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Kämmerer Murrack demonstriert mit Aktionsbündnis in Berlin

Duisburg/Berlin. 
Vertreter von 70 Städten und Kreisen haben in Berlin demonstriert, unter ihnen Duisburgs Kämmerer Martin Murrack. Was das Bündnis fordert.

Vertreter von 70 Städten und Kreisen haben am Montag in Berlin vor den Parteizentralen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken demonstriert – unter ihnen auch Duisburgs Stadtdirektor und -kämmerer Martin Murrack (SPD). Mit einer überlebensgroßen und schwer beladenen Eselsfigur machte das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam.

Der Esel war auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Die Vertreter der Kommunen überreichten den Parteien jeweils symbolisch Steine aus dem Lastensack.

Altschulden und Finanzausgleich: Bündnis warnt vor handlungsunfähigen Kommunen

Murrack übergab den Stein Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Darauf steht: „Das ist in Stein gemeißelt: Ein soziales Land gibt es nur mit handlungsfähigen Kommunen.“

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Zur drohenden Handlungsunfähigkeit der Kommunen, so das Bündnis, führe unter anderem der zu geringe Finanzausgleich durch Bund und Länder. Da die Ausgaben höher als die Ausgleichszahlungen seien, würden die Kommunen in eine Schuldenfalle getrieben.


Zudem forderte das Bündnis, Bund und Länder sollten einen Teil der Altschulden übernehmen. „Nur so werden wir in der Lage zu sein, in die Zukunft unserer Kommunen zu investieren“, sagte etwa Martin Murrack. „Dringend notwendige Gebäudesanierungen, die Instandsetzung der städtischen Infrastruktur, ein attraktiver ÖPNV, Investitionen für den Klimaschutz und viele weitere für eine lebenswerte Stadt wichtige Projekte können nur gelingen, wenn die Kommunen dazu auch die finanziellen Möglichkeiten haben.“


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