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Bundestagswahl: Schäuble will nicht mehr kandidieren ++ Ampel-Parteien sondieren weiter

SPD, Grüne und FDP haben weiter beraten. Wolfgang Schäuble will nicht mehr für den CDU-Vorstand kandidieren. Mehr Infos im Newsblog.

  • SPD, Grüne und FDP wollen bis Freitag eine Basis für Koalitionsgespräche haben
  • SPD und Grüne zeigen sich nach den ersten Sondierungstagen optimistisch
  • Die FDP hingegen ist verhalten
  • Der komplette CDU-Vorstand soll auf einem Bundesparteitag neu gewählt werden
  • Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will sich zurückziehen
  • Jörg Meuthen will nicht mehr für den AfD-Vorsitz kandidieren

Berlin. Die SPD hat mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei der Bundestagswahl 2021 zwar die die meisten Stimmen erhalten – doch Grüne und FDP haben bei den derzeit laufenden Sondierungen eine machtvolle Position eingenommen. Da Union und SPD keine Wiederholung der Großen Koalition anstreben, stehen und fallen die Sonderierungen mit den Grünen und der FDP.

Die Zeichen für eine Ampel-Koalition stehen aktuell nicht schlecht – eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen ist derzeit eher unwahrscheinlich. Nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl will die CDU ihre komplette Führungsriege aus Präsidium und Bundesvorstand neu wählen. Bis Anfang 2022 soll zudem über die Nachfolge für Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet entschieden werden, wie die CDU-Führung am Montag beschloss.

Die Grünen, angeführt von Annalena Baerbock und Robert Habeck, sondieren derzeit mit der SPD sowie der FDP, angeführt von Christian Lindner. Zum Ende der Woche wollen die drei Parteien eine erste Zwischenbilanz ziehen. Dann soll es eine Basis geben, auf deren Grundlage die Parteigremien dann über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen beraten werden.


Alle wichtigen Hintergrund-Infos und Nachrichten zur Regierungsbildung und dem neuen Bundestag finden Sie hier im News-Ticker.


Bundestagswahl-News von Dienstag, 12. Oktober: Statements nach ersten Sondierungstagen

20.51 Uhr: Nach den ersten Sondierungstagen für eine Ampel-Koalition äußern sich die Parteien jetzt mit ersten Statements – halten sich aber dennoch bedeckt. Lesen Sie hier mehr: Warum die Ampel-Sondierer kurz vor dem Ziel stehen.

Ehemalige AfD-Chefin Petry wegen Subventionsbetrugs verurteilt

17.45 Uhr: Im Berufungsprozess gegen Frauke Petry wegen Betrugsvorwürfen ist die frühere AfD-Chefin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach Petry am Dienstag wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig und verurteilte sie zu 150 Tagessätzen von jeweils 75 Euro, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Damit beläuft sich die Geldstrafe auf insgesamt 11.250 Euro. 30 Tagessätze davon gelten bereits als abgegolten. Zudem verfügte das Landgericht eine sogenannte Einziehung von Wertersatz in Höhe von 9520 Euro. Damit hob das Landgericht ein Urteil des Amtsgerichts Leipzig auf, das Petry im Januar 2020 von den Betrugsvorwürfen freigesprochen hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen Berufung eingelegt. Auch gegen das aktuelle Urteil ist eine Revision am Oberlandesgericht in Dresden möglich. Petry soll im Jahr 2014 Fördergelder für eine Krisenberatung ihrer damaligen Firma für ihre Privatinsolvenz zweckentfremdet haben.

Merkel äußert sich nicht zu aktuellen Ampel-Sondierungen

17.02 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Kommentar zu den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP über eine mögliche Ampel-Koalition abgelehnt. Sie nehme zur Kenntnis, wenn die Verhandler der drei Parteien sich äußerten, sagte Merkel am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach dem G20-Sondergipfel der wichtigsten Industrienationen zu Afghanistan auf die Frage, ob sie damit rechne, dass ein Koalitionsvertrag schon vor Weihnachten geschlossen sein könne. “Aber ich kann dazu nichts sagen. Sondern das liegt in der Hand derer”, die verhandelten.

Bei den Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP könnten schon am Freitag wegweisende Entscheidungen getroffen werden. Die “Stunde der Wahrheit” stehe bevor, hatte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Nachmittag in Berlin gesagt. Ziel sei es, bis Freitag eine “Entscheidungsgrundlage” zu erstellen, ob den jeweiligen Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen werden könne. Es gehe nun darum, die großen Fragen zu klären.

Schäuble will keine führende Rolle mehr in der CDU spielen

14.59 Uhr: Angesichts der Neuaufstellung der CDU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl will der amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keine führende Rolle mehr in seiner Partei spielen. “Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung”, sagte ein Sprecher Schäubles unserer Redaktion. Allerdings sei Schäuble in seinem Wahlkreis direkt gewählt. Daher beabsichtige er, das Direktmandat “über die volle Wahlperiode wahrzunehmen”.

Als Bundestagspräsident gehört Schäuble kraft Amtes dem CDU-Präsidium an. In der neuen Wahlperiode hat allerdings die SPD als stärkste Kraft im Bundestag den Anspruch auf die Position des Parlamentspräsidenten.

Die stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Volker Bouffier und Thomas Strobl lassen noch offen, ob sie ein weiteres Mal für dieses Amt kandidieren. “Das wird der Landesvorsitzende zu gegebener Zeit entscheiden”, sagte ein Parteisprecher der CDU Hessen auf eine entsprechende Frage. Eine Sprecherin der CDU Baden-Württemberg teilte dieser Redaktion mit Blick auf Strobls Zukunft in der Bundespartei mit: “Erst das Land, dann die Partei, dann die Person – Personalfragen werden wir zu gegebener Zeit beantworten.”

Ampel-Parteien wollen bis Freitag Entscheidungsgrundlage für Koalitionsgespräche

14.13 Uhr: SPD, Grüne und FDP wollen bis Ende der Woche eine Basis für einen Beschluss über mögliche Koalitionsverhandlungen. Ziel sei es, bis Freitag eine “Entscheidungsgrundlage” zu haben, “auf deren Grundlage wir dann darüber befinden, ob wir unseren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen können”, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag in Berlin. Zuvor hatten die drei Parteien die zweite Runde vertiefter Sondierungen beendet.

SPD-Generalsekräter Lars Klingbeil und der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, gaben sich deutlich optimistischer als Wissing. Klingbeil sah die Partner seinerseits “auf einem guten Weg”.

CDU-Vize: Laschet würde bei Jamaika eher nicht mehr Kanzler

13.11 Uhr: CDU-Bundesvize Thomas Strobl geht davon aus, dass Parteichef Armin Laschet auch im Fall einer Jamaika-Koalition eher nicht mehr Bundeskanzler wird. Wenn Grüne und FDP solche Gespräche führen wollten, wäre Laschet als CDU-Vorsitzender zwar noch der erste Ansprechpartner, sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart. “Wer dann solche Verhandlungen führt, wäre zu schauen.” Es sei auch nicht automatisch so, dass Laschet im Fall einer Koalition mit Grünen und FDP der Kanzlerkandidat wäre. “Das ist Teil des angekündigten Rückzugs”, sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef.

Strobl schätzt die Chancen für eine Jamaika-Koalition als “sehr gering” ein. Die seien schon nach der verlorenen Bundestagswahl gering gewesen, doch wegen der mangelnden Professionalität der Union bei den Vorsondierungen mit Grünen und FDP seien sie noch schlechter geworden. Er sei stinksauer, weil aus der Union entgegen der Vereinbarung Informationen aus den Gesprächen mit den Grünen nach draußen gedrungen seien. “Das ist peinlich, was da mit den Indiskretionen passiert ist. Sie können sich nicht vorstellen, was ich für einen Rochus habe.” Das müsse die Union dringend abstellen.

Umfrage für Südwesten: Herbe Verluste für Grün-Schwarz, Plus für SPD

12.29 Uhr: Sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Grüne und CDU nach einer Umfrage deutlich an Zustimmung verloren. Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann bleiben zwar mit 24 Prozent auf Rang eins, büßen aber 8,6 Prozentpunkte im Vergleich zu ihrem Ergebnis bei der Wahl im März ein, wie eine Insa-Umfrage im Auftrag der “Bild”-Zeitung (Mittwoch) ergab. Die CDU, Juniorpartner in der grün-schwarzen Koalition, rutscht demnach weiter ab und landet mit 20 Prozent (minus vier Punkte) nur noch auf Platz drei.

Die SPD, die bei der Bundestagswahl Ende September triumphieren konnte, verbessert sich auch bei der Umfrage für Baden-Württemberg deutlich. Sie kann ihr Resultat auf 21 Prozent fast verdoppeln (plus 10 Punkte) und zieht an der CDU vorbei auf Rang zwei. Die FDP gewinnt ebenfalls deutlich hinzu und schafft demnach 16 Prozent (plus 5,5). Die AfD verliert leicht und kommt auf 9 Prozent.

Grüne setzen auf klare Regeln zur Parteienfinanzierung

11.01 Uhr: Die Grünen hoffen auf strikte Vorgaben zur staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht. “Ich erwarte vom Gericht, dass sie festhalten an klaren Regeln für die Parteienfinanzierung”, sagte die Vertreterin der Partei vor dem Karlsruher Gericht, Manuela Rottmann, am Dienstag. Das sei wichtig, damit die Demokratie ihre Zustimmung behält.

Die Begründung für einen solchen Antrag müsse in dem Moment stimmen, in dem man einen Beschluss fasst. Das könne man nicht hinterher ergänzen, sagte Rottmann. “Wenn wir das so machen, dann werden die Parteien immer wieder auf den Staat zugehen und sich mehr Mittel verschaffen und dann im Nachhinein versuchen, das irgendwie plausibel zu machen. Das kann’s nicht sein”, sagte Rottmann. “Wenn Parteien an Zustimmung verlieren, müssen sie damit klarkommen, das heißt auch mal Strukturen abzubauen und nicht einfach die staatlichen Mittel erhöhen.”

Insa-Umfrage sieht Union unter der Marke von 20 Prozent

8.52 Uhr: Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl vor mehr als zwei Wochen ist die Union in einer Insa-Umfrage unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Im “Sonntagstrend” des Meinungsforschungsinstituts für die “Bild” (Dienstag) verlieren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte und kommen jetzt auf 19,5 Prozent. Das sei der niedrigste jemals vom Insa-Meinungstrend gemessene Wert für die Union. Die SPD erreicht 28,5 Prozent (plus 0,5 Punkte), die Grünen liegen bei 16 Prozent (+ 0,5), die FDP kommt auf 14,5 Prozent (+ 1) und die AfD auf 11 Prozent (+1). Die Linke steht bei 4 Prozent (-0,5).

Bei der Bundestagswahl hatte die Union mit 24,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Die SPD wurde stärkste Kraft mit 25,7 Prozent. Sozialdemokraten, Grüne und FDP sprechen derzeit über die Bildung einer sogenannten Ampelkoalition.

Ampel-Parteien sondieren weiter

6.13 Uhr: SPD, Grüne und FDP sprechen heute weiter über die Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Der enge Kreis der Sondierungsteams kommt erneut in Berlin zusammen. Nach dem auf rund vier Stunden angesetzten Gespräch wollen sich die Parteien voraussichtlich gegen Mittag öffentlich zum Stand der Beratungen äußern. Eine Entscheidung für oder gegen Koalitionsverhandlungen wird aber noch nicht erwartet – für Freitag ist ein weiteres Treffen angesetzt.

Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien zunächst in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen – und zu entscheiden, ob man zu dritt in Koalitionsverhandlungen eintritt. Grüne und FDP haben sich parallel zu den Ampel-Verhandlungen die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union offengehalten. Die SPD ist aufgrund des Wahlergebnisses künftig stärkste Kraft im Bundestag.

Unterdessen warnten Polizeigewerkschaften die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP vor einer Legalisierung von Cannabis. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür für eine weitere “gefährliche und oft verharmloste” Droge zu öffnen. “Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden”, sagte er. Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen.

Bundestagswahl-News von Montag, 11. Oktober: “Ampel”-Parteien setzen Sondierungsgespräche am Dienstag fort

21.47 Uhr: SPD, Grüne und FDP setzen am Dienstagmorgen ihre Ampel-Sondierungen fort. Diese waren am Montag mit ganztägigen Gesprächen in eine vertiefte Phase getreten. Am Dienstagvormittag sind für die Gespräche über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Regierung der drei Parteien vier Stunden angesetzt.

Danach gibt es eine Pause, weil SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einem Finanzministertreffen nach Washington reisen muss. Nach Scholz’ Rückkehr soll es am Freitag mit den Sondierungen weitergehen. Wann über eine Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entschieden wird, war zunächst noch offen, ebenso wann sich die Beteiligten zum bisherigen Gesprächsstand äußern wollen. Lesen Sie auch: Was eine Ampel-Koalition fürs Klima bedeuten könnte

Stobl fordert bei CDU-Neuaufstellung auch neues Grundsatzprogramm

19.52 Uhr: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat seine Partei davor gewarnt, nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl nur Personal auszutauschen. “Wir dürfen nicht bei der personellen Erneuerung stehenbleiben, sondern müssen auch inhaltlich nachlegen”, sagte Strobl der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” (Dienstagausgabe). “Der Bundesparteitag sollte daher den eingeleiteten Prozess für ein neues Grundsatzprogramm wiederbeleben.”

Die CDU-Führung hatte am Montag beschlossen, bis Anfang 2022 über die Nachfolge für Parteichef Armin Laschet zu entscheiden. Ein Sonderparteitag soll als Konsequenz aus dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl zudem die komplette Führungsriege der CDU aus Präsidium und Bundesvorstand neu wählen.

“Unser Ergebnis zeigt doch, dass viele Wählerinnen und Wähler nicht mehr wussten, wie sich die Werte der CDU, hinter denen wir nach wie vor stehen, in die neue Zeit übersetzen”, sagte Strobl den Zeitungen. Bei der Erarbeitung und Verabschiedung sollten dann auch alle Mitglieder eingebunden werden.

Ampel-Parteien sondieren weiter

18.10 Uhr: SPD, Grüne und FDP sprechen am Dienstag weiter über die Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Der enge Kreis der Sondierungsteams kommt erneut in Berlin zusammen. Nach dem auf rund vier Stunden angesetzten Gespräch wollen sich die Parteien gegen Mittag öffentlich zum Stand der Beratungen äußern. Eine Entscheidung für oder gegen Koalitionsverhandlungen wird aber noch nicht erwartet – für Freitag ist ein weiteres Treffen angesetzt.

Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien zunächst in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen – und zu entscheiden, ob man zu dritt in Koalitionsverhandlungen eintritt. Grüne und FDP haben sich parallel zu den Ampel-Verhandlungen die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union offengehalten. Die SPD war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden.

Günther unterstützt Neuwahl des ganzen CDU-Bundesvorstandes

17.22 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt die geplante Neuwahl der gesamten CDU-Führung. “Es ist für die Neuaufstellung das richtige Signal, jetzt nicht nur den Bundesvorsitzenden, sondern den gesamten Bundesvorstand neu zu wählen”, erklärte Günther, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, am Montag in Kiel. “Der dafür zuständige Bundesparteitag sollte möglichst noch in diesem Jahr stattfinden.” Die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand am Montag seien von dem Wunsch geprägt gewesen, mit Gemeinsinn zu neuer Stärke zu kommen.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte nach der verlorenen Bundestagswahl am Donnerstag angekündigt, er wolle den nun notwendigen Erneuerungsprozess seiner Partei moderieren und den Gremien dafür einen Parteitag vorschlagen.

“Noch wichtiger als die personellen Weichenstellungen sind nach meiner Auffassung die Diskussionen über die inhaltlichen Schwerpunkte”, sagte Günther. “Für sie sollten wir uns anschließend ausreichend Zeit nehmen, um sie breit in unserer Partei zu führen.”

CDU-Generalsekretär: Kompletter Parteivorstand soll neu gewählt werden

14.14 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich nach den Beratungen von CDU-Bundesvorstand und Präsidium am Montag geäußert: “Zuerst geht es um die Frage, was ist wichtig für Deutschland, und dann geht es erst um die Frage, was ich wichtig für die CDU.”

Dennoch haben die Parteispitzen auf ihrem Treffen Pläne beschlossen, wie es für die CDU weitergehen soll. So soll am 30. Oktober ein Treffen der Kreisvorsitzenden stattfinden. Die Frage nach mehr Mitgliederbeteiligung sowie Personalfragen sollen hier diskutiert werden. Am 2. November will der Bundesvorstand dann zusammenkommen und festlegen, wann der Bundesparteitag stattfindet.

Ziemiak zufolge sei am Montag beschlossen, dass dann der komplette Bundesvorstand neu gewählt wird. Der Bundesparteitag werde alle Positionen zur Wahl haben.

Schulze würde gern Umweltministerin bleiben

13.52 Uhr: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) würde ihr Amt nach eigenen Angaben gern auch in einer neuen Bundesregierung behalten. “Na klar, das ist doch ein ganz tolles Amt, das ich hier habe”, sagte Schulze am Montag am Rande eines Termins zur UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt Biodiversitätskonferenz. Diese findet offiziell in China statt, tatsächlich allerdings vorwiegend virtuell.

“Klar würde ich gerne weitermachen”, sagte Schulze weiter zu ihren Regierungs-Ambitionen. Ihre Aussichten auf eine weitere Arbeit als Ressortchefin für Umwelt sind jedoch eher ungewiss, da die Grünen die Leitung dieses Ministeriums für sich beanspruchen dürften – möglicherweise sogar als ein “Klimaministerium” mit zusätzlichen Kompetenzen.

Stimmen für mehr Mitgliederbeteiligung bei CDU-Neuaufstellung lauter

12.36 Uhr: In der CDU-Spitze wird der Ruf nach einer Beteiligung der Mitglieder bei der personellen und inhaltlichen Neuaufstellung der Partei immer lauter. Die CDU solle sich nicht unter Druck setzen lassen, “aber es ist klar, wir müssen relativ bald Klarheit schaffen, damit diese Unruhe in der eigenen Truppe nicht bestehen bleibt”, sagte der der Thüringer CDU-Chef Christian Hirte am Montag beim Eintreffen zu einer Vorstandssitzung der Bundespartei in Berlin. Die Parteispitze müsse zeitnah mit der Basis ins Gespräch kommen.

Parteichef Armin Laschet wollte den Gremien seine Vorstellungen für eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der CDU nach dem historischen Debakel bei der Bundestagswahl präsentieren. Hirte nannte es unrealistisch, früher als im Januar einen Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Parteispitze abzuhalten. Es hänge zudem nicht an einer Person, wie es mit der CDU weitergehe – “wir brauchen ein starkes Team”. Hirtes Amtsvorgänger in Thüringen, Vorstandsmitglied Mike Mohring, sagte: “Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht den Laden zerlegen.” Der Prozess zur Neuaufstellung müsse zügig, aber trotzdem geordnet vorangehen, die Basis müsse mitentscheiden.

Berlins CDU-Chef Wegner fordert Neuaufstellung der Bundespartei

12.31 Uhr: Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner fordert einen umfassenden Neuanfang in seiner Partei auf Bundesebene. “Nach der verheerenden Wahlniederlage im Bund muss es eine personelle wie auch inhaltliche Neuaufstellung der CDU geben“, erklärte Wegner am Montag vor Gremiensitzungen in Berlin. “Dabei darf nie wieder der Eindruck entstehen, dass Stimmungen und Meinungen der Parteibasis ignoriert werden.”

Nötig sei eine Debatte über einen “neuen, modernen Konservatismus”, sagte Wegner. “Die CDU muss sich wieder breiter aufstellen, mit allen drei Flügeln der Partei, mit jungen und alten, mit Menschen aus allen Teilen Deutschlands, und wir müssen stärker die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden.” Um Volkspartei bleiben zu können, müsse die CDU neue Themen identifizieren und glaubwürdig besetzen, aber auch ihre Kernthemen wie Sicherheit und Rechtsstaat wieder konsequent vertreten. Und: “Die CDU muss in Zukunft noch stärker auch den Puls der großen Städte transportieren. Stadt und Land müssen nicht gegeneinander, sondern miteinander gedacht werden.”

Jörg Meuthen will nicht mehr für AfD-Vorsitz kandidieren

10.42 Uhr: Der langjährige AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen will bei der Neuwahl des Parteivorstandes im Dezember nicht mehr für den Spitzenposten kandidieren. Das geht aus einem Rundschreiben hervor, das er am Montag an die Mitglieder der Partei verschickt hat.

Abschaffung der EEG-Umlage: Altmaier will auf Ampel-Parteien zugehen

10.37 Uhr: Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will unter anderem wegen der hohen Energiekosten auf SPD, Grüne und FDP zugehen. “Ich bin der Meinung, wir sollten zu Beginn dieser neuen Regierung die EEG-Umlage abschaffen”, sagte Altmaier am Sonntagabend im TV-Sender Bild. Alle drei potenziellen Regierungsparteien wollten das ausweislich ihrer Programme, aber über einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren. “Ich werden den Koalitionären, die verhandeln, – also Grünen, SPD und FDP – auch einen Vorschlag schicken.”

Altmaier sagte: “Wir können Probleme, die die Bürger besonders betreffen, abmildern und dafür sorgen, dass Dinge verkraftbar bleiben. Da haben wir Handlungsbedarf und das gehen wir an.” Er stehe als Wirtschaftsminister für Gespräche zur Verfügung, wenn das von den rot-grün-liberalen Koalitionspartnern gewünscht werde. Der CDU-Politiker begründete die Initiative damit, dass es keinen Sinn mache, wenn der alte Bundestag, der nur noch bis Ende des Monats im Amt ist, noch Gesetze verabschiede, die sofort verfallen.

Er erwarte, dass die EEG-Umlage 2022 erstmals
sinken werde, um mindestens zwei Cent, so Altmaier. Dann blieben noch viereinhalb Cent übrig. Endgültige Zahlen werden laut Altmaier am Freitag erwartet.

Laschet berät mit Mitgliedern der CDU-Spitze über weiteren Kurs

8.46 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet ist am Montagmorgen noch vor dem offiziellen Beginn der Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei mit Mitgliedern des engsten CDU-Führungszirkels zusammengekommen. An den Beratungen nahmen neben dem Unionskanzlerkandidaten unter anderem Generalsekretär Paul Ziemiak und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier teil. Mehrere Mitglieder der Runde fuhren durch die Tiefgarage in die Parteizentrale. Es war Stillschweigen vereinbart worden – beim Eintreffen äußerte sich zunächst niemand.

Laschet wollte der Parteispitze – von 9 Uhr an dem Präsidium, von 11 Uhr an dem größeren Vorstand – seine Pläne zur personellen und inhaltlichen Erneuerung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl präsentieren. Er hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen. Laschet hatte dabei eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und auch für mögliche weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis zurückgestellt.

CDU-Landeschef Althusmann erwartet klaren Fahrplan zur Neuaufstellung

8.20 Uhr: Für einen möglichen personellen Neuanfang der Bundes-CDU erwartet Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann einen klaren Zeitplan nach den Gesprächen am Montag. “Ich gehe davon aus, dass das Präsidium einen klaren Zeitplan beschließen wird, der den Weg bis zu einem Sonderparteitag aufzeigt”, sagte Althusmann der Deutschen Presse-Agentur.

Bei der Wahl eines möglichen neuen Bundesvorsitzenden sollten nach Ansicht von Althusmann die Mitglieder stärker einbezogen werden. Insbesondere dann, wenn es auf eine strittige Entscheidung zwischen mehreren Kandidaten hinauslaufe. “Die CDU war aus meiner Sicht seit den knappen innerparteilichen Entscheidungen tief gespalten. Der Streit zwischen CDU und CSU in der Frage der Kanzlerkandidatur tat hier sein Übriges. Das war eine schwere Last im Wahlkampf.”

FDP bekräftigt vor “Ampel”-Sondierungen “rote Linien”

6.03 Uhr: Vor den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Ampel-Koalition hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die Rahmenbedingungen der Liberalen für ein mögliches Bündnis bekräftigt. “Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes”, sagte Buschmann dem “Spiegel”. Es gebe auch noch “andere Reibungsflächen“, aber alle drei Parteien seien “ambitioniert”.

“Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen”, sagte er dem Magazin zufolge. Bislang sei alles “sehr ernsthaft und professionell” verlaufen. Allen Beteiligten sei klar: “Es geht um unser Land”, sagte der FDP-Politiker.

Altmaier über Mandatsverzicht: “Befreiende Wirkung”

3.21 Uhr: Nach seiner überraschenden Ankündigung, nach der Wahl auf sein Bundestagsmandat zu verzichten, hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nun erstmals zu seinem Rückzug geäußert. Im “Bild”-Talk sagte er, dass er sich nun erleichtert fühle. “Ich war überrascht, welch befreiende Wirkung dieser Schritt für mich hatte.”

Altmaier hatte gemeinsam mit Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, auf das Bundestagsmandat zu verzichten. Altmaier wiederholte im Gespräch mit “Bild”, dass sein Schritt ein Beitrag zur Erneuerung der Partei sei. “Wir wollten persönlich gerne zeigen: Die CDU kann sich erneuern, sie muss sich erneuern. Und nach einer solchen Wahlniederlage ist der Generationswechsel fällig.”

Unionsfraktionsvize will CDU-Basis stärker bei Neuaufstellung der Partei einbinden

2.22 Uhr: In der Debatte um eine neue Parteiführung in der CDU hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) eine stärkere Mitsprache der Parteibasis gefordert. “Bei der Neuaufstellung der CDU-Führung müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, wie die Mitglieder der Partei mehr Mitsprache erhalten”, sagte der stellvertretende Vorsitzende von CDU und CSU im Bundestag dieser Redaktion. “Konferenzen mit der Basis reichen nicht aus. Ein Mitgliedervotum über den Parteivorsitz hat Potenzial, birgt aber auch Risiken. Klar ist: Eine Hängepartei über eine Entscheidung an der Parteiführung darf es nicht geben.”

Frei hob hervor, dass nach der “deutlichen Wahlniederlage” die CDU nun “inhaltlich, personell und organisatorisch einen Neuanfang” machen müsse. “Dabei hilft uns weder ein Scherbengericht noch ein kompletter Austausch der Parteiführung von heute auf morgen”, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU. “Klar ist, dass die CDU schnell handlungsfähig werden muss mit einem Team an der Spitze, das auch an der Parteibasis Rückhalt hat.”

Günther: Bei CDU-Neuaufstellung im Bund “nicht an vorderster Front”

1.18 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht sich bei der personellen Neuaufstellung der CDU nicht an vorderster Front. “Ich bin gerne bereit, bei der Neuaufstellung im Bund zu helfen, aber nicht in vorderster Front”, sagte der Unionspolitiker der “Welt”. Günther wurde zuletzt neben Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenexperte Norbert Röttgen und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus für den CDU-Vorsitz gehandelt.

“Wir brauchen insgesamt einen Aufbruch und sollten deshalb unseren gesamten Vorstand neu wählen – und zwar noch im Verlauf dieses Jahres”, sagte Günther weiter und kritisierte, dass bei der Debatte über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielten.

Sonntag, 10. Oktober: Habeck zu Sondierungen: “Scheitern ist eigentlich keine Option”

21.21 Uhr: Vor der nächsten Sondierungsrunde hat der Grünen-Co-Chef Robert Habeck betont, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP ist. “Scheitern ist eigentlich keine Option”, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland “durchdrehen””https://www.waz.de/politik/.”Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreißen”, so Habeck.

Natürlich seien die Finanzen ein “riesiges Problem”. Man müsse sich aber auch klar machen, dass es wahrscheinlich Projekte gebe, die nur in einer Koalition mit FDP und Grünen wirklich gedeihen könnten, sagte Habeck. Wenn die Verhandlungen hakten, lohne ein Blick “auf das, was verloren geht, wenn es nicht gelingt und ich glaube, das hält uns dann ganz gut zusammen”, sagte Habeck. Jetzt beginne die “Zeit der Fantasie”.

Krise in der CDU-Spitze – Übergang nimmt weiter Fahrt auf

20.32 Uhr: Am Samstag folgte der nächste Paukenschlag in der aktuellen Krise der Union. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier verzichten gleich zwei Minister der aktuellen Regierung auf ihre Bundestagsmandate. Sie wollen den Weg frei machen, für den nach der historischen Wahlpleite angekündigten Generationenwechsel in der Partei.

Am Sonntag schließlich legten dann noch mehrere CDU-Politiker ihrem Präsidium den geschlossenen Rücktritt nahe. Der Übergang, den Armin Laschet eigentlich moderieren wollte, scheint sich am Parteichef vorbei selbst zu organisieren. Doch unklar bleibt vor dem Parteitag in der kommenden Woche weiterhin, wer in der Union das immer größere werdende Machtvakuum füllen soll. Lesen Sie hier, wie es jetzt in der CDU weitergehen könnte.

Randalierer mit Bengalos vor Privathaus von NRW-Innenminister Reul

19.00 Uhr: In der Nähe des Privathauses von (CDU) in Leichlingen ist es am Sonntagnachmittag zu einer “Spontanversammlung” von Randalierern gekommen. Das teilte die Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Nach dpa-Informationen handelte es sich um eine Gruppe von 20 bis 50 teils vermummten Personen, die durch die Straßen des kleinen Ortes im rheinisch-bergischen Kreis zog, Bengalos zündete und auch Parolen skandierte. Der Wortlaut der Rufe sei noch unklar, sagte eine Polizeisprecherin.

Die Versammlung habe sich rasch wieder aufgelöst. Im Moment werden Zeugen vernommen und die Aussagen ausgewertet. Die Polizei sucht intensiv nach den Verursachern der Randale. Laut eines Sprechers des Innenministeriums ist die Polizei gegen 16.15 Uhr von Zeugen alarmiert worden. Weitere Details wollten die Sicherheitsbehörden noch nicht nennen. Laut unbestätigten Berichten war Reul am Nachmittag nicht zu Hause, so dass keine Gefahr für ihn bestand.

CDU-Landtagsabgeordneter legt Parteipräsidium Rücktritt nahe

18.09 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, hat dem CDU-Präsidium den Rücktritt nahegelegt. “Es wäre schon konsequent, wenn man einen generellen Neuanfang macht. Die Zeit ist reif dafür”, sagte Kurze am Sonntag vor der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union in Magdeburg.

Kurze sagte, es spräche nichts dagegen, dass “der ein oder andere” nochmal für das Präsidium kandidiere. “Aber wenn man komplett zurücktritt und sagt, wir haben ein Fiasko erlebt, wäre das sicherlich ein sauberer Schnitt, der bei den Bürgern auch gut ankommen würde”, sagte der Landtagsabgeordnete.

Auf die Frage, wer in der Partei künftig mehr Verantwortung übernehmen solle, nannte Kurze Carsten Linnemann, den Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, forderte eine personelle Neuaufstellung seiner Partei. “Wir brauchen einen Generationswechsel, das ist unbestritten”, sagte er. Es gäbe mehrere Kandidaten, die dafür in Frage kämen, sagte Borgwardt.

Merkel: Kampf gegen Antisemitismus Verpflichtung jeder Regierung

16.27 Uhr: Der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt ist nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verpflichtung für jede Bundesregierung. “Dass jüdisches Leben nach den Menschlichkeitsverbrechen der Shoah in Deutschland wieder eine Heimat gefunden hat, ist ein unermesslicher Vertrauensbeweis – für den wir dankbar sind”, schrieb Merkel am Sonntag ins Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

“Jeder Besuch in Yad Vashem berührt mich aufs Neue im Innersten. Die hier dokumentierten Verbrechen gegen das jüdische Volk sind uns Deutschen immerwährende Verantwortung und Mahnung”, sagte sie bei ihrem Abschiedbesuch.

Merkel besuchte die Gedenkstätte in Jerusalem gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett sowie mit dem neuen Vorsitzenden von Yad Vashem, Danni Dajan. Sie entfachte in der Halle der Erinnerung das ewige Feuer und legte einen Kranz nieder.

Der weitere Fahrplan der Ampel-Unterhändler

13.10 Uhr: Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP steuern in der neuen Woche auf ein Zwischenfazit ihrer Gespräche über eine gemeinsame Bundesregierung zu. Dabei wird am kommenden Freitag mit ersten Ergebnissen gerechnet, wie es zuletzt in Berlin aus den Parteien hieß.

Die rot-grün-gelbe Ampel-Runde trifft sich zunächst am Montag und Dienstag im Veranstaltungszentrum Hub27 auf dem Berliner Messegelände. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist.

Zum Ende der Woche wollen die Parteien eine Zwischenbilanz der Sondierungen ziehen und entscheiden, ob weitere Treffen nötig sind. Der nächste Schritt wäre danach ein Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen. Vorher muss aber zumindest bei den Grünen noch ein kleiner Parteitag gefragt werden.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich zweite Amtszeit für Steinmeier

12.22 Uhr: Eine Mehrheit der Bundesbürger plädiert laut einer Umfrage für eine Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. 55 Prozent der Deutschen befürworteten einen Verbleib des früheren Außenministers im höchsten Staatsamt, hieß es in einer von der “Welt am Sonntag” veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov. Den größten Zuspruch bekam Steinmeier demnach von den über 55-Jährigen.

Neun Prozent der Umfrageteilnehmer sprachen sich den Angaben zufolge für die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt als Präsidentin aus. Nach der früheren Bundestagsvizepräsidenten wurde als einziger neben Steinmeier konkret gefragt, weil sie für das Amt gehandelt wird. 37 Prozent der Befragten machten keine Angaben.

Angesichts der Sondierungen zur Bildung einer Koalition von SPD, Grünen und FDP sprach sich fast die Hälfte der Befragten (49 Prozent) grundsätzlich dagegen aus, das Amt des Bundespräsidenten zum “Teil der Verhandlungsmasse bei Sondierungs- und Koalitionsgesprächen” zu machen.

Steinmeiers erste Amtszeit endet im Februar 2022. Der frühere SPD-Außenminister hatte schon Ende Mai erklärt, er wolle sich um eine zweite Amtszeit bewerben. Die Wahl des Bundespräsidenten findet durch die Bundesversammlung statt, deren Mitglieder je zur Hälfte vom Bundestag und von den Landesparlamenten bestimmt werden.

Junge CDU-Politiker wollen Basis bei Wahl der Parteispitze beteiligen

9.05 Uhr: Eine Gruppe junger CDU-Politiker um Junge-Union-Chef Tilman Kuban und den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert eine Beteiligung der Basis bei der Wahl einer neuen Parteispitze. Zugleich dringt sie darauf, die personelle Neuaufstellung zu einem Generationswechsel zu nutzen. “Nur wenn die CDU der nächsten Generation eine Chance gibt, werden wir eine Zukunft als Volkspartei haben”, schreiben die Politiker in einem Beitrag für die “Welt am Sonntag”https://www.waz.de/politik/.”Auch an der Bundesspitze muss die Partei jetzt den Mut beweisen, mit frischen Gesichtern einen Aufbruch zu wagen.”

Die CDU müsse “raus aus der alten Denke”, so die Autoren, zu denen auch die CDU-Bundesvorstandmitglieder Wiebke Winter (25) und Anna Kreye (27) zählen. Die große Stärke der Partei liege in den mehr als 400.000 Mitgliedern. “Sie müssen Ausgangs- und Bezugspunkt unseres Erneuerungsprozesses sein.” Die meisten Kandidaten für Wahlen würden bereits problemlos durch die Mitglieder aufgestellt. “Insoweit wäre es nur logisch und selbstverständlich, dass unsere Parteibasis auch über die wichtigsten Parteiämter in einem solchen Verfahren entscheidet.”

Jetzt sei die Zeit “für das Ausbuchstabieren von CDU pur”, schreiben die Verfasser. “Mit einem Mitglieder-Reformparteitag, auf dem unsere Parteibasis den inhaltlichen Kompass festlegt und neu ausrichtet, wollen wir neue Wege gehen.” Dafür brauche es gelegentlich auch “Mut zum Polarisieren statt Angst vor Kontroversen”. Es sei nicht Aufgabe derjenigen, die die aktuelle Lage zu verantworten hätten, einen neuen Vorsitzenden auszuwählen.

CDU-Politiker fordert Rücktritt des gesamten Parteipräsidiums

7.12 Uhr: Vor der CDU-Präsidiumssitzung am Montag hat der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten allen Mitglieder des höchsten Parteigremiums den Rücktritt nahegelegt. Von Stetten sagte der “Bild am Sonntag”, das Präsidium könne einen Kanzlerkandidaten “gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis” durchsetzen – wenn dieser die Wahlen nicht gewinnt, habe aber “nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen”.

Armin Laschet sei nicht alleine für das Wahldesaster verantwortlich, sagte von Stetten, der Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion ist, der Zeitung. “Die Mitglieder des Präsidiums haben über Jahre die Programmatik der CDU verwässert und Armin Laschet in diese chancenlose Kanzlerkandidatur getrieben.” Von Stetten gilt als Anhänger von Friedrich Merz, der Laschet im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen war.

Sondierungen: Wissing bekräftigt finanzpolitische FDP-Forderungen

6.31 Uhr: FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat vor der nächsten Sondierungsrunde mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition zentrale finanzpolitische Positionen seiner Partei unterstrichen. “Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse”, sagte Wissing der “Bild am Sonntag”https://www.waz.de/politik/.”Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft.”

Es handelt sich um Themen mit Konfliktpotenzial für die Sondierungen, die am Montag fortgesetzt werden sollen. SPD und Grüne wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, nach dem Prinzip “stärkere Schultern tragen mehr”, damit Geld für diejenigen da ist, die wenig haben. Für die FDP sind Steuererhöhungen und Umverteilung aber rote Linien. Die Grünen sind für eine Aufweichung der Schuldenbremse, um massive Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen. Die FDP ist dagegen.

Insa-Umfrage: Union fällt auf 20 Prozent, SPD stabil auf Platz eins

5.57 Uhr: Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl vor zwei Wochen ist die Union laut einer Insa-Umfrage in der Wählergunst weiter abgerutscht. Im “Sonntagstrend” des Meinungsforschungsinstituts für die “Bild am Sonntag” liegen CDU und CSU zusammen nun bei 20 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD liegt weiter bei 28 Prozent. Die FDP legt um zwei Prozentpunkte zu und kommt auf 14 Prozent – knapp hinter den Grünen, die einen Punkt auf 15 Prozent verlieren. Die AfD liegt in der Erhebung unverändert bei 10 Prozent, die Linke kommt auf fünf Prozent, die sonstigen Parteien auf acht Prozent.

Krings warnt vor baldigen Rücktritt Laschets: Nicht kopf- und führungslos werden

5.01 Uhr: An der CDU-Basis gibt es Widerstand gegen einen schnellen Rücktritt von Parteichef Armin Laschet. “Die Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen haben noch nicht einmal begonnen, da können wir uns nicht kopf- und führungslos machen”, sagte der Vorsitzende der CDU Niederrhein, Günter Krings, unserer Redaktion. “Wir brauchen ein durchdachtes, kein überstürztes Verfahren”, mahnte Krings. Mit Blick auf die Anfang 2022 anstehenden Landtagswahlen sagte Krings: “Wir werden unsere Chancen für die nächste Wahl sicher nicht dadurch verbessern, dass wir zwei oder vier Wochen eher mit der Neuaufstellung der CDU begonnen haben.”

Bund der Steuerzahler kritisiert Erweiterungsbauten im Berliner Regierungsviertel für den vergrößerten Bundestag

3.12 Uhr: Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), hat den Bau des neuen Parlamentsbürogebäudes “Luisenblock West”, der im Dezember abgeschlossen werden soll, kritisiert: Der 70 Millionen Euro teure Bau zeige, “welche Konsequenzen das verkorkste Wahlrecht für die Steuerzahler hat”, sagte Holznagel unserer Redaktion. “Mit einem vernünftigen Wahlrecht und einem Bundestag mit einer Sollgröße von 598 oder weniger Abgeordneten wäre dieser Neubau gar nicht nötig gewesen. Der neue XXL-Bundestag sorgt dafür, dass das Regierungsviertel zur XXL-Dauerbaustelle wird.”

Hintergrund seiner Kritik ist eine Berechnung des Steuerzahlerbunds, wonach der künftige Bundestag mit 735 Abgeordneten in der kommenden Wahlperiode 410 Millionen Euro mehr kosten wird, als ein Parlament mit der gesetzlichen Normgröße von 598 Sitzen veranschlagen würde. Berücksichtigt wurden dabei nur die aktiven mandatsbezogenen Kosten. Schon in der vergangenen Legislaturperiode lag der Bundestag mit 709 Mitgliedern deutlich über dem Soll und verursachte der BdSt-Rechnung zufolge so gut 332 Millionen Euro Mehrkosten. Nun wächst das Parlament um weitere 26 Abgeordnete. Für diese kommen entsprechend der Rechnung des BdSt in der nächsten Legislatur zusätzliche Kosten in Höhe von knapp 78 Millionen Euro hinzu.

Samstag, 9. Oktober: Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate

  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) verzichten auf ihre Bundestagsmandate.
  • Bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutz-Maßnahmen rechnen die Grünen in den Sondierungsgesprächen für eine “Ampel”-Koalition mit den größten Konflikten.
  • CSU-Chef Markus Söder führt das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl auf den unpopulären Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück.
  • Bei der Digitalisierung gibt es in Deutschland teils erheblichen Nachholbedarf – mit Blick auf die Politik setzen die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger dabei am ehesten auf die “Ampel“.
  • Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert eine künftige Regierung zur Bildung einer sogenannten “Transformationsallianz” auf.
  • Nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chef Armin Laschet hat der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann einen Nachfolger aus dem Kreis der jüngeren CDU-Ministerpräsidenten ins Gespräch gebracht.

Bundestagswahl-News von Freitag, 8. Oktober: CDU-Fraktionschef im Südwesten kritisiert Umgang mit Laschet

  • Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, hat den unionsinternen Umgang mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) kritisiert.
  • Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich skeptisch zu einer möglichen Mitgliederbefragung zum CDU-Parteivorsitz geäußert.
  • Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sieht Linken-Chefin Janine Wissler in der sich anbahnenden Ampel-Koalition eine Chance für ihre Partei, neu an Profil zu gewinnen.
  • Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland glaubt nicht an einen Neuanfang der CDU.
  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt seine Partei davor, bei der geplanten Neuaufstellung wertvolle Zeit zu verlieren. “Die personelle Erneuerung der CDU muss zügig erfolgen.”
  • Nach der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zur Neuaufstellung der CDU hat CSU-Chef Markus Söder weiterhin eine enge und konstruktive Zusammenarbeit in der Union angekündigt.
  • Bei den Sondierungen für ein sogenanntes Ampel-Bündnis wollen SPD, Grüne und Freie Demokraten nach den Worten von FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke kommende Woche deutlich vorankommen.
  • Trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 26. September in Berlin sind aus Sicht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) keine flächendeckenden Neuwahlen nötig.
  • Der designierte (CDU) hat Kritik am Umgang der Union mit CDU-Chef Armin Laschet geübt.
  • Jeder Zweite hält laut einer Umfrage das Verhalten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder gegenüber CDU-Chef Armin Laschet nach der Bundestagswahl für nicht in Ordnung.
  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich nach dem ersten Dreier-Gespräch mit Grünen und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis zuversichtlich geäußert.
  • Die Deutschen trauen noch am ehesten dem Außenpolitiker Norbert Röttgen zu, Nachfolger von Armin Laschet an der CDU-Spitze zu werden.
  • Gewerkschaften und der Sozialverband Deutschland warnen ein mögliches Ampel-Bündnis aus SPD, Grüne und FDP davor, durch Einführung einer Aktienrente eine Schwächung der gesetzlichen Rente in Kauf zu nehmen.
  • Verdi-Chef Frank Werneke dringt darauf, dass eine mögliche Ampel-Regierung einen höheren Mindestlohn durchsetzt.

Bundestagswahl-News vom 7. Oktober: Niedersächsischer CDU-Landeschef Althusmann: CDU muss neue Wege gehen

  • Nach dem Statement von Armin Laschet zu einem möglichen Rückzug von der Parteispitze hat niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann dazu aufgerufen, wieder Ruhe in der Union einkehren zu lassen
  • CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich auf Twitter für die Nachfolge Laschets in Position gebracht, sollte dieser in den kommenden Tagen tatsächlich seinen Rücktritt vollziehen
  • CDU-Chef Armin Laschet deutet seinen Rückzug an. Unsere Redaktion beleuchtet die sieben größten Fehler des Kanzlerkandidaten, die zu seinem Scheitern führten
  • Die FDP hält trotz der Situation in der Union die Tür für eine Jamaika-Koalition grundsätzlich weiter offen
  • Armin Laschet hat sich bei einem kurzfristig anberaumten Statement zu einem möglichen Rücktritt geäußert
  • SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung in der nächsten Woche fortsetzen und vertiefen
  • Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel geht von einer schnelleren Regierungsbildung aus als nach der Bundestagswahl vor vier Jahren
  • Nach tagelangen Sondierungen über eine Regierungsbildung in Berlin stehen nun erste wichtige Entscheidungen an
  • SPD, Grüne und FDP sind in Berlin zu Beratungen über die erstmalige Bildung einer möglichen Ampel-Koalition auf Bundesebene zusammengekommen
  • Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat bei SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine enge Einbindung des Nachwuchsverbands in die Verhandlungen mit Grünen und FDP eingefordert
  • Grünen-Chef Robert Habeck hat vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD und der FDP den Klimaschutz als “rote Linie” für seine Partei betont
  • Vor dem ersten Dreiergespräch von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben sich die Sozialdemokraten optimistisch gezeigt
  • Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Parteichef Armin Laschet nahe gelegt, sein Amt für einen Generationswechsel freizumachen
  • Kurz vor dem ersten Dreiergespräch von SPD, Grünen und FDP hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich optimistisch über die Chancen eines gemeinsamen Bündnisses geäußert
  • Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow plädiert dafür, das Amt des Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung abzuschaffen
  • Angesichts der schwindenden Aussichten auf eine unionsgeführte Bundesregierung gibt es in der CDU massive Kritik am Erscheinungsbild der Partei

Mittwoch, 6. Oktober: Lindner: Jamaika bleibt “tragfähige Option”

  • Trotz der Aufnahme von Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen ist eine Jamaika-Koalition mit der Union für FDP-Chef Christian Lindner weiter eine Möglichkeit
  • Der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Parteichef Armin Laschet nahegelegt, den Weg für einen Generationswechsel in der CDU freizumachen
  • Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einen starken Kampf gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Russland und anderswo gefordert
  • Offiziell ist eine Jamaika-Koalition weiter möglich. Doch weil CSU-Chef Markus Söder zu verstehen gegeben hat, dass er nicht mehr an ein Bündnis von Union, FDP und Grünen glaubt, tobt bereits eine Schlammschlacht zwischen den beiden Erstgenannten
  • Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle hat sich auf Twitter kritisch gegenüber den Streitigkeiten in der Union geäußert
  • Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat nach der Entscheidung für Ampel- und gegen Jamaika-Sondierungen die eigene Partei scharf kritisiert
  • Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht in der Entscheidung von Grünen und FDP für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der SPD eine wichtige Wegmarke für die eigene Partei
  • Die Bundeskanzlerin ist der Frage ausgewichen, ob der Kanzlerkandidat der Union noch eine Chance auf die Kanzlerschaft hat
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz strebt die Bildung einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP an
  • Schon morgen soll es erste Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP geben
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über ein rot-grün-gelbes Ampel-Bündnis Erfolg haben
  • Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen bekräftigt
  • CSU-Chef Markus Söder sieht durch die Stellungnahmen von Grünen und FDP eine “de-facto-Absage” einer Jamaika-Koalition
  • “Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen”: So hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Entscheidung von Grünen und FDP kommentiert, zunächst mit der SPD über ein mögliches Regierungsbündnis zu sprechen
  • Die FDP will zunächst Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen führen
  • Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich bei einer Pressekonferenz zu Corona-Themen auch zu den Sondierungen und den weitergegebenen Information an die “Bild”-Zeitung geäußert. “Es ist ätzend, es ist verantwortungslos, es ist plump und es ärgert mich maßlos”
  • Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich für weitere Verhandlungen mit der SPD und der FDP für eine Ampel-Koalition ausgesprochen
  • FDP und Grüne ziehen heute nach der ersten Runde von Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung interne Zwischenbilanzen
  • Vor den entscheidenden Beratungen von Grünen und FDP über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber für ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union geworben
  • Mit drei Frauen und einem Mann im Studio, diskutierte Markus Lanz gestern Abend vor allem Themen, die im Wahlkampf nur wenig besprochen wurden. Lesen Sie hier, wie der Talk bei Markus Lanz verlief

Bundestagswahl-News von Dienstag, 5. Oktober: Auch Laschet genervt von Indiskretionen

Bundestagswahl-News von Montag, 4. Oktober: Grüne und Union kommen zu Beratungen zusammen

  • Die Spitzen von Union und Grünen kommen morgen um 11 Uhr zu Beratungen über ein mögliches gemeinsames Regierungsbündnis zusammen.
  • Mit Blick auf das für Dienstag angesetzte erste Sondierungsgespräch von Grünen und Union sagte er, dieses fände in einer “spannenden Situation” statt. Er verwies auf die Vielzahl von Forderungen und Ankündigungen aus der Union, wie mit dem Absturz bei der Bundestagswahl umgegangen werden solle. So habe der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, gesagt, in der CDU dürfe jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.
  • Im Ringen um eine Regierungsbildung setzt die FDP nach der ersten Sondierungsrunde weiter auf Abstimmung mit den Grünen. “Wir müssen auch aufpassen, dass wir am Ende uns mit Grünen und FDP nicht so verhaken, dass es nur noch eine große Koalition geben kann”, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Montag im ZDF-“Morgenmagazin”. Auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen führte er aus: “Wir warten zunächst einmal das Gespräch noch ab, das die Grünen mit der Union führen. Wir werden dann unsere interne Auswertung machen, werden das auch abgleichen – weil ein Verhaken zwischen Grünen und FDP darf es nicht geben.”
  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hofft, dass FDP und Grüne sich schnell für Gespräche mit seiner Partei zur Bildung einer Ampelkoalition entscheiden. Dann solle es “endlich losgehen”, sagte Klingbeil am Montag im ZDF-“Morgenmagazin”. Am Sonntag hatte die SPD mit den beiden kleineren Parteien getrennt erste Sondierungsgespräche geführt, die Union sprach mit der FDP.
  • Nach den ersten Sondierungsgesprächen sowohl mit den Grünen als auch mit der FDP glaubt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereits fest an eine künftige Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung. “Ich bin fest davon überzeugt: Wir bekommen ein Ampel-Bündnis!”, sagte er am Sonntag bei Bild TV. Jamaika hingegen würde “nicht lange stabil” sein, prophezeite Lauterbach.
  • Eine große Mehrheit der Bürger wünscht sich laut einer Forsa-Umfrage eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dies sagten in der Erhebung für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) 70 Prozent der 1007 Befragten. Lesen Sie auch: Was die Regierungsbildung nun für Steinmeier bedeutet
  • Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat es verteidigt, dass die Union mit ihrem unterlegenen Kanzlerkandidaten Armin Laschet in die Sondierungen für eine Koalition mit Grünen und FDP geht. In der ARD-Sendung “Anne Will” verneinte er am Sonntagabend die Frage, ob Laschet nicht unmittelbar nach der Unionsniederlage bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hätte zurücktreten müssen. Lesen Sie dazu: “Anne Will”: Röttgen beim Thema Laschet in Erklärungsnot

Sonntag, 3. Oktober: FDP und Union sehen “inhaltlich wenig Klippen”

  • Nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der FDP hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die vertrauliche Atmosphäre gelobt. Er sprach von “unglaublich großen Gemeinsamkeiten in der Sache”https://www.waz.de/politik/.”Wir haben sehr intensiv diskutiert was jetzt wichtig ist für Deutschland”, so Ziemiak. Man habe ein gemeinsames Verständnis dafür geschaffen, dass etwas Neues entstehen müsse.
  • Nach den ersten Sondierungen mit den Grünen hat SPD-Generalsekretär Klingbeil sich positiv geäußert. Man habe zwei Stunden lang über die “großen Themen” des Landes gesprochen: “Alles das, was in den nächsten Jahren angepackt werden muss von einer Regierung – Klimaschutz, Digitalisierung, die Frage, wie wir den Staat modernisieren, auch die Frage der europäischen Dimension – alles das hat eine Rolle gespielt”, so Klingbeil. Beide Parteien hätten Vertraulichkeit vereinbart.
  • FDP und Grüne lassen weiter offen, mit wem sie regieren werden. Die SPD oder die Union? Sie haben die Wahl. Die Sozialdemokraten geben sich zuversichtlich, während die Union wie gelähmt wirkt. Lesen Sie hier die Analyse der Sondierungsgespräche.
  • Die Sondierungsgespräche der möglichen künftigen Koalitionspartner werden fortgesetzt: Die Delegation der Sozialdemokraten unter Beteiligung von Kanzlerkandidat Olaf Scholz und den Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans trifft sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Grünen – darunter auch die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck.
  • Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet klammert sich an die Jamaika-Koalition. Lesen sie hier, was den CDU-Chef Laschet antreibt und warum er nicht aufgibt.
  • Nach ihrem ersten Gespräch über die Bildung einer Regierung haben sich die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, positiv geäußert. “Wir sind uns – das ist deutlich geworden – bewusst, dass es große Herausforderungen gibt, die vor diesem Land liegen”, sagte Klingbeil (SPD). Er sprach von einer “konstruktiven” Atmosphäre, bat aber um Verständnis, dass die konkreten Gesprächsinhalte vertraulich behandelt würden,
  • Am Sonntagnachmittag sind die Spitzen von CDU und CSU mit ihren jeweiligen Sondierern zu Vorbesprechungen zusammengekommen, bevor am Abend das Treffen mit der FDP stattfinden soll. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet traf bereits um 15.30 Uhr an der CDU-Zentrale ein, Söder und andere führende Parteimitglieder erst pünktlich um 16.00 Uhr.
  • SPD und FDP haben eine Woche nach der Bundestagswahl Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufgenommen. Zu dem Zweck kamen die Delegationen um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner Sonntagnachmittag in Berlin zusammen. Als Verhandlungsort dient ein Büro- und Konferenzgebäude. Beim Eintreffen am verzichteten die Politikerinnen und Politiker zunächst auf Stellungnahmen.
  • Die Unterstützung für Nordrhein-Westfalens Landesverkehrsminister Hendrik Wüst im Ringen um die Nachfolge von Ministerpräsident Armin Laschet wächst. Am Samstag stellte sich NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann öffentlich hinter seinen Kabinettskollegen. Wüst solle “der zukünftige Mann der CDU in Nordrhein-Westfalen” werden, bekräftige Laumann in einem virtuellen Grußwort auf der Landesdelegiertenkonferenz der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Rheine.
  • Immer mehr CDU-Politikerinnen und -Politiker sprechen sich nach der Wahlschlappe ihrer Partei bei für einen inhaltlichen und personellen Neuanfang aus – so auch Parteivize und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: “Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option”, sagte er der “Welt am Sonntag”.
  • Nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl sucht die Linke einen politischen Neuanfang. Am Samstag beriet der Parteiverstand auf einer Klausursitzung über Wege aus der Krise, danach kündigten die Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow Beratungen auf allen Ebenen sowie mit der Basis an.
  • Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), hat vor schleppenden Gesprächen über eine neue Bundesregierung gewarnt. “Es darf keine langen Sondierungen geben. Wir wünschen uns rasch Koalitionsverhandlungen”, sagte der Leipziger Oberbürgermeister der “Rheinischen Post” (Online/Sonntag). “Unser Land kann sich keine Hängepartie leisten.” Drängende Fragen müssten klug angepackt werden. “Wir Städte wollen lebenswert und innovativ bleiben für die Menschen im ganzen Land. Der Bund muss dafür einen guten Rahmen setzen.”
  • Führende FDP-Politiker haben vor den Sondierungsgesprächen Skepsis mit Blick auf den aktuellen Zustand der Union geäußert. “CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen”, sagte FDP-Chef Christian Lindner der “Bild am Sonntag”. Überlegungen von CDU und CSU, erst abzuwarten, ob Verhandlungen von Grünen und FDP mit der SPD womöglich scheitern würden, kritisierte Lindner scharf.
  • Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, befürchtet durch die sich abzeichnende Regierungsbeteiligung der FDP ein “Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte”. Die Erfahrung mit FDP-Regierungsbeteiligungen zeige, dass es auch das Risiko einer Umverteilung zugunsten von Wohlhabenden und zu Lasten der breiten Bevölkerung gebe, erklärte Werneke im “Interview der Woche” des Deutschlandfunks.
  • Bei ihrem Bundeskongress am kommenden Samstag in Erfurt steht bei der Grünen Jugend die Ablehnung einer Koalition mit CDU/CSU und FDP zur Abstimmung. “Es gibt nicht einen Grund für Jamaika – aber viele Gründe dagegen. Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage”, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstands. “Dem Wahlverlierer zur Kanzlerschaft zu verhelfen ist aus unserer Sicht keine Option.”
  • Nach der Wahlniederlage der Union bei der Bundestagswahl hat JU-Chef Tilman Kuban eine grundlegende Neuaufstellung der CDU gefordert. “In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben”, sagte der Vorsitzende der Jungen Union der “Welt am Sonntag”https://www.waz.de/politik/.”Wir müssen uns inhaltlich und personell neu ausrichten”, forderte er.
  • Vor den Sondierungsgesprächen an diesem Sonntag hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing Zweifel am Zustand von CDU und CSU erkennen lassen. Die Union müsse “klären, ob sie an einem Strang zieht”, sagte er unserer Redakzion. Zuvor war in CDU und CSU massive Kritik am Wahlkampf und besonders an Kanzlerkandidat Armin Laschet laut geworden. Wissing beteuerte, die FDP gehe offen in die beiden Gespräche mit Union und SPD. Aber er sagte auch: “Die künftige Regierung muss fortschrittlich und bereit zu Reformen sein. Darauf kommt es uns an.”

Bundestagswahl-News von Samstag, 2. Oktober: Linke berät über Wahlschlappe

  • Eine Woche nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat die Parteiführung der Linken mit der Aufarbeitung begonnen. In Berlin traf sich am Samstag der Parteivorstand zu zweitägigen Beratungen.
  • Die Grünen haben sich beim heutigen Länderrat zu Berlin auf die bevorstehenden Sondierungsgespräche vorbereitet.
  • CDU-Chef Armin Laschet hat sich mit Spitzenpolitikern seiner Partei zur Vorbereitung der Gespräche mit FDP und Grünen getroffen.
  • Die SPD-Spitze will an diesem Sonntag für jeweils etwa zwei Stunden zu ersten Beratungen mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl zusammenkommen.
  • Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht nach der Bundestagswahl einen klaren Auftrag für eine neue Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP.
  • Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck zeigt sich selbstsicher, dass die Grünen der neuen Bundesregierung angehören werden. “Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen”, sagte er am Samstag auf einem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin.
  • Der SPD-Gesundheitsexperte und Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach kann sich vorstellen in einer SPD-geführten Bundesregierung Bildungs- und Forschungsminister zu werden.
  • Gesundheitsminister Jens Spahn hat zur Suche eines künftigen Kanzlerkandidaten der Union einen gemeinsamen Parteitag von CDU und CSU ins Spiel gebracht.
  • Die Grünen wollen an diesem Samstag bei einem Parteitag ab 11 Uhr den weiteren Kurs in den Beratungen über eine Regierungsbildung für Deutschland erörtern. Lesen Sie dazu: Ampel oder Jamaika – Woran die Gespräche scheitern könnten
  • CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen hat Parteichef Armin Laschet in einem Interview mit dem Tagesspiegel hart attackiert. Nach dem desaströsen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl forderte Röttgen einen Neuanfang seiner Partei.
  • Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dazu aufgerufen, mehr für die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer zu tun.
  • Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl forderte eine gründliche Aufarbeitung der historischen Niederlage der Union bei der Bundestagswahl.

Bundestagswahl-News von Freitag, 1. Oktober: FDP und Grüne betonen Notwendigkeit eines “Aufbruchs”

  • Wie zuvor schon SPD und Grüne haben sich am Freitag auch SPD und Linke viel Zeit für ihr erstes Sondierungsgespräch nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus genommen. Das Treffen in der SPD-Landesgeschäftsstelle wurde am Abend nach knapp fünf Stunden beendet. Lesen Sie auch: Ampel oder Jamaika: Woran die Gespräche scheitern könnten
  • Der als Wahlbeobachter für die OSZE tätige FDP-Politiker Michael Link stuft die Probleme bei den Wahlen in Berlin am vergangenen Sonntag als schwerwiegend ein. Lesen Sie hier: Pannen und Chaos: Wird die Wahl in Berlin wiederholt?
  • Der AfD-Bundesvorstand könnte demnächst Ordnungsmaßnahmen gegen den Landesvorstand der Partei in Niedersachsen prüfen. Das geht aus der vorläufigen Tagesordnung für eine Sitzung der Parteispitze am Freitag in Berlin hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
  • Die Spitzen von FDP und Grünen haben nach Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung die Notwendigkeit eines “Aufbruchs” in Deutschland betont.
  • Fast jeder achte Wahlberechtigte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamts auf Basis des Mikrozensus 2020 hervor, die am Freitag in Wiesbaden veröffentlicht wurde.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Gespräche von Grünen und FDP über eine mögliche Regierungszusammenarbeit begrüßt. “Ich finde es richtig, dass sie zuerst untereinander sprechen”, sagte Scholz dem “Spiegel”. Die SPD will eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP schmieden.
  • Spitzenvertreter von Grünen und FDP sind zur zweiten Gesprächsrunde der Parteien über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung eingetroffen. Bei der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen.
  • Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seiner Partei nach der verlorenen Bundestagswahl ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. “Die CDU ist denkfaul geworden”, sagte er im Interview mit dieser Redaktion.

Bundestagswahl-News von Donnerstag, 30. September: Parteien drängen auf Tempo bei Sondierungen

  • Über Personalfragen wird eigentlich zuletzt entschieden – doch bei SPD, Grünen und FDP gibt es längst Spekulationen über künftige Minister. Lesen Sie hier, welche Politiker einen Ministerposten ergattern könnten.
  • Die CDU hat für die kommenden Sondierungsgespräche mit den Grünen und der FDP ein zehnköpfiges Verhandlungsteam präsentiert. Neben Partei-Chef Armin Laschet, Ziemiak sowie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sollen der Gruppe die fünf Parteivizes Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl angehören. Auch die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Reiner Haseloff sollen dabei sein. Günther führt in Schleswig-Holstein ein Jamaika-Bündnis, Haseloff hat in Sachsen-Anhalt gerade erst eine Koalition mit SPD und FDP gebildet.
  • Laut übereinstimmenden Medienberichten haben sich Grüne und Union zu Sondierungsgesprächen am Dienstag verabredet. Das will unter anderem das “RedaktionsNetzwerk Deutschland” (RND) aus Regierungskreisen erfahren haben. “Natürlich stehen wir zu Gesprächen bereit”, sagte Vize-Parteichefin und Agrarministerin Julia Klöckner dem RND.
  • Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jens Spahn hat einen Abschluss von Sondierungen über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Union bis Mitte Oktober gefordert. Erste Sondierungsgespräche mit den möglichen Partnern in einer Jamaika-Koalition zu führen, “schaffen wir jetzt schnell”, sagte Spahn.
  • Die neue AfD-Bundestagsfraktion hat möglicherweise bereits eines ihrer eigentlich 83 Mitglieder verloren. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Matthias Helferich werde “vorerst kein Mitglied der Fraktion”, hieß es aus Fraktionskreisen. Helferich hatte sich 2017 in einem nicht öffentlichen Facebook-Chat als 2das freundliche Gesicht des NS” bezeichnet, wie ein vom WDR veröffentlichter Screenshot zeigt. Der AfD-Politiker aus Dortmund erwähnte in dem Chat demnach auch Kontakte in die Neonazi-Szene der Stadt.
  • Nordrhein-Westfalen übernimmt am 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Das Gremium trifft sich mehrmals im Jahr, um gemeinsame Positionen und die Interessenvertretung der Länder gegenüber dem Bund abzustimmen.
  • Die CDU hat eine historische Wahlschlappe eingefahren – auch wenn manch einer in der Union sich noch schwer damit tut, das einzugestehen. Lesen Sie dazu: “Maischberger”: CDU-Politiker sieht seine Partei am Abgrund
  • Bei den Wahlen zur Berliner Bezirksverordnetenversammlung sollen einem rbb24-Bericht zufolge in Charlottenburg-Wilmersdorf für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet worden sein.
  • Die FDP wird laut einem Bericht des Magazins “Business Insider” mit einem zehnköpfigen Sondierungsteam in die Gespräche mit Grünen und SPD über eine Ampel-Koalition gehen.
  • Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Annette Widmann-Mauz, hadert mit dem geringen Frauenanteil in der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. “Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion können wir nicht zufrieden sein”, sagte Widmann-Mauz (CDU) den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstag).
  • Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage der Union anzuerkennen. Die Wählerinnen und Wähler hätten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wen sie als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel wollten und wen nicht, betonte Walter-Borjans mit Blick auf den SPD-Bewerber Olaf Scholz.
  • Die Grüne Jugend warnt mit Blick auf die FDP als möglichen Koalitionspartner der Grünen in einer künftigen Bundesregierung vor zu viel Vertrauen in den Markt. Gemessen am Wahlergebnis sind Grüne und FDP die Lieblingsparteien junger Erwachsener.
  • Angesichts der Sondierungsgespräche zwischen FDP und Grünen appellieren Sozialverbände an die Parteien, mehr für Bildung und gegen Kinderarmut zu tun. “Wir brauchen jetzt einen Weckruf für bessere und gerechtere Bildung. Sie ist der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit – und zu einem stabilen, fairen Sozialversicherungssystem“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, unserer Redaktion.

Bundestagswahl-News von Mittwoch, 29. September: Göring-Eckardt: Union weder sondierungs- noch regierungsfähig

Bundestagswahl-News von Dienstag, 28. September: Laschet will in den nächsten Tagen Gespräche mit Grünen und FDP führen

  • CDU-Chef Armin Laschet hat erneut Gesprächsbereitschaft in Richtung Grünen und FDP signalisiert.
  • Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ist im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion bestätigt worden. Er wurde in der konstituierenden Sitzung der Fraktion aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis Ende April 2022 gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Er erhielt 164 Ja-Stimmen, es gab zwei Enthaltungen.
  • Die Linksfraktion im Bundestag hat in ihrer ersten Sitzung nach der schweren Wahlniederlage noch keine Personalentscheidungen getroffen. Die Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch werden die auf 39 Abgeordnete geschrumpfte Fraktion zunächst weiterführen, wie beide nach dem Treffen sagten.
  • CSU-Chef Markus Söder hat klar gestellt, dass er bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl momentan die SPD am Zug sieht.
  • Die Chancen auf eine Legalisierung von Cannabis stehen nach der Bundestagswahl gut. Vor allem eine Koalition könnte das Gesetz ändern. Lesen Sie dazu: Ampel oder Jamaika: Welche Koalition gibt Cannabis frei?
  • Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Koalition mit SPD und FDP für wahrscheinlicher als ein Bündnis mit der Union und den Liberalen.
  • Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer hat den Versuch von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, trotz Wahlverlusten die kommende Bundesregierung anzuführen, als “lächerlich” bezeichnet.
  • Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung erst nach Koalitionsverhandlungen über ihre personelle Aufstellung entscheiden.
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich nach der Bundestagswahl eine handlungsfähige Regierung bilden wird.
  • In der Union kursiert ein Szenario, wie Söder doch noch Kanzler werden könnte. Es setzt voraus, dass Laschet zurücktritt und der CSU-Vorsitzende die Sondierungen mit FDP und den Grünen für ein mögliches Jamaika-Bündnis übernimmt. Gelänge es Söder, erfolgreich ein Bündnis mit FDP und den Grünen zu schmieden, stünde rein formal auch seiner Kanzlerschaft nichts mehr im Weg.
  • CDU-Ministerpräsident Daniel Günther über sein Rezept für eine erfolgreiche Dreierkoalition und was er Armin Laschet raten würde. Lesen Sie dazu: Günther zu Jamaika: “Jede Partei muss Kröten schlucken”
  • Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Alexander Dobrindt im Amt bestätigt.
  • Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat seine Partei davor gewarnt, sich schon jetzt auf die Verteilung von Posten festzulegen.
  • Die Pannen am Wahlsonntag in Berlin gefährden nach Einschätzung von Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth nicht zwangsläufig das Ergebnis der Bundestagswahl.
  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat SPD, Grünen und FDP zu deren Abschneiden bei der Bundestagswahl gratuliert.
  • Die SPD ist bereit, die Sondierungen mit Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung in einer auch als Ampel bezeichneten Koalition noch in dieser Woche zu starten.
  • Wir starten einen neuen Blog zur Bundestagswahl. Alle bisherigen Nachrichten zur Bundestagswahl 2021 lesen Sie hier.

(fmg/dpa/afp)


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