataillon der 17. ukrainischen Panzerbrigade die Brücke mit 122-Millimeter-Haubitzen unter Beschuss genommen haben.

Dabei sollen laut dem Magazin “Forbes” mindestens drei Duzend Panzer und Fahrzeuge sowie die Brücke selbst zerstört worden sein. Wieviele russische Soldaten bei dem Angriff getötet wurden, ist unklar. Auch eine zweite Brücke soll von der ukrainischen Armee zerstört worden sein. Auf Twitter veröffentlichte das ukrainische Verteidigungsministerium Fotos, die die zerstörten Brücken zeigen sollen. Diese konnten allerdings bisher nicht unabhängig überprüft werden.

Rettungsdienste: Drei Tote bei russischem Luftangriff in Nordost-Ukraine

11.44 Uhr: Bei einem russischen Luftangriff im Nordosten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Wie die örtlichen Rettungsdienste am Donnerstag mitteilten, zielte der Angriff kurz nach Mitternacht auf die Stadt Nowhorod-Siwerskyj.

Der Luftangriff sei vermutlich mit einem Kampfflugzeug des Typs Su-30SM ausgeführt worden, gab die ukrainische Armee bekannt. Der Gouverneur der Area, Wjatscheslaw Tschaus, erklärte, es seien Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnhäuser getroffen worden. Die Rettungskräfte seien im Einsatz.

Die nahe der Grenze zu Russland gelegene Stadt Nowhorod-Siwerskyj in der Area Tschernihiw hatte vor Beginn des Krieges rund 15.000 Einwohner. Zu Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar wurden zahlreiche Angriffe in der Area gemeldet, in den vergangenen Wochen hatte der Beschuss dort abgenommen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

UN-Hochkommissarin prangert russische Gräuel im Krieg in der Ukraine an

11.30 Uhr: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat die Grausamkeiten der russischen Truppen bei ihrem Angriffskrieg in der Ukraine angeprangert. Viele der Taten könnten Kriegsverbrechen gleichkommen, sagte Bachelet am Donnerstag in Genf.

In einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates erklärte sie, eine Ermittlerkommission der UN habe in der Ukraine Berichte über mögliche Kriegsverbrechen gesammelt. Menschen in dem angegriffenen Land berichteten von getöteten, verletzten, inhaftierten und verschwundenen Verwandten, Nachbarn und Freunden.

Bislang seien allein in der Area Kiew mehr als 1.000 Leichen von Zivilisten geborgen worden. Einige dieser Menschen seien bei Kampfhandlungen getötet, andere seien offenbar hingerichtet worden.

Ukraine-Krieg Liveblog: Baltenstaaten begrüßen Finnlands Nato-Standpunkt

10.52 Uhr: Die baltischen Staaten Litauen und Estland begrüßen, das sich die politische Führung Finnlands für einen raschen Nato-Beitritt ausspricht. “Der Beitritt Finnlands würde sowohl das Bündnis als auch die Sicherheit der baltischen Staaten erheblich stärken”, schrieb die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte auf Twitter. “Ich freue mich über diesen großen historischen Tag!”

“Geschichte wird geschrieben von unseren nördlichen Nachbarn”, twitterte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Finnland könne auf die “volle Unterstützung” Estlands zählen. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin hatten sich zuvor in einer gemeinsamen Erklärung für einen “unverzüglichen” Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen.

Habeck: Markt kann Ausfall Russlands kompensieren

10.40 Uhr: Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. “Wir haben uns auf die Situation vorbereitet”, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag. Zuvor hatte Russland Sanktionen gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen des russischen Gaskonzerns verhängt.

Der Markt könne den Gasausfall aus Russland kompensieren, sagte Habeck. Die Entwicklungen zeigten, dass Energie als Waffe genutzt werden könne. Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Zukunft sicher sei, sei der Ausbau der erneuerbaren Energien, um den sich die Bundesregierung bemühe.

Wegen des Kriegs in der Ukraine: Inzwischen mehr als 100.000 ukrainische Schüler in Deutschland

10.02 Uhr: Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die an Schulen in Deutschland aufgenommen wurden, hat die Marke von 100.000 überschritten. Daten der Kultusministerkonferenz (KMK) zufolge, die am Donnerstag veröffentlicht wurden, lag die Zahl der Kinder und Jugendlichen in der vergangenen Woche bei inzwischen 105.869.

Bayern (20.695), Nordrhein-Westfalen (18.232) und Baden-Württemberg (15.393) meldeten die bisher meisten Aufnahmen. KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU) hatte Mitte April eine mögliche Größenordnung von bis zu 400.000 geflüchteten Schülern genannt, die an den Schulen unterkommen könnten. Insgesamt werden in Deutschland etwa 11 Millionen Schülerinnen und Schüler unterrichtet.

Finnlands Präsident und Regierungschefin für Nato-Mitgliedschaft

9.06 Uhr: Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen “unverzüglichen” Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Dies würde Finnlands Sicherheit und zugleich das gesamte Bündnis stärken, erklärten die beiden wichtigsten Politiker des nordischen Landes.

Es wird damit gerechnet, dass sich das nördlichste Land der EU in den kommenden Tagen – voraussichtlich am Sonntag – zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt. Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch.

Bevor das Land in der Nato aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gibt.

Ukraine kündigt ersten Prozess gegen russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen an

8.55 Uhr: Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat den ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten angekündigt. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Büros der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa wird ein 21-jähriger Russe beschuldigt, aus dem Fenster eines gestohlenen Autos heraus einen Zivilisten getötet zu haben, der Zeuge des Diebstahls struggle.

Nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine am 28. Februar wollte der Soldat den Angaben zufolge mit vier Kameraden in dem gestohlenen Auto fliehen. Der 62-jährige Zivilist struggle demnach mit seinem Fahrrad unweit seines Hauses im Dorf Tschupachiwka unterwegs. Er struggle nicht bewaffnet.

Der Staatsanwaltschaft zufolge schoss der 21-jährige Wadim Schischimarin auf Befehl eines seiner Kameraden auf den Mann, da dieser Zeuge des Diebstahls struggle. Schischimarin befindet sich in ukrainischer Haft, ihm droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mord. Ein Termin für den Prozess wurde nicht mitgeteilt.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Siemens zieht sich wegen des Ukraine-Kriegs aus Russland zurück

8.40 Uhr: Der Industriekonzern Siemens beendet sein Geschäft in Russland. “Wir verurteilen den Krieg in der Ukraine und haben beschlossen, unsere industriellen Geschäftsaktivitäten in Russland in einem geordneten Prozess zu beenden”, erklärte Konzernchef Roland Busch am Donnerstagmorgen. Siemens habe bereits entsprechende Verfahren eingeleitet, um den Industriebetrieb und alle industriellen Geschäfte einzustellen.

Schon nach Kriegsbeginn habe Siemens alle neuen Geschäfte und Lieferungen nach Russland und Belarus ausgesetzt, fuhr das Unternehmen fort. Nun erfolgt der Rückzug vom russischen Markt. “Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen”, erklärte Busch und verwies auf die Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten und Kunden vor Ort. Siemens prüfe derzeit die Folgen für die Belegschaft und werde sie “weiterhin nach besten Kräften unterstützen”.

Staatssekretär: Keine schnelle Unabhängigkeit von russischem Fuel

8.14 Uhr: Eine schnelle Unabhängigkeit Deutschlands von russischem Fuel hält der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Grüne), für unwahrscheinlich. “Bei Öl und Kohle sind wir schon weit, beim Fuel wird es noch eine ganze Weile dauern, weil da die Abhängigkeit am größten ist”, sagte Krischer dem Radiosender Bayern2 am Donnerstagmorgen.

Sorge vor einem Energieengpass in Deutschland hat der Parlamentarische Staatssekretär nicht: “Wir gehen davon aus, dass akut die Versorgung nicht gefährdet ist.” Er schließt nicht aus, dass Russland den Gashahn für Deutschland abdrehen könnte. “Die Befürchtungen sind da, wir müssen damit rechnen, so bitter das auch ist”, sagte Krischer. Man bereite sich auf diese mögliche Scenario “gut vor”.

Ukraine-Krieg Liveblog: Ukrainisches Militär meldet schwere Gefechte im Osten

7.37 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes verstärkt und dabei teilweise in der Area Donbass Geländegewinne erzielt. “Der Feind führt seine Angriffsbemühungen in der Operationszone Ost weiter fort mit dem Ziel, die volle Kontrolle über die Gebiete Donezk, Luhansk und Cherson herzustellen und den Landkorridor zur zeitweise besetzten Krim aufrecht zu erhalten”, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag in seinem Lagebericht mit.

Die russischen Attacken im Donbass zielen demnach auf die Städte Sjewjerodonezk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Kurachowe sowie das großteils schon von russischen Kräften besetzte Rubischne. “In Richtung Sjewjerodonezk führt der Feind Angriffe auf Kudrjaschiwka und Sjewjerodonezk und hat dabei teilweise Erfolg”, räumte die ukrainische Militärführung ein. Zum Vorstoß auf die Kleinstadt Liman versuchten die russischen Streitkräfte derweil, Schwimmbrücken über den Fluss Siwerskyj Donez zu bauen. Mittwochabend schon hatte der Generalstab über die Zerstörung solcher Pontonbrücken berichtet.

Am Frontabschnitt vor Slowjansk, einem der wichtigsten Ziele der russischen Offensivbemühungen im Donbass, verstärke Moskau derweil seine Kräfte. Demnach sollen zur Vorbereitung neuer Angriffe rund 300 neue Militärfahrzeuge in dem Raum verlegt worden sein.

Wenig Veränderungen gibt es dem Lagebericht nach hingegen in Mariupol. Dort würden die im Stahlwerk verschanzten Verteidiger weiterhin von der Luftwaffe bombardiert. Artilleriegefechte werden aus dem Süden der Ukraine gemeldet, sowohl aus dem Gebiet Saporischja als auch Richtung Mykolajiw und Kriwyj Rih.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

EU warnt in Japan vor “bedrohlicher” Zusammenarbeit Russlands mit China

6.55 Uhr: Die Spitzen der EU haben bei einem Gipfeltreffen in Japan vor den negativen Auswirkungen der Zusammenarbeit zwischen Russland und China für die Weltgemeinschaft gewarnt. Russland “ist heute mit seinem barbarischen Krieg gegen die Ukraine und seinem beunruhigenden Pakt mit China die direkteste Bedrohung für die Weltordnung”, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag nach Gesprächen mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida.

Kishida betonte: “Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist nicht nur eine Angelegenheit Europas, sondern erschüttert den Kern der internationalen Ordnung, einschließlich Asiens.” Dies dürfe “nicht toleriert” werden. Japan hatte sich entgegen früherer Zurückhaltung in anderen Konflikten den schweren Sanktionen des Westens gegen Moskau von Anfang an angeschlossen.

Die Zusammenarbeit bei der Ukraine-Krise sei “von entscheidender Bedeutung für Europa, aber auch für den indopazifischen Raum”, betonte EU-Ratspräsident Charles Michel. Er kündigte an, dass die EU und Japan auch ihre “Konsultationen über ein selbstbewussteres China vertiefen” wollten.

Ukrainischer Militärkommandeur im belagerten Mariupol ruft Elon Musk um Hilfe an

6.35 Uhr: Ein ukrainischer Militärkommandeur in der belagerten Hafenstadt Mariupol hat einen verzweifelten Appell an den reichsten Mann der Welt, Elon Musk, gerichtet. Der Kommandeur der 36. Marinebrigade, Serhij Wolyna, schrieb am Mittwoch auf Twitter an den neuen Eigentümer des Kurzbotschaftendiensts: “Helfen Sie uns, aus Asow-Stahl in ein Vermittler-Land zu kommen. Wenn nicht Sie, wer dann?”

Wolyna, dessen Einheit seit Wochen in den von russischen Truppen belagerten Industrieanlagen von Asow-Stahl ausharrt, erklärte dazu, er habe sich further ein Konto bei Twitter eingerichtet, um Musk zu erreichen. “Man sagt, Sie kommen von einem anderen Planeten, um die Menschen zu lehren, an das Unmögliche zu glauben”, schrieb er an Musk. “Unsere Planeten liegen nebeneinander, da ich dort lebe, wo es fast unmöglich ist, zu überleben.” Er rief “jeden Menschen auf dem Planeten Erde” auf, dazu beizutragen, dass Musk seinen Appell wahrnimmt.

Habeck: Deutschland könnte diesen Winter Gasboykott überstehen

5.39 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält es für möglich, dass Deutschland schon im kommenden Winter einen russischen Gasboykott verkraften könnte. “Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen über den Winter kommen”, sagt Habeck der Zeitung “Wirtschaftswoche”.

Weniger Verbrauch sei das A und O. Wenn Industrie und Privatleute zehn Prozent des Verbrauchs einsparten, “dann sind das die entscheidenden Prozente, um nicht in eine Notlage zu geraten. Da sollten alle mitmachen.” Mehr Effizienz sei ein wesentlicher Hebel gegen Putin.

Russische Area nahe ukrainischer Grenze meldet Toten bei Beschuss

5.16 Uhr: In der russischen Area Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine ist laut dem örtlichen Gebietsgouverneur beim Beschuss eines Dorfes durch ukrainische Truppen mindestens eine Zivilperson getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte Wjatscheslaw Gladkow mit.

Bombardiert worden sei der Ort Solochi am Mittwochabend von ukrainischer Seite aus. Die Dorfbewohner würden evakuiert. Die Darstellung Gladkows konnte nicht unabhängig bestätigt werden. Aus russischen Grenzgebieten sind bereits wiederholt ähnliche Vorfälle gemeldet worden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Klitschko befürchtet weiterhin russische Angriffe auf Kiew

4.42 Uhr: Ungeachtet des Abzugs russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew befürchtet Bürgermeister Vitali Klitschko “jederzeit” einen neuen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt. Im Gespräch mit dem US-Sender CNN schloss Klitschko in der Nacht sogar den Einsatz taktischer Atomwaffen nicht aus. Kiew bleibe weiterhin das Hauptziel des russischen Militärs.

“Und solange in der Ukraine Krieg herrscht, können wir nicht einem Ukrainer irgendwelche Garantien geben”, sagte der frühere Field-Weltmeister. “Aktuell hat Sicherheit für uns oberste Priorität”, sagte er. Zwar werde das Land von “unseren Kriegern” verteidigt, doch das Risiko bleibe. “Und ohne unsere Partner, ohne die USA und die europäischen Staaten können wir nicht überleben.”

Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats am Donnerstag

4.29 Uhr: Der UN-Menschenrechtsrat kommt heute in Genf zu einer Sondersitzung über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zusammen. Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen stehen nach UN-Angaben im Mittelpunkt der eintägigen Beratungen.

Mehr als 50 Länder hatten die Zusammenkunft gefordert, an deren Ende eine Decision stehen soll. Ermittler der UN sammeln in der Ukraine Beweise für Kriegsverbrechen, etwa den gezielten Beschuss von Zivilisten oder Misshandlungen von Kriegsgefangenen.

Selenskyj sieht Fortschritte bei internationalen Garantien

1.18 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, sieht deutliche Fortschritte bei den Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien für sein Land. “Wir verhandeln mit den führenden Nationen der Welt, um der Ukraine Vertrauen in die Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte zu geben”, sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache. Unter anderem sei am 8. Mai beim Treffen der G7, an dem die Ukraine erstmals teilnahm, über dieses Thema gesprochen worden.

“Dies ist nun das erste Mal in der Geschichte unseres Staates, dass solche Garantien erfasst werden können”, sagte Selenskyj. Und zwar nicht in irgendwelchen Memoranden oder unklaren Formulierungen, “sondern konkrete Garantien”. Diese seien damit auch “nicht nur rechtsgültig, sondern auch so formuliert, dass klar ist: Was genau, wer konkret und wie konkret (der Ukraine) garantiert wird”.

Human Rights Watch: Russland und Ukraine setzen Streumunition ein

1.13 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach einem Bericht der Organisation Human Rights Watch worldwide geächtete Streumunition eingesetzt. Dadurch seien Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen sowie Schulen, Wohn- und Krankenhäuser beschädigt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation in Genf. Auch die ukrainische Armee habe solche Munition mindestens einmal eingesetzt.

Es gibt einen internationalen Vertrag, der seit 2010 den Einsatz, die Lagerung, den Handel und die Produktion von Streumunition verbietet. Daran sind aber streng genommen nur die 110 Vertragsstaaten gebunden. Russland und die Ukraine gehören nicht dazu. Gleichwohl ist der Einsatz dieser Waffen durch die breite Verurteilung durch so viele Länder worldwide geächtet.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 11. Mai: Scholz spricht mit Selenskyj über Optionen der weiteren Unterstützung

21.17 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, informierte sich Scholz in dem Telefonat über den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges und die aktuelle Lage.

Den Angaben zufolge betonte der Kanzler in dem Gespräch, dass Russland aufgerufen bleibe, die Kampfhandlungen in der Ukraine unmittelbar zu beenden, die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und damit die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherzustellen. Die beiden Politiker tauschten sich demnach auch über “ganz konkrete, praktische Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine aus und verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben”.

Selenskyj schrieb bei Twitter, er habe mit Scholz über Defensivhilfe, Kooperation im Energiesektor und schärfere Sanktionen gegen Russland gesprochen. Er lobte zugleich den Dialog zwischen beiden Ländern.

Russische Regionen in Nähe zur Ukraine berichten von neuen Angriffen

20.44 Uhr: Die russischen Regionen Belgorod und Kursk nahe der ukrainischen Grenze haben von neuen Angriffen aus dem Nachbarland berichtet. Russland führt gegen die Ukraine einen Angriffskrieg, gegen den sich das Land wehrt. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte am Mittwochabend im Nachrichtenkanal Telegram mit, dass beim Beschuss des Dorfes Solochi ein Mensch getötet und drei weitere Einwohner verletzt worden seien. Zunächst hatte er von einem Verletzten und von Zerstörungen in dem Ort gesprochen. Ein Mensch sei im Krankenwagen gestorben, sagte Gladkow. Es sei die bisher schwerste Lage seit Beginn des Beschusses.

Die Angaben waren nicht von unabhängiger Seite überprüfbar. Im Gebiet Kursk wurde nach Behördenangaben von der russischen Luftabwehr eine ukrainische Drohne abgeschossen. Es sei niemand verletzt worden, hieß es. In Kursk gilt eine erhöhte Warnstufe der Terrorgefahr, die wegen anderer Vorfälle in den vergangenen Wochen bis zum 25. Mai verlängert wurde.

Die Grenzregionen, darunter auch Brjansk und Woronesch, hatten wiederholt einen Beschuss von ukrainischer Seite beklagt. Die Ukraine weist Vorwürfe, Ziele wie Munitionsdepots oder Kraftstofflager im großen Nachbarland beschossen zu haben, in der Regel zurück. Russland hatte gedroht, Kommandostellen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Ziele seiner Raketenangriffe ins Visier zu nehmen, sollte der Beschuss nicht aufhören.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Cyberangriff pro-russischer Gruppe auf staatliche Einrichtungen in Italien

20.21 Uhr: Die pro-russische Gruppe Killnet hat einem Medienbericht zufolge die Web sites mehrerer staatlicher Stellen in Italien angegriffen. Der Internetauftritt des Verteidigungsministeriums und des Senats in Rom waren am Mittwochabend nicht erreichbar. Die Zeitung “Corriere della Sera” berichtete, Killnet habe sich dafür verantwortlich erklärt. Größerer Schaden sei aber nicht entstanden.

Der Zeitung zufolge waren weitere Institutionen sowie Unternehmen betroffen, darunter die Gesundheitsbehörde ISS. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AGI wurde auch die Webseite des Eurovision Tune Contest (ESC), von dessen diesjähriger Ausgabe Russland wegen des Krieges in der Ukraine ausgeschlossen wurde, angegriffen – jedoch vergeblich.

Großbritannien und Finnland sichern sich Unterstützung bei Angriff zu

19.48 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach Schweden auch Finnland militärische Hilfe für den Fall eines Angriffs zugesagt. Bei einem Besuch in Helsinki unterzeichneten Johnson und der finnische Präsident Sauli Niinistö am Mittwochabend eine politische Erklärung, in der sich ihre beiden Länder gegenseitige Unterstützung versprechen und zu einem Ausbau der bestehenden militärischen Zusammenarbeit bekennen. Vor dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine hatte der Premier bereits zuvor in Schweden eine solche Erklärung mit der dortigen Regierungschefin Magdalena Andersson unterzeichnet.

Großbritannien werde Finnland im Falle einer Katastrophe oder eines Angriffs auch militärisch unterstützen, beteuerte Johnson auf einer Pressekonferenz im finnischen Präsidentenpalast. Dabei gehe es nicht um die kurzfristige Zeit, in der Finnland eine Nato-Mitgliedschaft erwäge, sondern um eine dauerhafte Zusicherung zwischen zwei Nationen.

Tschechien gestattet rund 100 Staatsbürgern Teilnahme an Ukraine-Krieg

19.00 Uhr: Tschechien hat rund 100 Staatsbürgern grünes Licht für die Teilnahme am Ukraine-Krieg gegeben. Präsident Milos Zeman unterzeichnete nach Angaben seines Sprechers am Mittwoch einen Beschluss, wonach sich 103 freiwillige Kämpfer den ukrainischen Truppen anschließen können. Zeman struggle einst ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine nannte er den Staatschef in Moskau aber einen “Verrückten”.

Nach einem Hilfsappell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatten sich bereits Freiwillige aus Polen, Belarus, Kanada, den USA und Großbritannien den ukrainischen Streitkräften angeschlossen. Ein tschechisches Gesetz verbietet den Tschechen eigentlich die Beteiligung an Kriegseinsätzen im Ausland. Zeman und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hatten jedoch im März beschlossen, Tschechen, die mit den ukrainischen Truppen in den Krieg ziehen, nicht zu bestrafen.

Schulze sagt Ukraine weitere Hilfe beim Wiederaufbau zu

18.34 Uhr: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba weitere Unterstützung zur unmittelbaren Bewältigung der Kriegsfolgen zugesagt. Auch beim längerfristigen Wiederaufbau des Landes werde sich Deutschland engagieren, sagte Schulze nach Angaben ihres Ministeriums am Mittwoch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Minister in Berlin.

Das Ministerium verwies darauf, dass das deutsche Sofortprogramm für die Ukraine inzwischen auf rund 185 Millionen Euro aufgestockt worden sei. Aus diesem Programm flössen Mittel im Gesamtvolumen von rund 61 Millionen Euro in die Schaffung von Wohnraum. Kurzfristig stünden hier vor allem die Sanierung öffentlicher Gebäude und die Bereitstellung modularer Wohnsysteme an.

Befreiung von Mariupol würde laut Generalstab viele Opfer kosten

18.07 Uhr: Die ukrainische Militärführung hat Hoffnungen gedämpft, die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen Kämpfer mit einer Offensive zu befreien. “Stand heute würde eine solche Operation zur Deblockierung eine beträchtliche Anzahl von Truppen erfordern, weil die ukrainischen Streitkräfte 150 bis 200 Kilometer von Mariupol entfernt sind”, sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow am Mittwoch. Weil die russischen Truppen zudem inzwischen mächtige Verteidigungsanlagen gebaut hätten, koste ein solcher Einsatz viele Opfer.

Seit mehr als zwei Monaten wird die Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine von russischen Truppen belagert. Die letzten ukrainischen Kämpfer, neben Marineinfanteristen auch Einheiten des nationalistischen Asow-Regiments, haben sich im dortigen Stahlwerk Azovstal verschanzt. Sie fordern von Kiew und der internationalen Gemeinschaft, sich für ihre Rettung einzusetzen – entweder mit diplomatischen oder mit militärischen Mitteln.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Scholz begrüßt Einladung Selenskyjs zum G20-Gipfel

17.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum G20-Gipfel nach Indonesien begrüßt. “Das ist ein ganz, ganz wichtiges Zeichen”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández in Berlin. Das zeige, dass die Debatte über die Zukunft der Staatengruppe weltweit führender Wirtschaftsmächte nicht vom Ukraine-Krieg unberührt bleiben könne. Was das dann im einzelnen bedeuten werde, müsse man in der G20 noch gemeinsam festlegen. “Da sind wir noch nicht.”

Argentinien und Deutschland gehören der G20 ebenso wie Russland an. Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Teilnahme an dem für November auf der indonesischen Insel Bali geplanten Gipfel nach Angaben der Gastgeber bereits zugesagt. Der Kreml hatte Ende April erklärt, man werde sich auf den Gipfel vorbereiten. Es sei aber noch zu früh, über “irgendwelche anderen Modalitäten unserer Teilnahme” zu reden.

Argentinien bietet sich als Energielieferant für Deutschland an

17.10 Uhr: Angesichts zunehmender Unsicherheiten bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Energie wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Argentinien als Different ins Spiel gebracht. “Wir haben viel anzubieten”, sagte der argentinische Präsident Alberto Fernández am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. “Argentinien ist ein großer Produzent von Lebensmitteln und Energie.” Sein Land verfüge über das zweitgrößte Vorkommen an nicht-konventionellem Fuel, das in Type von Flüssiggas weltweit vertrieben werden könne.

Fernández sagte zudem, dass Argentinien eine Reihe von Projekten zur Gewinnung von grünem und blauem Wasserstoff vorantreibe. “Das sind alles Chancen, um Energie in andere Teile der Welt zu liefern”, sagte der Staatschef. “Deutschland hat eine lange Geschichte der Investitionen in Argentinien und kann auf uns vertrauen.” Deutschland struggle nach Spanien die zweite Station von Fernández’ Europareise. Danach reist er noch zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris.

Uniper erhält weiter vertraglich vereinbarte Gasmengen aus Russland

16.57 Uhr: Der Energiekonzern Uniper hat nach dem von der Ukraine reduzierten Fuel-Transit keine Einschränkungen bei der Belieferung mit russischem Erdgas verzeichnet. “Uniper erhält aktuell die vertraglich vereinbarten Gasmengen aus Russland”, sagte ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. “Nach den uns vorliegenden Information sind die Einschränkungen der Gesamtflüsse Richtung Westen erstens derzeit relativ überschaubar und zweitens wäre es den handelnden Parteien unter Umständen möglich, alternative Routen zu nutzen.” Man beobachte die Entwicklungen aber sehr aufmerksam. Uniper ist Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas.

Die Ukraine hat am Mittwoch kriegsbedingt die Lieferungen von russischem Fuel in Richtung Europa reduziert. Über das besonders umkämpfte ostukrainische Gebiet Luhansk floss seit Mittwochmorgen kein russisches Fuel mehr in Richtung Westen, wie übereinstimmend aus ukrainischen und russischen Quellen hervorging. Größere Auswirkungen auf Deutschlands Versorgung hat das nach Behördenangaben bislang aber nicht.

Habeck: Ukraine sucht nach anderen Wegen für Fuel-Transit nach Europa

16.42 Uhr: Die Ukraine sucht nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach neuen Transportwegen für russisches Fuel nach Westeuropa. Die Ukraine hatte mitgeteilt, den Transit von russischem Fuel im umkämpften Gebiet Luhansk im Osten kriegsbedingt einstellen zu müssen. Deutsche Abnehmer hätten tagesaktuell Ersatz gesucht, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. “Die Gasmengen wurden dann heute über den Spotmarkt aus anderen Richtungen und aus anderen Regionen eingekauft. Also der Gaszufluss nach Deutschland war heute stabil.” Nach Angaben der Bundesnetzagentur kam verstärkt Fuel aus Norwegen und den Niederlanden.

Habeck besucht nach Schwedt nun auch Chemiestandort Leuna

16.26 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht den Chemiestandort Leuna in Sachsen-Anhalt. Das teilte die Staatskanzlei in Magdeburg am Mittwoch mit. Habeck wird mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag auf dem 1300 Hektar großen Industrieareal mehrere Firmen besuchen. Dazu gehört die Raffinerie des französischen Mineralölkonzerns Totalenergies. Zudem besichtigen sie Baustellen.

So errichtet die Firma Linde in Leuna derzeit nach eigenen Angaben eine der europaweit größten Anlagen zur Herstellung von “grünem Wasserstoff”, der als Grundstoff und Energiequelle der Zukunft gilt. Der finnische Konzern UPM errichtet in Leuna eine Bioraffinerie, in der auf Holzbasis Rohstoffe für die Chemie hergestellt werden sollen.

Justizminister Buschmann: Ukraine darf jenseits der Grenze operieren

16.15 Uhr: Um sich gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf ihr Staatsgebiet zu verteidigen, darf die Ukraine nach Auffassung von Bundesjustizminister Marco Buschmann in begrenztem Umfang auch in Russland militärisch agieren. “Im Kriegsvölkerrecht ist man sich einig: Wenn man Opfer eines Aggressors ist, darf man sich verteidigen”, betonte der FDP-Politiker am Mittwoch während einer Befragung im Bundestag.

Er fügte hinzu: “Das schließt jetzt nicht einen Gegenschlag ein, der das ganze gegnerische Territorium erobert, aber natürlich darf man in Reaktion darauf auch in Grenzbereichen natürlich auf gegnerischem Territorium operieren.” Buschmann sagte weiter: “Das wäre ja verrückt, wenn derjenige, der sich völkerrechtsgemäß verhält, gefesselter in den Konflikt gehen müsste als der illegitime Aggressor.”

Nach Transitstopp strömt 25 Prozent weniger Fuel aus Russland durch Pipeline

16.13 Uhr: Durch den Transitstopp für russisches Erdgas an einem wichtigen Knotenpunkt in der Ostukraine sind binnen eines Tages 25 Prozent weniger Erdgas durch eine der Hauptpipelines nach Deutschland geflossen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, der Rückgang gegenüber dem Vortag sei in Waidhaus an der deutsch-tschechischen Grenze festgestellt worden – einem von insgesamt drei Übergangspunkten für Erdgas aus Russland.

“Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil und die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet”, betonte die Ministeriumssprecherin. Der Rückgang des Gastransits durch die Ukraine werde derzeit durch höhere Gasflüsse insbesondere aus Norwegen und aus den Niederlanden ausgeglichen.

Slowakei und Polen fordern EU-Kandidatenstatus für Ukraine

16.01 Uhr: Die Slowakei und Polen wollen sich dafür einsetzen, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält. Das erklärten die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova und ihr polnischer Amtskollege Andrzej Duda am Mittwoch in Bratislava. Beide kündigten an, gemeinsam Amtskollegen in jenen EU-Ländern zu besuchen, die einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine skeptisch gegenüberstehen.

“Für die Zukunft und Europas und für den Frieden in Europa ist es wichtig, dass wir über den künftigen Status der Ukraine sprechen”, sagte Caputova. “Das bedeutet nicht automatisch eine vollwertige Mitgliedschaft, für die natürlich die Kriterien zu erfüllen sind. Aber die Erteilung des Kandidatenstatus betrachten wir als natürliche Geste in der anspruchsvollen Situation, in der sich die Ukraine jetzt befindet”, sagte die Präsidentin.

Südukraine: Politiker will Russland um Aufnahme Chersons bitten

15.36 Uhr: Im Süden der Ukraine will die unter russischer Besatzung stehende Verwaltung der Area Cherson ein formelles Beitrittsgesuch an Moskau richten. “Die Stadt Cherson – das ist Russland”, sagte der prorussische Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.

Es werde in Cherson weder eine Volksrepublik, noch ein Referendum zum Beitritt geben. Seine Administration werde stattdessen direkt Kremlchef Wladimir Putin bitten, “das Gebiet Cherson als vollwertiges Subjekt in den Bestand Russlands zu überführen”.

Ukraine-Flüchtlinge: Lage am Hauptbahnhof in Prag spitzt sich zu

15.34 Uhr: Aufgrund des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen aus der Ukraine hat sich die Lage am Hauptbahnhof in Prag zugespitzt. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan kündigte am Mittwoch an, ein Ausweichquartier aufzubauen. “Wir lassen die Menschen nicht auf den Gängen schlafen”, schrieb der konservative Politiker bei Twitter. Die Feuerwehr wurde beauftragt, im Stadtteil Troja ein Zeltlager für rund 150 Menschen zu errichten, weil alle verfügbaren Kapazitäten für eine Unterbringung ausgeschöpft sind. Auch Nichtregierungsorganisationen sollen eingebunden werden.

Seit Beginn der russischen Invasion haben mehr als 337.000 Menschen aus der Ukraine in Tschechien Zuflucht gefunden und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Regierung kündigte nun genauere Kontrollen der Schutzsuchenden an. So sollen Menschen, welche über die ukrainische und die ungarische Staatsangehörigkeit verfügen, keine Sozialleistungen mehr erhalten. Hilfsorganisationen beklagten eine Diskriminierung von Angehörigen der Roma-Minderheit, denen in manchen Fällen Zugang zu einer Unterkunft verweigert werde. Viele der Roma stammen aus Transkarpatien im Westen der Ukraine.

Zahlreiche Außenminister beraten in Deutschland über Krieg in Ukraine

15.15 Uhr: Deutschland ist in den kommenden Tagen Schauplatz intensiver diplomatischer Kontakte rund um den Krieg in der Ukraine. Von Donnerstag bis Samstag tagen die Außenministerinnen und Außenminister der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) auf dem Schlossgut Weissenhaus in Schleswig-Holstein. Diesem Treffen schließen sich am Samstag und Sonntag informelle Beratungen der Nato-Außenminister in Berlin ein, wie das Auswärtige Amt am Mittwoch mitteilte.

Gastgeberin der Treffen ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe inne.

Sanktionen gegen Russland: Millionenbeträge gesperrt

15.05 Uhr: Im Rahmen der Russland-Sanktionen hat Deutschland bislang eine Geldsumme von mehr als 130 Millionen Euro eingefroren. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums nannte am Mittwoch in Berlin für den Stichtag 29. April einen Gesamtbetrag von 137,9 Millionen Euro. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um reine Geldbeträge und nicht um andere Vermögenswerte wie etwa Villen oder Jachten. Die EU-Staaten hatten die Strafmaßnahmen gegen Oligarchen und Geschäftsleute wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt.

Papst Franziskus trifft Frauen von eingeschlossenen Azow-Kämpfern

14.40 Uhr: Papst Franziskus hat zwei ukrainische Frauen getroffen, deren Männer als Kämpfer des Asow-Regiments im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossen sind. Das Oberhaupt der katholischen Kirche unterhielt sich am Mittwoch im Rahmen der Generalaudienz auf dem Petersplatz kurz mit Kateryna Prokopenko, der Ehefrau des Asow-Kommandeurs Denys Prokopenko, sowie Julia Fedosjuk. Die Frauen sprachen nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa anschließend von einem “historischen Moment”.

“Wir hoffen alle, dass dies hilft, unsere Männer und die Soldaten zu retten, die im Asovstal-Werk von Mariupol sind. Wir hoffen, dass diese Begegnung eine Chance bietet, ihnen das Leben zu retten”, sagten sie.

Buschmann zu Krieg in der Ukraine: Ausbildung ukrainischer Armee macht uns nicht zur Kriegspartei

14.25 Uhr: Die nun begonnene Ausbildung ukrainischer Soldaten an schweren Waffen macht Deutschland nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht zur Kriegspartei. Er gehe davon aus, dass “sich die völkerrechtliche Lage nicht geändert hat”, sagte Buschmann am Mittwoch im Bundestag. Diese Einschätzung werde auch “von extrem namhaften Völkerrechtlern” bestätigt. Seiner Schätzung nach teilten “95 Prozent der Völkerrechtswissenschaft” diese Sichtweise.

Buschmann betonte auch die Geschlossenheit der Bundesregierung in dieser Frage. Sein Ministerium, das Auswärtige Amt und das Kanzleramt seien hier “engstens” abgestimmt. Die Frage sei unter anderem bei Kabinettssitzungen besprochen worden.

Zu Begründung seiner Auffassung verwies Buschmann auf die UN-Charta, derzufolge Krieg grundsätzlich verboten ist – ausgenommen ist der Verteidigungskrieg. “Deshalb ist die Ukraine im Recht und Russland im Unrecht”, sagte Buschmann. “Russland soll nicht das Recht bekommen, Deutschland dafür zu beschießen, dass wir der Ukraine etwas liefern, womit sie ihren legitimen Verteidigungskrieg führen kann.” Das sei “die Idee” hinter seiner Rechtseinschätzung.

Ukraine-Krieg Liveblog: Russischer Krieg vernichtet laut ILO 4,8 Millionen Jobs in der Ukraine

14.20 Uhr: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat laut den Vereinten Nationen zum massiven Verlust von Arbeitsplätzen geführt. Schätzungsweise 4,8 Millionen Jobs seien bereits weggefallen, wie aus einem am Mittwoch in Genf vorgestellten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hervorgeht.

Das entspreche einem Minus von rund 30 Prozent im Vergleich zu dem Beschäftigungsniveau in der Ukraine vor Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar. Die Jobverluste gehen laut der ILO mit einem erheblichen Einkommensverlust für die Betroffenen und einer allgemeinen Schwächung der ukrainischen Volkswirtschaft einher.

Darüber hinaus habe der Konflikt erhebliche Auswirkungen auf das ukrainische Sozialsystem. Die stark gesunkenen Einnahmen aufgrund der Jobverluste führten zu geringeren Ausgaben für den sozialen Schutz.

Krieg zwischen Russland und Ukraine: Johnson unterzeichnet Solidaritätserklärung mit Schweden

14.16 Uhr: Großbritannien sagt Schweden und Finnland angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien zu. Premier Boris Johnson unterzeichnete am Mittwoch während eines Besuchs bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson eine “politische Solidaritätserklärung”. Darin versprechen sich die beiden Staaten, die militärischen Beziehungen zu stärken und sich im Falle eines Angriffs gegenseitig zu unterstützen. Eine ähnliche Erklärung wollte Johnson später auch mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö unterzeichnen, zu dem der Premier im Anschluss reisen wollte.

Ukraine stellt Erhöhung des Gastransits über Sudscha in Aussicht

14.15 Uhr: Die Ukraine hat nach dem Transitstopp über das russisch besetzte Gebiet Luhansk Entwarnung bezüglich der Gefahr eines verringerten Gastransits gegeben. Über die Gasmessstation Sudscha beim Gebiet Sumy könne mehr als doppelt so viel Fuel fließen wie laut dem aktuellen Transitvertrag nötig, teilte der staatliche Betreiber des ukrainischen Gastransportsystems am Mittwoch mit.

Aus dem bis Ende 2024 laufenden Vertrag ergibt sich eine tägliche Gastransitmenge nach Westen von knapp 110 Millionen Kubikmetern Erdgas. Über Sudscha können nach Angaben des Betreibers 244 Millionen Kubikmeter am Tag aus Russland in Richtung Europäischer Union fließen. In den Jahren 2017 bis einschließlich 2020 seien dabei über Sudscha höhere Mengen als jetzt transportiert worden.

Minister: Ukrainischer Cyberangriff löst Störung von Alkohol-Vertrieb in Russland aus

14.05 Uhr: Ein ukrainischer Cyberangriff auf ein russisches Besteuerungssystem hat nach Angaben Kiews zu einer Störung des Vertriebs von Alkohol in Russland geführt. Seine Regierung habe entschieden, dass die Menschen in Russland angesichts der vom Kreml verbreiteten “Propaganda” “nüchtern” sein müssten, sagte der ukrainische Digitalminister und stellvertretende Regierungschef Mychailo Fedorow am Mittwoch scherzhaft beim virtuellen Paris Cyber Summit, einer internationalen Konferenz von Cybersicherheitsexperten.

Nähere Angaben zu dem Cyberangriff auf das System zur Besteuerung machte Fedorow nicht. Dem ukrainischen Digitalminister zufolge wurden durch ukrainische Cyberangriffe insgesamt “mehr als 80 russische Systeme beschädigt”. Als Beispiel nannte er den Youtube-ähnlichen russischen Dienst Rutube, der Anfang der Woche lahmgelegt worden struggle, sowie “Seiten des FSB und des Kreml”.

Die “wahren Erfolge” der Ukraine gegenüber Russland im Cyberraum könnten jedoch erst “nach dem Krieg” offengelegt werden, sagte Fedorow weiter. “Sie jetzt zu enthüllen, wäre kontraproduktiv.” Insgesamt sei Russlands Stärke im Cyber-Bereich “überbewertet”, urteilte der ukrainische Digitalminister.

Ukraine-Krieg Liveblog: Gasversorgung bleibt stabil nach Verringerung von Fuel-Transit

13.40 Uhr: Nach der Verringerung der russischen Fuel-Transitmengen durch die Ukraine in Richtung Europa sehen die Behörden in Deutschland derzeit keine größeren Auswirkungen für die Versorgung. “Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil. Die Versorgungssicherheit ist weiterhin gewährleistet”, berichtete die Bundesnetzagentur am Mittwoch in ihrem täglichen Lagebericht

Die Gasmengen, die über die Ukraine im bayerischen Waidhaus nach Deutschland fließen, seien infolge der Transit-Reduzierung gegenüber Dienstag um intestine 25 Prozent zurückgegangen. “Diese Mengen werden aktuell durch höhere Flüsse insbesondere aus Norwegen und aus den Niederlanden ausgeglichen”, so die Behörde. Auch sei kein nennenswerter Anstieg der Großhandelspreise zu verzeichnen.

Die Ukraine hatte mitgeteilt, den Transit von russischem Fuel im Gebiet Luhansk im Osten kriegsbedingt einstellen zu müssen.

Krieg in der Ukraine: Kipping warnt vor Ausbeutung ukrainischer Geflüchteter in Berlin

13.35 Uhr: Sozialsenatorin Katja Kipping hat vor der Ausbeutung ukrainischer Geflüchteter auf dem Berliner Arbeitsmarkt gewarnt. “Es gibt eben auch schon erste Fälle von besonders perfider Ausbeutung”, sagte die Linke-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Bislang handele es sich um Einzelfälle, repräsentative Zahlen gebe es noch nicht. “Für uns ist es eher das Gefühl, das ist die Spitze des Eisberges, die wir sehen”, sagte Kipping. Mit Beratungen, Schulungen und Flyern zum deutschen Arbeitsrecht sollen solche Vorfälle möglichst verhindert werden.

“Wir sehen einfach, dass die dubiosen Stellenanzeigen, die wir auch schon kennen, dass die jetzt zum Teil ganz spezifisch auf ukrainische Beschäftigte gemünzt sind”, sagte Philipp Schwertmann, Fachbereichsleiter des Berliner Beratungszentrums für Migration und Gute Arbeit (BEMA). Dort können sich ukrainische Flüchtlinge beraten lassen, wenn sie zum Beispiel einen neuen Job suchen oder Abschlüsse anerkennen lassen wollen.

Unseriöse Stellenanzeigen kämen vor allem aus der Reinigungs- und Baubranche oder bei Paketzustellern, die in Internetportalen oder in Sozialen Medien auftauchten, sagte Schwertmann. In einem Fall hatte sich ein Flüchtling gemeldet und gefragt, ob er in Deutschland für eine lettische Firma mit einem lettischen Arbeitsvertrag arbeiten dürfe. Dies sei womöglich eine Strategie des Arbeitsgebers, die deutschen Arbeitsbedingungen zu umgehen, sagte eine BEMA-Sprecherin.

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine: Faeser warnt vor Destabilisierungsversuchen durch Putin

13 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Destabilisierung der Demokratie in Deutschland vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges gewarnt. “Menschen, die in wirtschaftliche Not geraten, können empfänglicher sein für radikale Erzählungen und Lügen”, sagte Faeser in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Magazin “stern”. Russlands Präsident Wladimir Putin wisse dies genau: “Er will Angst schüren, unsere Gesellschaft destabilisieren”, sagte Faeser. “Das ist Teil seiner Kriegsführung.”

Mit Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken versuche der russische Präsident das Vertrauen der Deutschen in den Staat und seine Institutionen zu zerstören, sagte die SPD-Politikerin. Das Bundesinnenministerium gehe mit den Sicherheitsbehörden konsequent gegen solche Bedrohungen vor: Eine direkt nach Kriegsbeginn aufgebaute Job-Drive solle “russische Falschinformationen im Netz erkennen und dafür sorgen, dass sie schnell widerlegt werden. Am besten nicht nur von uns, sondern auch von anderen glaubwürdigen Quellen, die wir auf gefälschte Bilder oder Videos hinweisen.”

Ukraine-Krieg Liveblog: Ausbildung ukrainischer Soldaten an Panzerhaubitzen beginnt

12.31 Uhr: In Deutschland beginnt am Mittwoch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mitteilte, trafen die Soldaten in der Bundeswehr-Artillerieschule in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein. Die Ausbildung dauert üblicherweise 40 Tage, kann bei entsprechenden Vorkenntnissen aber auch verkürzt werden.

Deutschland will sieben Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgeben. Die Niederlande liefern ihrerseits fünf der schweren Geschütze. Die Ausbildung findet in Abstimmung mit den Niederlanden in Deutschland statt.

Ungarn fordert Ausnahme von EU-Embargo gegen Öl-Importe

12.10 Uhr: Ungarn fordert für sich eine umfassende Ausnahme von den geplanten EU-Sanktionen gegen russische Erdöl-Importe. “Die ungarische Regierung wird das Öl-Embargo unterstützen, wenn es uns nicht betrifft”, erklärte Außenminister Peter Szijjarto in einem Video, das er am Mittwoch auf seiner Fb-Seite postete. Der Sanktionsvorschlag wäre für Ungarn etwa dann annehmbar, wenn sämtliche Öllieferungen, die über Pipelines aus Russland kommen, davon ausgenommen sind, fügte er hinzu.

In Verhandlungen, die nun seit einer Woche andauern, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt die Kommission vor, Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 sowie Tschechien bis Mitte 2024 Zeit einzuräumen, um den Importstopp für Öl vollständig umzusetzen.

SPD-Politiker für schnellen EU-Beitritt der Ukraine

11.54 Uhr: Mehrere SPD-Politiker haben sich hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union für beschleunigte Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. “Es hilft der Ukraine nicht, wenn wir jetzt über Jahrzehnte reden, das ist ein Land im Krieg, das braucht Ermutigung”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, am Mittwoch in der Sendung “Frühstart” bei RTL/ntv. “Und da kann eine Perspektive hilfreich sein.”

Ein EU-Beitritt sei jedoch “ein langer und beschwerlicher Weg, das wissen die ukrainischen Freundinnen und Freunde sicherlich auch selbst”, sagte Roth. Bei den Beitrittsverhandlungen müsse man deswegen “auf die Tube drücken”.

Ein Zeitpunkt dafür sei schwer vorherzusagen, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, dem Bayerischen Rundfunk. “Das fordert niemand, dass morgen die Ukraine aufgenommen werden würde.” Wichtig sei jedoch, ein Sign zu setzen: “Wir wollen, dass die Ukraine in die EU kommt und wir tun alles, was in unserer Macht steht, um sie dabei zu unterstützen.” Das sei auch als Unterstützungssignal für die Menschen in der Ukraine “unglaublich wichtig”. Lesen Sie dazu: EU-Beitritt der Ukraine – Haben wir dann Krieg mit Russland?

Pussy-Riot-Mitglied Aljochina heimlich aus Russland ausgereist

11.40 Uhr: Die Pussy-Riot-Aktivistin Maria Aljochina hat sich der Polizeiüberwachung in Russland entzogen und ist heimlich ins Ausland gereist. Sie habe sich als Mitarbeiterin eines Essenslieferdienstes verkleidet und ihr Useful in ihrer Wohnung in Moskau zurückgelassen, sagte die 33-Jährige in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der US-Zeitung “New York Times”.

Sie habe die Grenze zu Belarus passiert und eine Woche später sei es ihr dann nach mehreren Versuchen gelungen, ins EU-Land Litauen einzureisen. “Ich bin froh, dass ich es geschafft habe, denn es war ein unvorhersehbarer und großer “Abschiedskuss’ für die russischen Behörden”, sagte Aljochina der “New York Instances”.

Die Aktivistin gehört zu den bekanntesten Mitgliedern der Kreml-kritischen Protestgruppe Pussy Riot. Im September war sie wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen für den inhaftierten Regierungskritiker Alexej Nawalny zu einer einjährigen Strafe verurteilt worden. Das Gericht ordnete eine Überwachung an und verhängte eine nächtliche Ausgangssperre gegen Aljochina, der es auch verboten wurde, Moskau zu verlassen. Ende April wurde die Strafe in eine Haftstrafe umgewandelt.

Krieg in der Ukraine: Russisches Militär meldet Zerstörung ukrainischer Munitionsdepots

11.30 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch jeweils mehr als ein Dutzend Munitionsdepots und Gefechtsstände der Ukraine vernichtet. “Raketenstreitkräfte und Artillerieeinheiten haben 407 Gebiete mit Ansammlungen von Truppen und Militärtechnik beschossen, dabei 13 Gefechtsstände, 4 Stellungen von Raketenwerfern des Typs Ossa-AKM und 14 Munitionsdepots zerstört”, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau. Hinzu käme die Zerstörung von zwei Kommandostellen und drei Munitionsdepots durch Heeresflieger und taktische Luftwaffe.

Insgesamt hätten russische Luft- und Artillerieschläge in der Nacht 280 ukrainische Soldaten getötet und quick 60 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Konaschenkow sprach zudem vom Abschuss neun ukrainischer Drohnen, darunter eine über der strategisch wichtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer.

Ältere Information zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

(fmg/dpa/AFP/epd)

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de


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