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Corona: Bayern verschärft Maßnahmen ++ Italien bietet Intensivbetten an

Die norditalienische Region Lombardei hat die Aufnahme deutscher Patienten angeboten. Bayern kündigt strengere Regeln an. Mehr im Blog.

  • Die Lombardei bietet deutschen Corona-Patienten Intensivbetten an
  • Markus Söder kündigt Lockdowns in Hotspots in Bayern an und sagt alle Weihnachtsmärkte ab
  • Bei Corona-Schnelltests kommt es in Drogerien wie dm und Rossmann zu Engpässen
  • Der RKI-Chef Lothar Wieler hält die beschlossene 2G-Regel für nicht ausreichend
  • Österreich geht in einen Lockdown und führt eine Impfpflicht ein
  • Das RKI meldet erneut extrem gestiegene Corona-Zahlen, die Inzidenz erreicht einen neuen Rekord

Berlin. Die Corona-Zahlen, die das Robert Koch-Institut (RKI) täglich vermeldet, brechen immer neue Rekorde. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Freitag den zwölften Tag in Folge. Auf den Intensivstationen suchen Ärzte händeringend nach leeren Betten. Patienten werden verlegt, Operationen abgesagt. “Es ist wirklich absolute Zeit zum Handeln”, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Corona-Gipfel.

Die Politik ringt um die richtigen Mittel gegen das Coronavirus. Der Bundestag hat am Donnerstag eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass die künftig Maßstab für härtere Corona-Regeln wird. Ab einem Wert von drei soll in den Bundesländern die 2G-Regel gelten, ab sechs 2G plus. Zudem wollen die Länder Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten.


Die Ampel-Parteien haben derweil mit ihrem Gesetzespaket, über das der Bundestag gestern entschieden hat, eine neue Rechtsgrundlage für härtere Auflagen geschaffen. Denn die bisher vom Bundestag festgestellte “epidemische Lage von nationaler Tragweite” läuft zum 25. November aus. Der Beschluss sieht unter anderem eine 3G-Regelung im Nah- und Fernverkehr vor. Auch am Arbeitsplatz soll 3G für alle Beschäftigten gelten, die bei der Arbeit Kontakt zu anderen haben. Der Bundesrat hat den neuen Regeln heute ebenfalls zugestimmt.


RKI meldet aktuelle Corona-Zahlen

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 52.970 Corona-Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland liegt bei 340,7 gegenüber 336,9 am Vortag. Lesen Sie dazu: Corona in Deutschland: Fallzahlen und Hospitalisierungsrate

Corona-News von Freitag, 19. November: Lindner lenkt bei einrichtungsbezogener Impfpflicht ein – „Sie wird kommen“

19.23 Uhr: Lange hat sich die FDP gegen eine Corona-Impfpflicht für die Beschäftigten bestimmter Einrichtungen wie Pflegeheime gewandt – nun lenkt sie ein. „Inzwischen haben sich Bund und Länder für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen. Sie wird deshalb kommen“, sagte Parteichef Christian Lindner der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Zu dem Thema berät die FDP-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag.

„Zu Beginn der Pandemie haben alle, einschließlich der Bundeskanzlerin, Impfpflichten ausgeschlossen“, betonte Lindner. Praktiker hätten auch Bedenken gehabt, dass betroffene Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlassen könnten. „Inzwischen wird das allgemein anders eingeschätzt“, sagte der FDP-Chef.

Corona-Ausbrüche in Bremer Erstaufnahme-Einrichtungen

18.33 Uhr: Die Dependance der Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete im Bremer Stadtteil Obervieland ist am Freitagnachmittag wegen eines Corona-Ausbruchs unter Quarantäne gestellt worden. Anlass sei eine Reihentestung bei den Bewohnerinnen und Bewohnern auf das SARS-CoV-2-Virus nach einem ersten Positiv-Befund vor drei Tagen, teilte die Bremer Sozialbehörde am Freitagabend mit.

Von den 197 Bewohnerinnen und Bewohnern seien bislang 55 positiv getestet worden, bei 117 Personen sei der Test negativ ausgefallen. Die übrigen Ergebnisse stünden noch aus. Die Infektionen verliefen in allen Fällen symptomarm oder symptomfrei, einen schweren Krankheitsverlauf gebe es bislang nicht.

Forderung nach Impfung in Friseursalons

17.09 Uhr: Die Präsidentin des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks, Manuela Härtelt-Dören hat vorgeschlagen, auch in Friseursalons zu impfen. „Friseure erreichen alle sozialen Schichten, eine sehr breite Masse. Das sollten wir in der Impfkampagne nutzen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir haben 250 000 Kundenkontakte am Tag, da käme pro Woche schon eine Menge an Impfungen zusammen.“ In vielen Betrieben wäre das auch leicht umsetzbar, etwa über mobile Impfteams, die dort tätig werden könnten.

„Wenn sich die Menschen gerade die Haare schneiden lassen, kann man sie gut über die Impfungen aufklären – auch wenn das zunächst kurios klingt“, sagte Härtelt-Dören. „Eine höhere Impfquote erreichen wir jetzt durch niederschwellige Impfangebote, auch für die Booster-Impfung wird das noch einmal entscheidend werden.“

3G am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln wohl ab Mittwoch

16.16 Uhr: Die neuen 3G-Regeln am Arbeitsplatz und im Verkehrsbereich sollen nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich ab kommendem Mittwoch gelten. Das Bundesarbeitsministerium twitterte am Freitag: “Um Beschäftigte besser zu schützen, gilt ab 24. November 3G amArbeitsplatz.”

Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte auf Nachfrage, das ab diesem Tag auch die geplante 3G-Regel in Verkehrsmitteln und die bundesweiten Testpflichten in Pflegeeinrichtungen in Kraft treten sollen. Die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes enthält auch die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht, die damit ebenfalls ab Mittwoch greifen dürfte.

Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums schränkte auf Nachfrage allerdings ein, dass ein Inkrafttreten davon abhänge, wann das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werde. Laut Gesetz tritt dieses am Tag nach der Verkündung in Kraft. Man rechne spätestens am Mittwoch damit, sagte die Sprecherin. Aus den Bundespräsidialamt hieß es, dass vorbehaltlich der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht vor Mitte nächster Woche mit einem In-Kraft-Treten des Infektionsschutzgesetzes zu rechnen ist.

Region Lombardei bietet Deutschen Plätze auf Intensivstationen an

16.04 Uhr: Die norditalienische Region Lombardei hat Deutschland die Aufnahme von Corona-Intensivpatienten angeboten. Das teilte Letizia Moratti, die Vizepräsidentin der Regionalregierung und Assessorin für Gesundheit, am Freitag mit. Die deutschen Kliniken seien in einer dramatischen Notlage, die Intensivstationen stünden kurz vor dem Kollaps, schrieb sie bei Facebook. Rückblickend auf die deutsche Hilfe für Italien im Frühjahr 2020 “halte ich es für angemessen und unsere Pflicht, Deutschland heute anzubieten, Patienten in unseren Krankenhäusern aufzunehmen, Einrichtungen und Intensivbehandlungen zur Verfügung zu stellen”, meinte Moratti.

Sie habe die Generaldirektion im Gesundheitssektor der Region bereits angewiesen, diesbezüglich aktiv zu werden. In der Lombardei waren am Freitag nur vier Prozent der Intensivbetten belegt, wie die nationale Agentur für das Sanitätswesen der Regionen mitteilte.

Harter Lockdown: Rückkehr der Geisterspiele in Österreich

15.41 Uhr: Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen werden die Spiele in der österreichischen Bundesliga ab kommender Woche ohne Zuschauer ausgetragen. Das teilte die Liga am Freitag mit. “Das bedeutet, dass nur jene Personen Zugang zum Stadion erhalten, die für die Durchführung, Organisation und mediale Berichterstattung des Spiels notwendig sind”, hieß es in einer Mitteilung.

Der Spielbetrieb in den beiden höchsten Spielklassen Österreichs könne “dank des bewährten Präventionskonzepts” aufrecht erhalten werden. Die Bundesliga trage die Einschränkungen im Land “im Sinne ihrer gesellschaftlichen Vorbildfunktion” voll mit, sagte Liga-Boss Christian Ebenbauer.

Studie: Hunde können Coronavirus von 15 anderen Viren unterscheiden

14.59 Uhr: Spürhunde können einer aktuellen Studie zufolge das Coronavirus nicht nur sicher erkennen, sondern auch von anderen viralen Atemwegsinfektionen unterscheiden. In der Untersuchung unter Leitung der Tierärztlichen Hochschule Hannover und der Bundeswehr konnten die zwölf eingesetzten Spürhunde das Coronavirus mit hoher Sicherheit von 15 anderen viralen Atemwegserregern unterscheiden, teilte die Hochschule am Freitag mit. “Diese Studie ist ein weiterer Beweis für das Potenzial, das Spürhunde bei der Bekämpfung der aktuellen Pandemie haben könnten”, sagte Fachtierärztin Esther Schalke vom Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr.

Den Forscherinnen und Forschern zufolge erkennen Hunde beim Schnüffeln an den Proben nicht die Viren selbst, sondern organische Verbindungen, die beim Stoffwechsel nach einer Infektion entstehen.

Söder für allgemeine Impfpflicht

14.15 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder plädiert für eine allgemeine Impfpflicht. “Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden”, sagte der CSU-Chef am Freitag in München: “Sonst wir das eine Endlosschleife mit diesem Mist-Corona.”

Die Corona-Regeln in Bayern sollen am kommenden Dienstag massiv verschärft werden, um die aktuelle Corona-Welle zu brechen. Aber “das ist keine langfristige Lösung”, sagte Söder und äußerte Zweifel, ob eine partielle Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen wirklich ausreiche und “die einzige Lösung sein kann für nächstes Jahr”.

Bayern verhängt in Landkreisen mit Inzidenz über 1000 Lockdown

13.48 Uhr: Wegen der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie verschärft Bayern seine Maßnahmen drastisch. Alle Clubs, Diskotheken und Bars sollen für die nächsten drei Wochen schließen, Weihnachtsmärkte soll es in diesem Jahr nicht geben, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach Beratungen seiner Koalition in München ankündigte. Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben.

Kultur- und Sportveranstaltungen dürfen nur noch in deutlich kleinerem Rahmen stattfinden: mit einer Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern. Zudem gilt dort die 2G-plus-Regel – Zugang also auch für Geimpfte und Genesene nur noch mit Test. Überdies würden alle Weihnachtsmärkte in Bayern abgesagt, kündigte Söder an. Mehrere Städte hatten ihre Weihnachtsmärkte in den vergangenen Tagen bereits abgesagt.

In Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 werden die Maßnahmen noch strenger ausfallen: Das öffentliche Leben soll dort in weiten Bereichen heruntergefahren werden. Gastronomie, Sport- und Kulturstätten müssen schließen, Veranstaltungen werden untersagt, wie Söder ankündigte. Schulen und Kitas sollen aber auch dort weiter offen bleiben.

dm und Rossmann haben Engpässe bei Schnelltests

12.50 Uhr: Bei den Schnelltests für Privatpersonen kommt es zu vereinzelten Engpässen. “Seit September verzeichnen wir einen kontinuierlichen Anstieg der Nachfrage nach Corona-Selbsttests”, teilte die Drogeriekette Rossmann mit. “Die Verfügbarkeit ist grundsätzlich gesichert, es kann jedoch aufgrund der derzeit hohen Nachfrage punktuell zu kurzfristigen Engpässen kommen.”

Beim Konkurrenten dm erklärte Sebastian Bayer, als Geschäftsführer verantwortlich für das Ressort Marketing+Beschaffung, aufgrund der schwankenden Nachfrage sowie gestörter Lieferketten könne es dazu kommen, dass bei den Selbsttests “nicht immer alle Produkte ausreichend verfügbar sind”.

NRW droht Gaststätten mit 5000-Euro-Strafen bei Verstößen gegen 2G

12.21 Uhr: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, fordert hohe Geldstrafen bei Verstößen gegen 2G-Regln in Gaststätten. “Wenn ein Wirt das schleifen lässt, dann droht ein Bußgeld”, sagt der CDU-Politiker bei “Bild”-TV. Er fordert Strafen in Höhe von 5000 Euro. Empfindliche Strafen verlangt er auch bei Verstößen gegen 3G in Bussen und Bahnen. “Es wird bis zu 1000 Euro sein, auch da: es muss weh tun.”

Bundesregierung plant Hilfseinsatz der Luftwaffe

12.10 Uhr: Die Bundesregierung plant einen Hilfseinsatz der Luftwaffe zur Verlegung von schwerkranken Corona-Patienten aus besonders betroffenen Gebieten in Süddeutschland. Schnelle Transportkapazitäten sollen bereitgehalten werden, um Erkrankte bei einer Überlastung von Intensivstationen in Regionen mit freien Kapazitäten fliegen zu können. “Es gibt noch keine offiziellen Amtshilfeanträge dazu, aber wir bereiten uns darauf vor”, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, nachdem die “Bild”-Zeitung zuerst berichtet hatte.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa laufen seit einigen Tagen Planungen, die vom Bundeskanzleramt angestoßen sind und an denen neben dem Militär auch das Berliner Universitätsklinikum Charité beteiligt ist. Möglich ist, dass wie bereits im vergangenen Jahr ein Flugzeug der weißen Flotte der Luftwaffe mit sogenannten Patiententransport-Einrichtungen für die Aufgabe umgebaut wird.

Spahn: Impfstoff für Fünf- bis Elfjährige im Dezember

11.47 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet mit der Zulassung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer für Kinder in Europa bereits Ende kommender Woche. Demnach würden rund um den 20. Dezember alle EU-Länder erste Lieferungen des Impfstoffs für Fünf- bis Elfjährige erhalten, sagte Spahn in Berlin. Deutschland erwarte in einer ersten Lieferung gut zwei Millionen Dosen.

Er glaube, dass man damit die Erstnachfrage sehr gut bedienen könne, so der CDU-Politiker. Es gebe rund 4,5 Millionen Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren. “Ich will jetzt schon im Erwartungsmanagement darauf hinweisen, dass wir alle Fünf- bis Elfjährigen diese Impfung möglich machen wollen.”

Macron hält Lockdown für Ungeimpfte für unnötig

11.32 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen Lockdown für Ungeimpfte in seinem Land für unnötig. “Die Länder, die einen Lockdown für die Ungeimpften verhängen, sind die Länder, die keinen Gesundheitspass eingeführt haben”, sagte er der Zeitung “La Voix du Nord”https://www.waz.de/panorama/.”Diese Maßnahme ist daher in Frankreich nicht notwendig.”

Der französische Gesundheitspass wurde im Sommer eingeführt und entspricht in etwa einer 3G-Regelung für die Teilnahme am öffentlichen Leben. Er liefert den Nachweis über eine Impfung, eine überstandene Covid-19-Erkrankung oder ein aktuelles negatives Testergebnis. Wer in Frankreich etwa im Restaurant essen, im Fernzug reisen oder ins Museum gehen will, muss den Pass vorzeigen.

Spahn für Bonus für Kräfte auf Intensivstationen

11.19 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat zumindest bei den Kräften in den Intensivstationen der Krankenhäuser für einen deutlichen Pflegebonus plädiert. “Mit ein paar Hundert Euro brauchen wir denen nicht kommen”, sagte der CDU-Politiker in Berlin.

RKI-Chef Wieler: 2G-Regel nicht mehr ausreichend

10.55 Uhr: Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hält die von der Ministerpräsidentenkonferenz flächendeckend beschlossene 2G-Regel in der derzeitigen Pandemielage für nicht mehr ausreichend. Die 2G-Regel sei sinnvoll, “in der aktuellen Situation reicht das nicht mehr”, sagte Wieler in Berlin. Er bekräftigte seine Forderung, Großveranstaltungen abzusagen, Hotspots wie schlecht belüftete Clubs und Bars zu schließen und private Kontakte zu reduzieren.

Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel

10.38 Uhr: Der Bundesrat hat die Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln beschlossen. Die Länder votierten am Freitag einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz.

Ganz Österreich ab Montag im Lockdown – Impfpflicht kommt

10.27 Uhr: Österreich geht wegen der Corona-Krise erneut in einen Lockdown und wird im Februar eine Impfpflicht einführen. Das kündigte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag an. Das Land leidet unter einer massiven vierten Infektionswelle, die mit den bisherigen Maßnahmen nicht gebrochen werden konnte.

Spahn: Corona-Lage hat sich verschlechtert – “Es braucht Kontaktbeschränkungen”

10.21 Uhr: Die Corona-Lage ist aus Sicht von Gesundheitsminister Jens Spahn ernster als vergangene Woche. “Die Dynamik ist ungebrochen”, sagt Spahn in Berlin. Die Inzidenz habe sich innerhalb von vier Wochen verfünffacht. Man sehe in der Folge auf den Intensivstationen und bei den Todeszahlen hohe Werte. “Es ist zehn nach zwölf.” Und weiter: “Alleine mit Impfungen werden wir diese Welle nicht brechen. Es braucht Kontaktbeschränkungen”, so der CDU-Politiker. Er bezeichnete gestern beschlossene neue Regelwerk als richtig. Diese müsse nun konsequent umgesetzt und auch kontrolliert werden.

Derzeit seien auch wieder Verlegungen auf den Intensivstationen nötig. Die Lage sei dramatisch. “Es gibt unvorhergesehene Situationen, wie etwa bei einem Schlaganfall oder ähnlichem.” Überregional werde man wohl Patienten in Deutschland verlegen müssen.

Spahn sieht Fortschritte beim Impfen. In der kommenden Woche würden mehr als sechs Millionen Dosen ausgeliefert, nach zuvor etwa vier Millionen, sagte Spahn. Mittlerweile seien wieder mehr als 45.000 Arztpraxen an Impfungen beteiligt; im Sommer seien es 20.000 gewesen und in der Hochphase 75.000. Die Tendenz gehe also “klar in die richtige Richtung”, sagte der CDU-Politiker.

Spahn und Wieler informieren über Infektionslage

10.00 Uhr: Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat ein dramatisches Bild der Corona-Lage in Deutschland gezeichnet. “Wir laufen momentan in eine ernste Notlage. Wir werden wirklich ein sehr schlimmes Weihnachtsfest haben, wenn wir jetzt nicht gegensteuern”, sagte Wieler am Mittwoch bei einer Online-Diskussion. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen hat in dieser Woche erstmals in der Pandemie den Wert von 60.000 überschritten. Bei einer Pressekonferenz informieren Wieler und der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die Corona-Lage im Land.

Österreich steht wohl kurz vor Lockdown

9.43 Uhr: Österreich steht nach Angaben mehrerer österreichischer Medien vor einem erneuten Lockdown. Die Regierung habe sich mit den neun Bundesländern auf diese Maßnahme gegen die Corona-Pandemie geeinigt, hieß es übereinstimmend. Die Ausgangsbeschränkungen sollen zunächst für zehn Tage gelten, so die “Kronen Zeitung”. Der ORF berichtete, dass sich die Regierung am Vormittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz äußern wolle. Das Land leidet unter einer massiven vierten Corona-Welle. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt bei 1000.

Zahnärzte und Pflegekräfte bieten Unterstützung beim Impfen

9.36 Uhr: Damit schnell möglichst viele Corona-Impfungen angeboten werden können, sollten Zahnärzte und Pflegekräfte ebenfalls impfen können. Das fordern die entsprechenden Berufsverbände. “Jede Pflegefachperson ist durch ihre Ausbildung in der Lage, die Impfung durchzuführen”, sagte die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, Christel Bienstein, in Berlin und plädierte für “pragmatische Lösungen”. Es müssten alle Ressourcen genutzt werden, damit vor allem Menschen aus Risikogruppen jetzt schnell Auffrischungsimpfungen erhalten.

Auch die Zahnärztinnen und Zahnärzte bieten ihre Hilfe an. “Wenn es gewünscht ist, unterstützen wir gerne die ärztliche Kollegenschaft, um Tempo in die Booster-Impfungen zu bringen und diese flächendeckend anzubieten”, sagte Christoph Benz, Präsident der Bundeszahnärztekammer. “Wir müssen alle verfügbaren Kräfte bündeln, um die vierte Corona-Welle zu brechen.” Die Zahnärzteschaft habe aktuell keine Befugnis, selbst Impfungen vorzunehmen.

Schwesig verteidigt neues Stufen-Modell für Maßnahmen

8.49 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das von Bund und Ländern vereinbarte Drei-Stufen-Modell für Corona-Beschränkungen anhand der Rate von Covid-Patienten in Kliniken verteidigt. Dieses Modell sei klar, sagte die SPD-Politikerin im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es bereits ein Warnstufenmodell, das nun entsprechend der Vereinbarung aktualisiert werde.

Orientierungsgröße soll dem Bund-Länder-Beschluss zufolge die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate sein. Dafür erfasst das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum. Ab den Schwellenwerten von drei, sechs und neun sollen Regeln für 2G, 2G-Plus oder weitergehende Beschränkungen gelten.

Bayerns Klinken senden dramatischen Hilferuf wegen Corona-Überlastung

6.30 Uhr: Die bayerischen Krankenhäuser warnen angesichts der ungebremst steigenden Corona-Infektionszahlen vor einer unmittelbar drohenden Überlastung der Intensivstationen und fordern deutlich härtere Kontaktbeschränkungen im Freistaat. “Die aktuelle Lage ist so dramatisch, wie sie noch nie in der gesamten Pandemie-Zeit in Bayern war”, sagte der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen, der “Augsburger Allgemeinen”.

In bayerischen Kliniken müssten sogar Krebs-Operationen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Auch die Verlegung von Patienten in angrenzende Bundesländer werde immer schwieriger. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten steige in Bayern ohne harte Gegenmaßnahmen jede Woche um etwa 30 Prozent an, „so dass wir bald keine Chance mehr für Verlegungen innerhalb des Freistaats haben“, sagte Engehausen.

Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, hatte eine Klinik in München in den vergangenen Tagen in den sozialen Netzwerken bereits an Studierende appelliert, in Krankenhäusern und Laboren mitzuhelfen, um eine Überlastung zu verhindern. Gleichzeitig bereite man sich auf eine Triage vor, um im Ernstfall “rechtlich und ethisch richtig Handeln zu können”. Aktuell komme diese aber noch nicht zum Einsatz.

Sozialverband VdK fordert Pflegebonus auch für die häusliche Pflege

5.30 Uhr: Der Sozialverband VdK fordert die Ausweitung des neuen Corona-Pflegebonus‘ auf die häusliche Pflege: “Es braucht nicht nur einen Bonus für Pflegekräfte in Einrichtungen, wir fordern diesen für all jene, die Zuhause ihre Angehörigen pflegen”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele unserer Redaktion. Sie seien schon in den vorangegangenen Corona-Wellen immer vergessen worden und würden es gerade wieder. Die erhöhte Pflegehilfsmittelpauschale sei nicht verlängert worden, dabei gebe es auch in der häuslichen Pflege Mehrkosten durch Schutzkleidung, Mundschutz oder Desinfektionsmittel, kritisierte Bentele. “Außerdem drohen Entlastungsangebote wie Tagespflegeplätze gerade wieder wegzubrechen.”

Bund und Länder hatten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag darauf geeinigt, erneut einen Pflegebonus zu zahlen, um den besonderen Einsatz des Personals in der aktuellen Pandemielage zu würdigen. So wurden die Gipfel-Beschlüsse am Abend diskutiert:

Corona-News von Donnerstag, 18. November: Bundesärztekammer zu Bund-Länder-Beschlüssen – “Ob sie ausreichen, muss sich zeigen”

23.00 Uhr: Die Bundesärztekammer hat die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens grundsätzlich begrüßt, die Maßnahmen müssten Anfang Dezember aber möglicherweise noch nachgeschärft werden: “Ob sie ausreichen, um die Infektionslage in den Griff zu bekommen und eine Überlastung der Kliniken zu verhindern, muss sich zeigen”, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt unserer Redaktion. Wichtig sei es, bis zur vereinbarten Evaluation der Beschlüsse am 9. Dezember gezielt Daten und Erkenntnisse darüber zu erheben und zu sammeln, “welche Maßnahmen wirken und wo nachgeschärft werden muss”.

So sei es zwar vernünftig, die 2G-Regeln an die Hospitalisierungsinzidenz zu koppeln, da die Belastung der Krankenhäuser und insbesondere der Intensivstationen jetzt das entscheidende Kriterium für weitere Eindämmungsmaßnahmen seien. Genau wisse man aber nicht, ab welchem Schwellenwert tatsächlich eine Überlastung drohe. “Wir müssen deshalb die Lage auf den Stationen im Blick behalten und bei Bedarf nachsteuern”, so Reinhardt. Mit Blick auf die geplante Einführung einer berufsspezifischen Impfpflicht für das Personal im Kliniken und Seniorenheimen empfahl der Ärztevertreter eine Beteiligung des Deutschen Ethikrates.

Bundesrat stimmt Infektionsgesetz wohl zu

21.57 Uhr: Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit der Länder für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab. Nach den unionsgeführten Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein und Sachsen kündigte nun auch das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg seine Zustimmung an. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe mit Vize-Regierungschef Thomas Strobl ein Ja zu dem Gesetz der angehenden Ampel-Partner SPD, Grünen und FDP im Bund vereinbart, sagte eine Regierungssprecherin am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Allerdings bleibe man wie Bayern bei der Kritik, dass das Gesetz der Lage nicht angemessen sei, auch wenn zuletzt noch nachgebessert wurde. Damit würde es für mindestens 36 Stimmen reichen, die Mehrheit liegt bei 35. Voraussetzung ist, dass die SPD-geführten Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zustimmen.

Vor allem die Union hatte zuletzt gedroht, das Gesetz im Bundesrat nicht mittragen zu wollen. Der Beschluss des Bundestags vom Donnerstag sieht vor, dass die “Epidemische Lage von nationaler Tragweite” am 25. November ausläuft. Allerdings wird zugleich die Rechtsgrundlage für weitere Auflagen im Kampf gegen die Pandemie geschaffen. Kommen sollen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Die Länder sollen – auf Landtagsbeschluss hin – auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen.

Bundesregierung erklärt vier weitere EU-Länder zu Hochrisikogebieten

21.40 Uhr: Die Bundesregierung will die Benelux-Staaten Belgien und Niederlande sowie Griechenland und Irland zu Hochrisikogebieten erklären. Diese Information liegt unserer Redaktion vorab vor. Alle vier Staaten verzeichnen anhaltend steigende Zahlen von Neuinfektionen mit Covid-19 und von Corona-Patienten in den Krankenhäusern und Intensivstationen, ungeachtet teilweise hoher Impfquoten. Mehr zu den jetzt geltenden Regeln für Reisen lesen Sie hier.

RKI rät auch Geimpften vor nötigen Besuchen bei Älteren zum Test

21.05 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) ruft geimpfte wie ungeimpfte Menschen dazu auf, alle nicht notwendigen Kontakte zu reduzieren. Insbesondere vor nötigen Treffen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen rät das RKI unabhängig vom Impfstatus zum Test. Das geht aus dem Wochenbericht des Instituts vom Donnerstag hervor.

Zudem rät es “dringend dazu, größere Veranstaltungen und enge Kontaktsituationen wie zum Beispiel Tanzveranstaltungen und Clubs abzusagen beziehungsweise zu meiden”. Das RKI stuft die aktuelle Entwicklung weiterhin als “sehr besorgniserregend” ein. Es sei zu befürchten, dass die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten überschritten werden. “Dies betrifft auch die intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten für schwere Erkrankungen anderer Ursache.”

Göring-Eckardt warnt vor Blockade von Corona-Maßnahmen im Bundesrat

20.14 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eindringlich um Zustimmung für die von den Ampel-Parteien ausgearbeiteten neuen Corona-Maßnahmen geworben. “Die Dramatik ist erheblich. Wir befinden uns in einer Notsituation. In Krankenhäusern ganz besonders. Darauf müssen wir reagieren”, sagte Göring-Eckardt am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur. “Jetzt, konsequent und gemeinsam. Dahinter müssen parteipolitische Unterschiede zurückstehen.”

Der Bundestag beschloss zuvor Pläne von SPD, FDP und Grünen, die am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen den Nachweis einer Impfung, Genesung oder eines Tests (3G) vorsehen – die Zustimmung der Länderkammer am Freitag blieb wegen zuvor geäußerten Vorbehalten in der Union aber offen. “Nun ist es am Bundesrat, morgen dafür zu sorgen, dass diese Regelungen auch in Kraft treten können”, betonte Göring-Eckardt. “Mit einer Blockade im Bundesrat würden diese effizienten und zielgerichteten Corona-Maßnahmen ausgebremst, die jetzt dringend notwendig sind.”

Wüst: NRW stimmt Infektionsschutzgesetz im Bundesrat zu

20.07 Uhr: Die schwarz-gelbe nordrhein-westfälische Landesregierung will im Bundesrat am Freitag dem Änderungsentwurf der Berliner Ampel-Parteien zum Infektionsschutzgesetz doch zustimmen. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in der “Aktuellen Stunde2 des WDR an. Die Landeskoalition sei übereingekommen, dem Gesetz zuzustimmen.

Nach den Bund-Länder-Gesprächen in Berlin hatte Wüst zunächst gesagt, er wolle im Lichte der Ergebnisse und Beschlüsse des Tages die Abstimmung in der NRW-Landesregierung suchen.

Länderchefs prüfen 2G-Regel auch für Fußballprofis

19.37 Uhr: Die Länderchefs prüfen, ob ungeimpften Fußballprofis wie Nationalspieler Joshua Kimmich bei anhaltend kritischer Corona-Lage künftig der Zugang zu Spielen untersagt werden kann. “In der Vorbesprechung der Länderchefinnen und -chefs waren wir uns sehr schnell einig, dass wenn Zuschauer im Stadion 2G beachten müssen, dass das nach unserer Auffassung auch für die Pofis gelten soll”, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag nach den Bund-Länder-Beratungen in Berlin.

Zuvor hatte die Runde beschlossen, dass bei Sportveranstaltungen künftig nur noch geimpfte oder vom Coronavirus genesene Menschen Zugang erhalten sollen. Allerdings sei noch unklar, ob sich dieser Beschluss auch für Profisportler bei ihrer Berufsausübung durchsetzen lasse, ließ Wüst erkennen. Davon betroffen wären auch ungeimpfte Profis etwa im Handball, Basketball oder Eishockey. “Die Rechtslage war klar, ob wir das umgesetzt kriegen, das müssen wir jetzt prüfen”, sagte der NRW-Ministerpräsident.

Corona-Wirtschaftshilfen werden verlängert

19.06 Uhr: Angesichts der explodierenden Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drastische Einschnitte für Ungeimpfte im Freistaat angekündigt. Darüber solle bereits an diesem Freitag in der Koalition beraten und entschieden werden, sagte Söder am Donnerstagabend in München. “Es handelt sich natürlich um einen De-facto-Lockdown für Ungeimpfte”, kündigte er an, ohne bereits Details zu nennen. Bayern werde aber alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen – sowohl nach der bisherigen als auch nach der neuen Rechtslage, also auf Basis des neuen Infektionsschutzgesetzes.

Lockdown-Maßnahmen auch für Geimpfte – die nach der alten Rechtslage noch für eine gewisse Übergangszeit möglich wären – hält Söder nach eigenen Worten allerdings für rechtlich schwierig. “Eine komplette Einschränkung beispielsweise für Geimpfte wäre unter den gegenwärtigen Umständen kaum vorstellbar und verfassungsgemäß.”

Bund und Länder wollen über neue Hilfen für ÖPNV verhandeln

18.56 Uhr: Bund und Länder wollen über neue Finanzhilfen für den öffentlichen Personennahverkehr verhandeln. Das vereinbarten die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder am Donnerstag, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht.

Es bleibe absehbar bei einer nur eingeschränkten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und damit bei Kostenunterdeckungen, die auch im Jahr 2022 anfallen würden, hieß es. Da der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Rettungsschirm für den ÖPNV Ende 2021 auslaufe, sei die kurzfristige Aufnahme von Verhandlungen über eine Anschlussregelung erforderlich

Bund und Länder hatten seit Beginn der Krise bereits Milliardenhilfen für den ÖPNV beschlossen. Wegen der Pandemie und stark sinkender Fahrgastzahlen hatte es hohe Einnahmeverluste im Nahverkehr gegeben.

Wüst: Infektionsschutzgesetz wird im Dezember überprüft

18.52 Uhr: Bund und Länder wollen die Wirksamkeit der Maßnahmen in dem vom Bundestag verabschiedeten Infektionsschutzgesetz im Dezember überprüfen. Das sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag nach den Bund-Länder-Gesprächen zur Corona-Lage in Berlin. Spätestens am 9. Dezember solle bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz geprüft werden, ob die Maßnahmen ausreichend seien. Das habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als voraussichtlich künftiger neuer Kanzler zugesagt.

Der Bundestag hatte die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Neuregelungen am Donnerstag beschlossen. Das Gesetz kommt am Freitag noch zur Abstimmung in den Bundesrat.

Corona-Wirtschaftshilfen werden verlängert

18.43 Uhr: Besonders belastete Unternehmen bekommen in der Corona-Krise länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022, wie aus dem Beschlusspapier der Beratungen von Bund und Ländern vom Donnerstag hervorgeht.

Merkel: “Wir sind in einer sehr ernsten Situation”

18.36 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Corona-Situation in Deutschland als “besorgniserregend” bezeichnet. “Wir sind in einer sehr ernsten Situation”, sagte sie am Donnerstag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. “Es ist wirklich absolute Zeit zum Handeln.” Man brauchen jetzt “einen schnellen Stopp oder ein Bremsen” des exponentiellen Anstiegs der Infektionszahlen.

“Wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre”, sagte Merkel. Viele Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssten, wären nicht notwendig, wenn mehr Menschen geimpft wären. “Es ist nie zu spät, sich impfen zu lassen.”

Merkel: Pflegekräfte sollen erneut Bonus bekommen

18.32 Uhr: Angesichts ihrer Belastung in der Pandemie sollen Pflegekräfte erneut eine finanzielle Anerkennung bekommen. Bund und Länder einigten sich auf einen Pflegebonus für Pflegekräfte vor allem in der Intensivpflege, wie Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Beratungen in Berlin sagte. In einer Vorlage hieß es, mit der erneuten Leistung eines Pflegebonus solle die Anerkennung des Einsatzes in der aktuell sehr herausfordernden Situation unterstrichen werden. Weiter hieß es: “Die Länder bitten den Bund, die hierfür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.”

Länder für Corona-Impfpflicht bei bestimmten Gruppen

18.31 Uhr: Die Länder wollen Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten. Die Pflicht soll bei Kontakt zu vulnerablen Personen gelten, wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag im Anschluss an die Beratungen von Bund und Ländern sagte.

Gipfel beschließt Schwellen für härtere Corona-Maßnahmen

18.23 Uhr: Bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken sollen nach dem Willen von Bund und Ländern einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten vereinbarten dafür am Donnerstag drei Stufen mit jeweils weitergehenden Beschränkungen, wie Merkel im Anschluss sagte. Diese orientieren sich an der sogenannten .

Nach Corona-Gipfel: Merkel spricht auf Pressekonferenz

18.11 Uhr: In wenigen Minuten gibt die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beschlüsse des Corona-Gipfels bekannt. Hier können Sie die Pressekonferenz im Livestream verfolgen.

Gewerkschaft warnt vor “Corona-Kollaps” bei sächsischer Polizei

17.58 Uhr: Bei der Polizei in Sachsen droht nach Worten der Deutschen Polizeigewerkschaft ein “Corona-Kollaps”. Derzeit seien mehr als 400 Beamte mit dem Coronavirus infiziert, insgesamt mehr als 600 stünden nicht für den Dienst zur Verfügung, wie die Gewerkschaft in Sachsen am Donnerstag mitteilte. Beschäftigt sind bei der sächsischen Polizei rund 14.000 Menschen.

Der Freistaat habe es versäumt, die nötigen Impfungen für seine Beschäftigten zu beschaffen, lautet der Vorwurf der Gewerkschaft. Die Impfkampagne hätte gar nicht erst eingestellt oder spätestens im September wieder aufgenommen werden sollen. Eine Booster-Impfung könne für die weitestgehend mit dem Wirkstoff von Johnson & Johnson geimpften Beamten nämlich nicht über den Amtsarzt bezogen werden.

Lockdown in Salzburg und Oberösterreich

17.41 Uhr: Der angekündigte Corona-Lockdown im österreichischen Bundesland Salzburg soll am Montag beginnen und möglichst bis Weihnachten aufgehoben werden. Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer gab am Donnerstag bekannt, dass in Oberösterreich dieselben Maßnahmen geplant seien. Die beiden Regionen kämpfen bundesweit mit den höchsten Infektionszahlen und mit vollen Kliniken.

“Daher haben wir gar keine Alternative, als diesen Lockdown zu verhängen”, sagte Haslauer während einer Pressekonferenz in Salzburg. Die oberösterreichische Landesregierung wollte sich am Abend zu der Maßnahme äußern, die nur eine Woche nach dem Beginn des österreichweiten Lockdowns für Ungeimpfte in Kraft treten soll.

Während des regionalen Lockdowns für alle bleiben nur Supermärkte, Drogerien und Apotheken offen. Der übrige Handel und die Gastronomie müssen schließen. Die Menschen dürfen ihr Zuhause nur für dringende Besorgungen, für Bewegung im Freien sowie für den Weg zur Arbeit oder aus medizinischen Gründen verlassen. “Wir müssen eine Perspektive bieten: Das ist die Chance, vor Weihnachten aufzumachen”, sagte Haslauer. Das hänge auch von den Impfungen ab – Haslauer warb für Erst- und Auffrischungsimpfungen.

Bund und Länder einigen sich auf flächendeckende 2G-Regel

17.21 Uhr: Bund und Länder haben sich bei ihren Corona-Beratungen nach Teilnehmer-Angaben am Donnerstag auf flächendeckende Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben für nicht geimpfte Menschen geeinigt. So sollen laut Beschlussvorlage nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) Zutritt etwa zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen haben.

Die Maßnahmen sollen dann greifen – sofern noch nicht geschehen -, wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3 überschreitet. Das ist die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.

Kinderimpfstoff: EMA entscheidet nächste Woche

16.40 Uhr: Corona-Impfungen für Kinder unter zwölf Jahren in Deutschland und den anderen EU-Staaten rücken näher. Die EU-Arzneimittelagentur EMA bestätigte am Donnerstag, dass sie wahrscheinlich bereits nächste Woche über eine Zulassung des Kinderimpfstoffs von Biontech entscheiden wird. Es gilt als sicher, dass der Impfstoff für die Altersgruppe der fünf- bis elfjährigen von der EMA freigegeben wird. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet damit, dass der Kinder-Impfstoff dann ab dem 20. Dezember in Deutschland verfügbar sein wird.

Corona-Gipfel: Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wohl beschlossen

16.32 Uhr: Wie unsere Redaktion aus Teilnehmerkreisen erfuhr, soll die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nun beschlossen sein. Dies würde Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeberufen betreffen, wenn Kontakt zu besonders gefährdeten Personen besteht. Darauf einigten sich die Regierungschefs am Donnerstag bei Beratungen mit dem Bund, wie auch die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Eine abschließende Einigung auf ein Beschlusspapier gab es noch nicht. Auch Personal von Einrichtungen der Eingliederungshilfe soll unter die Impfpflicht fallen. Die Länder bitten den Bund, die Impfpflicht “schnellstmöglich umzusetzen”.

Kreise: Merkel will Angebot für 27 Millionen Auffrischimpfungen

16.25 Uhr: Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der Corona-Krise mehr Tempo bei den Auffrischungsimpfungen. Nach Teilnehmerangaben nannte Merkel bei den Bund-Länder-Beratungen als Ziel ein zeitnahes Angebot für 27 Millionen Impfungen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr. Umstritten war demnach aber, ob eine solche genaue Zielgröße mit Blick auf Impfkapazitäten in das Beschlusspapier aufgenommen wird.

In einer Vorlage hieß es, Erst- und Zweitimpfungen für bisher Ungeimpfte blieben entscheidend, um die Pandemie zu überwinden. Aber auch den Auffrischungsimpfungen kämen für bereits geimpfte Personen eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Pandemie zu. “In kurzer Zeit müssen jetzt in Deutschland Millionen Auffrischungsimpfungen erfolgen”, hieß es.

Bund und Länder wollen sich auf Impfpflicht verständigen

16.05 Uhr: Bund und Länder wollen sich auf eine Impfpflicht für Pflegekräfte verständigen. In einer überarbeiteten Beschlussvorlage heißt es: “Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen zusätzlich schützen. Die Länder halten es für erforderlich, dass Angehörige von Heil- und Pflegeberufen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern (und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen) aufgrund des engen Kontakts zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Länder bitten den Bund, dies schnellstmöglich umzusetzen.” Olaf Scholz hat allerdings noch Bedenken, weil in der Ampel weiterhin keine Einigkeit zum Thema besteht.

45.500 bekannte Corona-Fälle bei Schülern in Deutschland

15.41 Uhr: An den Schulen in Deutschland gab es nach aktuellen Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) zuletzt rund 45.500 bekannte Corona-Fälle bei Schülerinnen und Schülern. Darüber hinaus waren in der vergangenen Woche knapp 87.000 von 10 Millionen Schülern in Quarantäne. Das geht aus der regelmäßigen Statistik der KMK zur Corona-Situation an den Schulen hervor.

In der Vorwoche waren 23.000 Corona- und 54.000 Quarantäne-Fälle gemeldet worden. Ferienbedingt lagen da allerdings keine Zahlen zu rund 1,5 Millionen Schülern und 138 000 Lehrkräften aus Baden-Württemberg vor, die in der aktuellen Statistik enthalten sind.

Grundlage sind Rückmeldungen aus den Bundesländern aus knapp 28 000 allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen mit knapp 10 Millionen Schülerinnen und Schülern. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 11 Millionen Schülerinnen und Schüler an rund 40 000 Schulen und Berufsschulen.

Corona-Impfungen: Minister kritisieren Ärzte

15.30 Uhr: Massive Kritik an Ärzten, die wegen des Aufwands keine Booster-Impfungen anbieten wollen, übte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Diese sollten jetzt mehr impfen, immerhin würden sie doch jetzt “einen Haufen Geld” bekommen, sagte er Teilnehmern zufolge. Seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) pflichtete ihm bei: “Ärzte impfen viel zu wenig.”

Hausärzte bekommen inzwischen 28 Euro pro Impfung, für Impfen am Wochenende gibt es noch einmal Zuschlag.

“Notlage” – Merkel beginnt Corona-Gipfel mit eindringlichem Appell

15.16 Uhr: Das Bund-Länder-Treffen am Donnerstagnachmittag begann mit einem eindringlichen Appell von Noch-Kanzlerin Angela Merkel. Die Lage sei dramatisch, sagte Merkel, die laut Teilnehmern von einer “Notlage” sprach. Deutschland könne sich keine Verdoppelung der Inzidenzen leisten. Das Infektionsschutzgesetz reiche nicht aus, fügte die Kanzlerin unter anderem mit Blick auf Sachsen hinzu.

Dessen Ministerpräsident Michael Kretschmer meldete sich später zu Wort, schilderte in emotionalen Worten die schwierige Situation in seinem Bundesland. Olaf Scholz (SPD) sprach von einer “ganz schwierigen Situation”, verteidigte die von der Ampel angestrebte 3G-Pflicht am Arbeitsplatz und referierte recht ausführlich zu den neu beschlossenen Corona-Maßnahmen. Bei der Frage nach den richtigen Schritten erwähnte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auch den Vorschlag einer Impfpflicht für Pflegekräfte.

Außerdem diskutierten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, wie jetzt schnell die Impfzentren wieder aktiviert werden können. Viele von ihnen waren geschlossen worden. Merkel erinnerte daran, dass die Bund und Länder im Sommer beschlossen hatte, dass die Zentren in Bereitschaft bleiben sollen – für den Fall, dass man sie kurzfristig wieder benötige.

Länderchefs starten Corona-Krisenkonferenz mit Merkel und Scholz

14.53 Uhr: Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag gemeinsam mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Beratungen zur Bewältigung der Corona-Krise begonnen. An der Videokonferenz unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens nehmen neben dem SPD-Kanzlerkandidaten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, weitere Spitzenvertreter der sich anbahnenden künftigen Koalition aus SPD, FDP und Grünen teil.

Die Bund-Länder-Runde sucht nach möglichst bundeseinheitlichen Bewertungsstandards zur Anwendung schärferer Corona-Schutzmaßnahmen. Zur Debatte steht etwa, ob ein Schwellenwert für Covid-19-Patienten in Krankenhäusern definiert wird, jenseits dessen besondere Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben verhängt werden sollten. Dazu liegen verschiedene vorläufige Beschlussvorlagen vor. Dabei handelt es sich um Diskussionsgrundlagen. Eine endgültige Einigung gibt es erst ganz am Schluss.

Vorschlag von früherem brandenburgischen Finanzminister stößt auf Kritik

14.21 Uhr: Der Vorschlag von Ex-Finanzminister Christian Görke (Linke), eine Impfprämie von bis zu 500 Euro zu zahlen, stößt in Brandenburg auf Kritik. “Das Hauptproblem ist derzeit nicht die mangelnde Impfbereitschaft”, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Donnerstag in Potsdam. Es seien die fehlenden Impfkapazitäten.

“In Teilen des Landes müssen Bürger wochenlang auf einen Impftermin bei ihrem Hausarzt warten, woanders stehen die Menschen vor den wenigen mobilen Impfstationen stundenlang Schlange. (…) Die Bemühungen müssen daher gezielt darauf gerichtet sein, möglichst schnell wieder möglichst viele Impfkapazitäten im land aufzubauen anstatt mit der Gießkanne sinnlos Geld auszuschütten”, unterstrich Lange.

Der Bundestagsabgeordnete Görke schlägt vor, dass es eine Prämie von 300 Euro für den vollständigen Schutz und von 200 Euro für die Auffrischung geben soll – auch rückwirkend für schon Geimpfte. “Gut für die Pandemie, den Geldbeutel und die Wirtschaft!”, schrieb er am Mittwoch bei Twitter.

Wieder Höchststand bei Zahl der neuen Corona-Toten in Russland

13.52 Uhr: Russland hat inmitten der dramatischen Corona-Lage wieder einen Höchststand bei den neuen Todesfällen binnen 24 Stunden verzeichnet. Nach Angaben der Behörden vom Donnerstag starben innerhalb eines Tages 1251 Menschen mit dem Virus – so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Seit dem Sommer erreicht dieser Wert im flächenmäßig größten Land der Erde immer wieder Rekorde. Insgesamt gab es in Russland den Angaben zufolge bisher mehr als 260.000 Corona-Tote. Es wird aber von einer weitaus größeren Dunkelziffer ausgegangen.

In Russland sind der Statistik zufolge fast 40 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, obwohl das Land mit seinen 146 Millionen Einwohnern über fünf Corona-Impfstoffe verfügt. Trotz einer von Präsident Wladimir Putin verordneten arbeitsfreien Woche und Teil-Lockdowns in mehreren Regionen vor gut zwei Wochen sind die Zahlen weiter dramatisch hoch. Am Donnerstag wurden landesweit mehr als 37 000 Neuinfektionen gemeldet.

Belarus meldet ersten Corona-Fall in Migranten-Unterkunft an Grenze

13.41 Uhr: Belarus hat einen ersten Corona-Fall in der Migranten-Notunterkunft nahe der polnischen Grenze gemeldet. In der zum Schlaflager umfunktionierten Logistikhalle sei ein Mensch erkrankt, meldete die belarussische Staatsagentur Belta am Donnerstag unter Berufung auf einen Behördenvertreter aus der Region Grodno. Der Erkrankte sei in ein Krankenhaus gebracht worden.

In der am Dienstag eröffneten Unterkunft schliefen in den vergangenen beiden Nächten Hunderte Menschen auf engstem Raum auf dem Boden. Weil Regen droht, wurden nun in der oberen Etage noch weitere Migranten untergebracht. Immer mehr Menschen verlassen das Waldstück direkt an der Grenze zu Polen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete.

In der Halle hielten sich demnach am Donnerstagnachmittag bereits rund 2000 Menschen auf. Corona-Schutzauflagen gibt es dort kaum, fast niemand trägt eine Maske. Die Hygienebedingungen sind schlecht. Dmitri Schewzow, Generalsekretär des belarussischen Roten Kreuzes, sagte der dpa, dass alle Menschen in der Unterkunft Platz finden könnten, die in den vergangenen Tagen im Grenzgebiet kampiert hatten.

Beginn des Corona-Gipfels von Bund und Ländern verzögert sich

13.13 Uhr: Die Bund-Länder-Beratungen über Maßnahmen gegen die dramatische Corona-Entwicklung verzögern sich. Die am Donnerstag ursprünglich für 13 Uhr angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Angaben aus den Staatskanzleien der Länder zunächst um eine Stunde verschoben.

Vor dem Treffen waren noch viele entscheidende Punkte offen. So ist unter anderem unklar, ob ein Schwellenwert für Covid-19-Patienten in Krankenhäusern definiert werden sollte, jenseits dessen es Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte geben soll oder etwa auch Testpflichten für Geimpfte und Genesene (2G plus).

Studie: Corona-Hilfspakete gehen meist an Frauen vorbei

13.02 Uhr: Viele der milliardenschweren Corona-Hilfen der Bundesregierung verstärken einer Studie zufolge Schieflagen in der Gleichstellung von Frauen und Männern vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Die Analyse zeige, dass 38 Prozent der 108 untersuchten Maßnahmen Männern eher nutzten als Frauen, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mit. Für 21 Prozent sei der absehbare Nutzen für Frauen größer einzuschätzen als für Männer.

Untersucht wurden den Angaben nach die drei zentralen Corona-Hilfspakete der Bundesregierung, darunter auch das Kurzarbeitergeld, der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende, der Kinderbonus und Hilfen für Selbstständige. “Die Studienergebnisse bedeuten nicht, dass nicht auch Frauen von den Hilfspaketen profitiert haben und profitieren”, betonte Bettina Kohlrausch, die wissenschaftliche Direktorin des WSI. “Aber sie zeigen, dass viele Maßnahmen so aufgesetzt waren, dass sie seltener und in geringerem Umfang Frauen nutzen als Männern.”

Bundestag stimmt für Corona-Maßnahmen der Ampel

12.26 Uhr: Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. Im Bundestag kam es dabei zu heftigen Wortgefechten und einem sehr persönlichen Moment. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekanntgab. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung.

Unionsgeführte Länder sprechen sich für Impfpflicht aus

11.57 Uhr: Die unionsgeführten Bundesländer sprechen sich für eine berufsspezifische Corona-Impfpflicht aus: Nach Informationen dieser Redaktion fordert die Unionsseite nach einer Abstimmung vor der Bund-Länder-Runde am Donnerstagmorgen eine Impfpflicht für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen und alle medizinischen Angestellten in Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen.

Daneben spricht sich die Unionsseite für eine flächendeckende 2G-Regelung (Freizeit, Kultur, Sport, Gastro, Veranstaltungen in Innenräumen, körpernahe Dienstleistungen, Beherbergungen) aus – und für einen erneuten Pflegebonus. Alle drei Punkte finden sich in einer Beschlussvorlage des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungsschef Hendrik Wüst (CDU), der an die 16 Länder verschickt wurde.

Vertreter der Ampel-Fraktionen nehmen an Corona-Gipfel teil

11.56 Uhr: An der Bund-Länder-Runde am heutigen Donnerstag zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie sollen auch Vertreter der Ampel-Fraktionen im Bundestag teilnehmen: Nach Informationen dieser Redaktion werden SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, dabei sein.

Kretschmer kündigt “harten und klaren Wellenbrecher” für Pandemie an

11.47 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionen weitere harte Einschnitte in seinem Bundesland angekündigt. Bei einer Regierungserklärung im Landtag sprach er am Donnerstag von einem “harten und klaren Wellenbrecher” für zwei oder drei Wochen. Das Wort Lockdown vermied er. Details sollen am Freitag vom Kabinett beschlossen werden. Es gelte auch noch die Beschlussfassung im Bundestag und im Bundesrat abzuwarten, sagte der Regierungschef.

Kretschmer verwies auf den extrem hohen Wert der Wocheninzidenz in Sachsen, den das Robert Koch-Institut am Donnerstag mit 761,4 angab. Damit hat Sachsen bundesweit mit Abstand die höchste Infektionsrate vor Bayern (609,5) und Thüringen (565,0).

Impfkommission für Auffrischimpfung für alle Erwachsenen

11.38 Uhr: Die Ständige Impfkommission (Stiko) spricht sich für Corona-Auffrischimpfungen für alle Menschen ab 18 Jahren aus. Das teilte das Gremium am Donnerstag in Berlin mit. Ein entsprechender Beschlussentwurf sei zur Abstimmung an Fachkreise und Bundesländer gegangen, daher seien Änderungen noch möglich. Es handelt sich noch nicht um eine finale Stiko-Empfehlung.

Spahn: Ampel trägt Verantwortung für Corona-Neuregelungen

11.15 Uhr: Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Ampel-Fraktionen aufgefordert, auch die Verantwortung für die geplanten Neuregelungen zu Corona-Maßnahmen zu übernehmen. SPD, Grüne und FDP hätten viel nachgebessert und seien auf Kritik eingegangen, sagte Spahn in einer Kurzintervention als Abgeordneter am Donnerstag im Bundestag. Dies sei wichtig und richtig, weil es den Maßnahmenkatalog erweitere. Wenn sich die Ampel mit ihrer Mehrheit aber entgegen seinen Vorschlägen für diesen Weg entscheide, “nehmen Sie bitte nicht immer irgendjemanden anderen als Kronzeugen dafür”. Spahn sagte, es sei eine schwierige Lage für eine geschäftsführende Regierung mit gleichzeitig einer werdenden neuen Mehrheit.

Auf Twitter teilte der CDU-Politiker mit, dass am gestrigen Mittwoch erstmals seit August wieder über 500.000 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gegen Corona geimpft worden seien. “Darunter 381.560 Auffrischungsimpfungen, die so wichtig sind, um diese 4. Welle zu brechen”, schrieb der Minister und appellierte gleichzeitig, sich impfen zu lassen.

Bundestag stimmt ab: Kontroverse Debatte über Corona-Kurs

11.05 Uhr: Im Bundestag haben sich vor allem die Ampel-Fraktionen und die Union eine kontroverse Debatte über den Kurs in der Corona-Krise geliefert. Redner von SPD, Grünen und FDP verteidigten die geplanten Neuregelungen der voraussichtlichen Regierungspartner gegen Kritik. “Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage“, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar am Donnerstag. Die Länder bekämen damit mehr Handlungsmöglichkeiten als mit der noch geltenden Rechtslage. Dazu gehörten weiterhin auch Möglichkeiten, dass Gesundheitsämter bei konkreten Ausbrüchen einzelne Schließungen anordnen könnten.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei warf SPD, Grünen und FDP vor, bei der Bekämpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen. “Drehen Sie doch bitte um”, sagte der CDU-Politiker. Die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage nicht zu verlängern, sei unverantwortlich.

Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen schaffen, wenn die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” am 25. November ausläuft. Über die Neuregelungen stimmt der Bundestag am Donnerstag ab.

Ärzte dämpfen Hoffnung auf schnelle “Booster”-Impfungen

10.24 Uhr: Viele Impfwillige müssen sich nach Einschätzung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) noch länger bis zur Auffrischung ihres Corona-Schutzes gedulden. Trotz politischer Aussagen, wonach die bisherigen Voraussetzungen für den sogenannten Booster bald fallen könnten, werde es “nicht möglich sein, die damit geweckten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger auf kurzfristige Impfungen zu erfüllen”, erklärte KVN-Vorstand Mark Barjenbruch am Donnerstag. Er rief dazu auf, “Ruhe zu bewahren und nicht auf Ad-hoc-Terminen in Praxen zu bestehen”. Der Impfschutz verschwinde nicht automatisch nach sechs Monaten.

Viele Landkreise ohne freies Intensivbett

9.02 Uhr: In etwa 100 von rund 400 Land- und Stadtkreisen in Deutschland gibt es derzeit maximal noch ein freies Intensivbett für Erwachsene. Das ging am Donnerstag aus den aktuellsten Zahlen der Intensivmedizinervereinigung Divi hervor. In etwa 50 Kreisen sind demnach alle Betten belegt, besonders häufig in Bayern und Baden-Württemberg. Allerdings können sich die Kreise in gewissem Rahmen untereinander aushelfen, wenn es Engpässe gibt.

Die Gesamtzahl der erwachsenen Corona-Patienten auf Intensivstation ist mit rund 3400 aber derzeit noch deutlich niedriger als auf dem Höhepunkt der zweiten (rund 5700) und dritten (rund 5100) Welle. Allerdings gibt es laut Intensivmedizinern wegen Personalmangel weniger betreibbare Betten als vor einem Jahr.

Im Bundesdurchschnitt sind derzeit etwa 11 Prozent aller betreibbaren Intensivbetten für Erwachsene frei, wie aus den Divi-Zahlen hervorgeht. Es gibt aber große regionale Unterschiede. Besonders gering ist der Anteil freier Betten in Berlin (rund 7 Prozent), Hessen (rund 9 Prozent) und Bayern (rund 9 Prozent). Zur Einordnung: Laut Divi sind 15 Prozent freie Betten “regional in einzelnen Intensivbereichen zu bestimmten Zeitpunkten nichts Ungewöhnliches”. Problematisch werde jedoch ein freier Bettenanteil von unter 15 Prozent oder sogar unter 10 Prozent.

Wieler erhält Zuspruch von Christian Drosten

08.59 Uhr: Auch Christian Drosten hat das Video mit RKI-Chef Lothar Wieler auf Twitter geteilt. “Deutlicher Beitrag von Lothar Wieler”, schreibt Drosten. Er unterstützt Wielers Forderungen: “Die Impflücken müssen jetzt geschlossen werden. Die Impfgeschwindigkeit reicht nicht aus.”

Zudem schreibt Drosten, dass es neben 2G auch weitere Einchränkungen für Ungeimpfte geben müsse: “Das Video enthält auch einen wichtigen Kommentar von Michael Meyer-Hermann zur bisherigen Ineffizienz der neuen Kontrollmaßnahmen in Sachsen und zur bedauerlichen Erkenntnis, dass zusätzlich zu 2G Lösungen auch Kontaktreduktion im Privatbereich bei Ungeimpften nötig sein werden.”

Lage in Krankenhäusern dramatischer – Uniklinik ruft Medizinstudierende zu Hilfe

7.06 Uhr: Die Lage in den Krankenhäusern wird zunehmend dramatischer. “Die vierte Welle der Coronavirus-Pandemie fordert unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Uniklinikum Gießen bis aufs Äußerste”, schrieb die Uniklinik Gießen und Marburg auf Twitter. Deshalb rief sie alle Medizinstudierenden auf, sich zu melden und in der Pflege auf den Intensivstationen zu helfen.

RKI-Chef Wieler: “Wir waren noch nie so beunruhigt wie jetzt”

6.48 Uhr: Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat ein dramatisches Bild der Corona-Lage in Deutschland gezeichnet. “Wir laufen momentan in eine ernste Notlage. Wir werden wirklich ein sehr schlimmes Weihnachtsfest haben, wenn wir jetzt nicht gegensteuern”, sagte Wieler am Mittwochabend bei einer Online-Diskussion mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).

Die Zahl der Neuinfektionen steige steil an, und tatsächlich dürfte sie weitaus höher sein als bekannt: “Die Untererfassung der wahren Zahlen verstärkt sich.” Hinter den mehr als 50.000 Infektionen, die derzeit pro Tag neu registriert würden, “verbergen sich mindestens noch einmal doppelt oder dreimal so viele”, so der RKI-Chef.

Zuletzt seien 0,8 Prozent der Erkrankten gestorben. Das bedeute, dass von den mehr als 50.000 Infizierten pro Tag in den nächsten Wochen 400 sterben würden. “Daran gibt es nichts mehr zu ändern.” In der Bundespressekonferenz habe er zuletzt noch etwas zurückhaltender von 200 Toten pro Tag gesprochen, tatsächlich sei die Zahl aber höher. Niemand könne diesen Menschen noch helfen, selbst mit bester medizinischer Versorgung nicht.

Auch die Lage in den Krankenhäusern wird laut Wieler immer schlimmer. “Wir waren noch nie so beunruhigt wie jetzt”, sagte der RKI-Chef. Die Zahl der schwerkranken Covid-Patienten steige, für Menschen mit Schlaganfall und andere Schwerkranke müsse mancherorts bis zu zwei Stunden nach einem freien Intensivbett gesucht werden. “Die Versorgung ist bereits in allen Bundesländern nicht mehr der Regel entsprechend.” Und das werde noch zunehmen.

10.000 Werksärzte können laut Verband beim Impfen und Boostern miteinsteigen

4.01 Uhr: Die Betriebsärzte in Deutschland rechnen im Fall einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz mit Schwierigkeiten in den Unternehmen. “Die 3G-Regelung wird im Alltag für viele Betriebe zu einer logistische Herausforderung”, sagte die Vize-Präsidentin des Verbands der Betriebs- und Werksärzte, Anette Wahl-Wachendorf, dieser Redaktion.

Sie betonte, dies betreffe weniger die großen Firmen, “die die Nachweise beim Einlass etwa am Werkstor prüfen können. Aber für kleinere Unternehmen wird es ein zusätzlicher Aufwand”. Sie höre inzwischen aus vielen Betrieben, dass dort viele “eine generelle Impfpflicht für die einfachere Lösung” hielten. Die Medizinerin fügte hinzu, nach ihrer Einschätzung führten die 3G-Pläne, wonach Beschäftigte künftig nur noch geimpft, genesen oder negativ getestet am Arbeitsplatz erscheinen dürfen, auch “zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaft und Politik”.

Laborärzte: Zahl der PCR-Tests ist binnen zwei Wochen um 50 Prozent gestiegen

3.32 Uhr: Die Zahl der PCR-Tests ist nach Angaben der Deutschen Laborärzte in den vergangenen zwei Wochen um 50 Prozent gestiegen. Sollten die Inzidenzen im bisherigen Maße weiter steigen, könnten die Labore die 24-Stunden-Frist für ein Untersuchungsergebnis nicht mehr garantieren, sagte der Vorsitzende des Berufsverbandes Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, dieser Redaktion. Dann könne es “zu einer verlängerten Untersuchungsdauer kommen”.

Um dies möglichst zu vermeiden, bereiteten sich die Laboratorien durch Neueinstellungen von Personal aber auch durch einen Ausbau der Gerätekapazitäten derzeit auf diese Situation vor.

Giffey fordert Ausweitung der 2G-Regel auf das ganze Bundesgebiet

2.42 Uhr: Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag fordert die Berliner SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey eine Ausweitung der 2G-Regel auf das gesamte Bundesgebiet: “Wir sind deutschlandweit in einer sehr ernsten Lage”, sagte Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin dieser Redaktion. Wenn alle Angebote, Kampagnen, Sensibilisierungen und Appelle für eine höhere Impfrate nicht mehr helfen würden, dann müsse man verbindlichere Maßnahmen prüfen, um die Infektionszahlen zu senken, das Gesundheitssystem vor

Überlastung zu bewahren und einen erneuten Lockdown zu verhindern. “Die deutschlandweite, flächendeckende Ausweitung der 2G-Regel, mit Ausnahmen nur für die, die sich nicht impfen lassen können, gehört dazu”, so Giffey. Man müsse jetzt alle Anstrengungen unternehmen, damit gerade die Menschen, die sich an die Regeln hielten und die sich bereits impfen lassen hätten, nicht noch weitere schwerwiegende Einschränkungen hinnehmen müssten.

Mittelstand fordert Impfpflicht

2.12 Uhr: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat sich für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen. “Ich sage ganz deutlich: Wenn es in Deutschland nicht zu Lockdowns jeglicher Art kommen soll, werden wir ehrlicherweise um Pflichtimpfungen nicht herumkommen, wie es sie jetzt schon gegen Masern gibt”, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dieser Redaktion.

Die bisherigen Appelle hätten bei der Mehrzahl der Impfunwilligen nicht zu einem Umdenken geführt. “Ich kann nachvollziehen, dass Politiker das Wort “Impfpflicht” nicht in den Mund nehmen wollen. Aber unter dem Strich ist das ist die unbequeme Wahrheit, wenn alle anderen Maßnahmen nicht greifen”, führte Jerger aus.

Landkreise fordern vor Bund-Länder-Gipfel Corona-Impfpflicht in Pflegeheimen

1.11 Uhr: Wegen rapide steigender Corona-Werte fordern die Landkreise die rasche Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen. Es sei “höchste Zeit für eine Impflicht für bestimmte Berufsgruppen”, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, dieser Redaktion. Dies sei “in Anbetracht von 15 Millionen ungeimpften Menschen, einer 7-Tage-Inzidenz von über 300 und einer sich regional zuspitzenden Situation” erforderlich, sagte Sager vor dem Corona-Krisentreffen von Bund und Ländern an diesem Donnerstag.

Er erwarte von dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der Länder “entschlossenes Handeln. Die Politik muss der Bevölkerung eine klare Vorstellung davon vermitteln, was in diesem Winter auf sie zukommt”, sagte Sager.

Mittwoch, 17. November: Betriebsärzte rechnen mit Schwierigkeiten bei 3G am Arbeitsplatz

  • Die Betriebsärzte in Deutschland rechnen im Fall einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz mit Schwierigkeiten in den Unternehmen. “Die 3G-Regelung wird im Alltag für viele Betriebe zu einer logistische Herausforderung”, sagte die Vize-Präsidentin des Verbands der Betriebs- und Werksärzte, Anette Wahl-Wachendorf, dieser Redaktion.
  • Das Bundesgesundheitsministerium rechnet damit, dass ein Corona-Impfstoff für Kinder zwischen fünf und elf Jahren wohl bis kurz vor Weihnachten verfügbar sein könnte. Eine mögliche Zulassung für diese Altersgruppe könne für den Impfstoff von Biontech noch im November erwartet werden, heißt es in einem Bericht des Ressorts zu den Bund-Länder-Beratungen an diesem Donnerstag. “Erstmalig verfügbar in Deutschland wird dieser Kinderimpfstoff vorbehaltlich der Zulassung voraussichtlich ab dem 20. Dezember 2021 sein.” Zuerst berichtete das Nachrichtenportal “ThePioneer” (Donnerstag) darüber.
  • Die Unionsfraktion will die Pläne der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP an diesem Donnerstag im Bundestag mehrheitlich ablehnen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen der Beratungen der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Da die Ampel-Fraktionen aber über 40 Stimmen mehr als die notwendige Mehrheit im Bundestag haben, dürfte der Antrag von SPD, Grünen und FDP dennoch vom Parlament beschlossen werden. An diesem Freitag soll dann der Bundesrat in einer Sondersitzung über die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten.
  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die aktuellen Pläne der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie für nicht ausreichend. Es müsse alles getan werden, um den exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen, sagte Merkel am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer hybriden Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Was derzeit besprochen werde, sei dafür nicht ausreichend.
  • Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und Einrichtungen nicht aus. “Da sind wir offen in dieser Frage”, sagte Lindner am Mittwoch beim “Wirtschaftsgipfel” der “Süddeutschen Zeitung” in Berlin. Die FDP-Fraktion werde kurzfristig eine Expertenanhörung durchführen zu der Frage, ob eine solche Maßnahme – etwa in Pflegeeinrichtungen – verhältnismäßig und verantwortungsethisch begründbar sei.
  • Die unionsgeführten Bundesländer fordern von den Ampel-Parteien Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz und halten den jetzigen Entwurf im Bundesrat für “nicht zustimmungsfähig”. Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetzentwurf sei “nicht ausreichend”, um für die nächsten Wochen den nötigen Schutz vor einer weiteren dynamischen Ausweitung des Coronavirus zu bieten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU).
  • Der US-Pharmakonzern Novavax hat für seinen Corona-Impfstoff eine Marktzulassung in der Europäischen Union beantragt. Die in Amsterdam ansässige EU-Arzneimittelbehörde (EMA) teilte am Mittwoch mit, sie habe bereits mit der Prüfung begonnen und werde voraussichtlich in “einigen Wochen” eine Entscheidung bekanntgeben. Bei dem Vakzin handelt es sich um einen sogenannten Totimpfstoff, der für die Immunisierung also abgetötete Bestandteile des neuartigen Coronavirus enthält.
  • Die Fraktionen der möglichen Ampel-Koalition wollen am Auslaufen der Corona-Notlage am 25. November festhalten, aber angesichts der vierten Welle der Pandemie mehr Gegenmaßnahmen ermöglichen als bisher vorgesehen. Dazu zählen die 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie im öffentlichen Verkehr und die Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht, wie Gesundheits- und Rechtsexpertinnen von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch in Berlin erklärten.
  • Immer mehr Studien weisen auf einen Rückgang des Impfschutzes vor schweren Corona-Verläufen nach mehreren Monaten hin. So nimmt der Schutz einer schwedischen Untersuchung zufolge nach einem halben Jahr stark ab. Deutsche Fachleute warnen zwar vor einer Überbewertung dieser schwedischen Ergebnisse, sehen aber grundsätzlich einen Trend bestätigt, auf den auch andere Studien hindeuten. Booster bei Risikogruppen auf breiter Front seien wichtig.
  • Die Bundesländer planen die Verabreichung der Corona-Auffrischungsimpfungen einem Bericht zufolge weitgehend ohne große Impfzentren. Lediglich Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland hätten vor, Impfzentren weiter zu betreiben oder wieder zu öffnen, berichtete die “Welt” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter den Ländern.
  • NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für einen unangebrachten Spruch bei der Ärzteschaft entschuldigt. Laumann hatte laut “Ärztezeitung” bei einer Veranstaltung am Montag in Düsseldorf mit Bezug auf das Impf-Tempo bei Hausärzten gesagt: “Statt Golfplatz am Samstag Impfen am Samstag.”
  • Schleswig-Holstein verschärft vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte am Mittwoch einen Wechsel zum 2G-Modell in Innenbereichen von Freizeiteinrichtungen und Gaststätten an. Damit sollen dort von Montag an nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt erhalten. Während bei Freizeitveranstaltungen künftig 2G gelten soll, greift bei beruflichen Veranstaltungen die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet).
  • Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Donnerstag einen verbindlichen Wert für zusätzliche Maßnahmen beim sogenannten Hospitalisierungsindex festlegen. Ohne Schwellenwert bliebe der Index, der die Lage in den Krankenhäusern widerspiegelt, “ein zahnloser Tiger”, sagte Merkel am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags.
  • Gesundheitsminister Jens Spahn sieht in einer “2G plus“-Regelung eine Möglichkeit, die Corona-Pandemie einzudämmen. Es gebe Modelle, dass ein Zugang nur für Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen Test den sogenannten R-Wert um 0,5 senken könne, sagt Spahn bei einer Veranstaltung der “Süddeutschen Zeitung”. Dieser gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter oder eine Infizierte im Schnitt ansteckt. Liegt er wie derzeit über eins, steigt die Zahl der Corona-Fälle weiter an.
  • In der Ausgabe der Talkshow “Markus Lanz” vom vergangenen Mittwoch war eine Grafik mit der Überschrift “Der Impfeffekt” bezogen auf die Altersgruppe 60 plus gezeigt worden. Diese zeigte, dass die Corona-Impfung bei älteren Menschen angeblich schlechter wirke. “Dabei kam es zu einer irreführenden Interpretation dieser statistischen Darstellung”, hieß es vom ZDF auf Anfrage der “FAZ”.

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(fmg/dpa/afp/epd)


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