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Rüttenscheid: Stadt will strittige Straßensperre durchsetzen

Essen-Rüttenscheid. 
Die Stadt bleibt dabei und will die Absperrung einer Straße im Herzen von Rüttenscheid durchsetzen. Welche Rolle dabei die Feuerwehr spielt.

  • Die Stadt will eine umstrittene Absperrung einer Straße in Rüttenscheid durchsetzen und beruft sich auf einen fünf Jahre alten Beschluss.
  • Die Feuerwehr hatte sich bei einem Ortstermin mit Bezirksvertretern gegen die Abriegelung ausgesprochen. Doch jetzt soll es andere Signale geben.
  • Das für Rüttenscheid zuständige Stadtteilparlament will aber nicht locker lassen und sucht nach Wegen, die Sperrung zu verhindern.

Die Stadt will trotz Protesten die umstrittene Sperrung auf der Walpurgisstraße/Ecke Roswithastraße errichten. Die Feuerwehr, die sich noch bei einem Ortstermin entschieden gegen diese Abriegelung ausgesprochen haben soll, zeigte sich offensichtlich in Gesprächen mit der Verwaltung moderater.

Beschluss für die Absperrung in Rüttenscheid vor fünf Jahren gefasst

Das geht aus der Darstellung von Andreas Demny, Leiter der Abteilung Planung und Bau, hervor, als er in der Bezirksvertretung II zu Gast war. Das Stadtteilparlament hatte im Vorfeld mit einem einmütigen Votum die Sperrung abgelehnt. Vertreter der Feuerwehr haben allerdings, so betonte Bezirksbürgermeister Hans-Peter Huch (CDU), bei einem Ortstermin ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass bei einer Abriegelung Rettungskräfte Umwege in Kauf nehmen müssten. Das könne Einsätze gefährden, weil man nicht schnell genug zum Ziel gelange. Kritik komme zudem, so Huch, sowohl von ansässigen Händlern, die im Falle einer Sperre Umsatzeinbußen befürchten als auch von Anwohnern, die mit einer wachsenden Verkehrsbelastung vor ihrer Haustür rechnen.

Demny erklärte nun, dass die Stadt mit der Sperrung einen Beschluss umsetze, den der damalige Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung bereits vor fünf Jahren gefasst habe und den damals, im Oktober 2016, auch die Bezirksvertretung II, zur Kenntnis erhalten habe. Die Abriegelung wiederum sei eine Forderung in dem seinerzeit erstellten Verkehrsgutachten. Fachleute hatten sich mit den Folgen des Bevölkerungszuwachses in Rüttenscheid aufgrund der zahlreichen neuen Baugebiete befasst und waren unter anderem zu dem Ergebnis gekommen, dass an der Ecke Paulinenstraße/Franziskastraße ein Verkehrskollaps drohe, wenn man nicht gegensteuere. Um den Infarkt zu verhindern, solle die Walpurgisstraße als Verbindung zwischen Wittekind- und Wittenbergstraße (beide stark befahren) unterbrochen werden.


Bezirksvertreter über das gesamte Prozedere verärgert

Als die Stadt nun die Bezirksvertretung über den baldigen Beginn des Arbeiten informiert habe, sei unter Umständen ein falscher Eindruck entstanden. Denn der Beschluss sei nun mal gefasst und könne von dem Stadtteilparlament auch nicht aufgehoben werden. In Gesprächen mit der Feuerwehr habe sich gezeigt, dass diese durchaus mit einer solchen Absperrung leben könne. Wie es nun zu den unterschiedlichen Aussagen der Feuerwehr kommt, darauf erhielt diese Zeitung auf Nachfrage noch keine Antwort, die soll in der kommenden Woche erfolgen.


Bezirksvertreterin Dagmar Rode (EBB) gehörte zu denen, die ihren Unmut über das gesamte Prozedere äußerten. Augenscheinlich gebe es nun doch erheblichen Widerstand. Der dürfe doch jetzt nicht einfach übergangen werden. Huch gab zu bedenken, dass die Feuerwehr nach eigener Aussage vor fünf Jahren überhaupt nicht einbezogen worden sei. Zudem spielte in der Diskussion noch die Frage eine Rolle, ob man nicht das Gutachten einer Überprüfung unterziehen müsse. Denn man wisse doch überhaupt nicht, ob sich die damaligen Prognosen auch wirklich erfüllen.

Entscheidung soll wieder gekippt werden

Wie geht es nun weiter? Die Bezirksvertretung will am Ball bleiben und sich in der Dezember-Sitzung erneut mit dem heiklen Thema befassen. Bis dahin soll eine Antwort vorliegen, welche Möglichkeiten der Einflussnahme noch bestehen, wenn der damalige Beschluss gekippt werden soll. Da der damalige Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung in der Form nicht mehr besteht, ist zu klären, welches Gremium jetzt zuständig ist. Neben dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen käme auch der Ausschuss für Verkehr und Mobilität in Betracht. Die Fraktionen könnten derzeit auch schon mal mit ihren Parteikolleginnen und -kollegen in den Ausschüssen Kontakt aufnehmen, hieß es. Zudem kam der Wunsch auf, dass die Verwaltung noch keine Fakten schaffe und die Abriegelung trotz Beschlusslage nicht umsetze.


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